Kreistag unterstützt Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände

TTIP sorgt für Wirbel

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Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA beschäftigte auch den Kreistag in einer teils heftigen Debatte.

Marktoberdorf/Ostallgäu – Ein gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen ÖDP und Bündnis 90/Die Grünen brachte die Frage auf die Tagesordnung, wie sich der Landkreis Ostallgäu angesichts der strittig diskutierten, transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA positionieren solle.

In dem von Kreisrat Roland Brunhuber (ÖDP) unterzeichneten Antrag fordern die Mitglieder von ÖDP und Grünen eine strikte Ablehnung der Freihandelsabkommen. Diese Haltung solle gegenüber der Landes- und Bundesregierung, sowie dem Europäischen Parlament deutlich gemacht werden, hieß es im Schreiben an die Landrätin. 

Doch soweit sollte es nicht kommen. Landrätin Maria Rita Zinnecker und die Kreisverwaltung legten dem Kreistag zunächst nicht den Antrag von ÖDP und Grünen zur Billigung vor, sondern ein Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände, das zwar Vorbehalte zu verschiedenen Punkten der Handelsabkommen äußert, den freien Handel zwischen der EU und den USA jedoch grundsätzlich befördern möchte. 

Und auch wenn der Kreistag am Ende seiner Sitzung mehrheitlich die Unterstützung dieses Papiers beschloss, taten sich während der teils heftigen Diskussion offenkundig Gräben zwischen den einzelnen Fraktionen auf. Der Antrag von ÖDP und Grünen wurde mit der Mehrheit der Stimmen aus CSU, Bayernpartei und Junges Ostallgäu/FDP nämlich zunächst abgelehnt. Freie Wähler, die Grünen, die Mitglieder der ÖDP sowie zwei Kreisräte der SPD-Fraktion votierten dagegen klar für die generelle Ablehnung der auch in der Öffentlichkeit umstrittenen Abkommen. 

Gefahr für Demokratie 

Als Gründe für ihr Nein zu TTIP hatten Grünen-Fraktionsführer Hubert Endhardt und ÖDP-Mann Brunhuber die Befürchtung geäußert, die bilateralen Verträge könnten in erster Linie den Interessen multinationaler Konzerne dienen und einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten, sprich „Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr könnten verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden“, heißt es in ihrem Schreiben. 

Das vom Landratsamt vorgelegte Positionspapier gehe den Grünen dagegen nicht weit genug, wie Endhardt im Nachgang an die Sitzung gegenüber dem Kreisboten erklärte. „Wir sind der Ansicht, dass diese Handels- und Investitionsabkommen gestoppt werden müssen, da sie eine Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz darstellen.“ 

In der Diskussion versuchte CSU-Landtagsabgeordnete Angelika Schorer die Vorteile eines transatlantischen Handelsabkommens für die bayerische Wirtschaft darzulegen und das Vertrauen in die Arbeit der Verhandlungspartner wiederherzustellen. Immerhin die Hälfte des bayerischen Handelsvolumens beträfe den Austausch mit der USA. 

Sie selbst habe sich dort von den partnerschaftlichen Beziehungen überzeugt und ihre Bedenken, beispielsweise zum Thema Daseinsvorsorge, gemeinsam mit der Regierung des Freistaats eingebracht. Sie apellierte an die Kreisräte, sich der engagierten Haltung der kommunalen Spitzenverbände anzuschließen. 

Zweifel an Einflussnahme 

Ruderatshofens Bürgermeister Johann Stich, Freie Wähler, ließ sich davon nicht überzeugen und meldete stattdessen große Zweifel an der Einflussnahme einzelner Politiker an. „Es sind die Lobbyisten der Industrie, die das Vertragsgefüge bestimmen“, meinte er, und Stich befürchtete, dass gerade das Handwerk und die Landwirtschaft unter angeglichenen, amerikanischen Standards erhebliche Einbußen erleiden werde. 

Das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie Verband kommunaler Unternehmen e. V., dem sich der Landkreis Ostallgäu und seine Vertreter des Kreistags mit Beschluss vom vergangenen Freitag angeschlossen haben, ist im Internet beispielsweise unter www.staedtetag.de/presse und unter www.landkreistag.de/presseforum abrufbar.

von Angelika Hirschberg

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