Antrag für PI am alten Eisstadion gestellt

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Kaufbeuren – Eigentlich hätte der Antrag der Freien Wähler bereits in der letzten Stadtratssitzung behandelt werden sollen, doch er wurde zurückgezogen. Wohl auch deshalb, weil besagter Antrag nun auch die Unterschriften der Kaufbeurer Initiative (KI) und der CSU trägt. Jetzt also mit deutlich mehr Gewicht soll er nun in der Verwaltungsausschusssitzung am Dienstag (17 Uhr) im Rathaus behandelt werden.

Der Antrag soll „deutlich machen, dass die Nutzung des Areals des alten Eisstadions nach dessen Abbruch für die Polizei „absoluten Vorrang“ hat, „vor allen anderen wünschenswerten Plänen“ für eine Vergrößerung des Jordanparks, heißt es hierzu in einer gemeinsamen Presseerklärung von FW, CSU und KI. 

„Wir müssen jetzt ein klares Signal senden, dass wir den Neubau auf den vom Freistaat favorisierten Flächen wollen“, erklärt FW-Fraktionschef Bernhard Pohl. „Wir sind jetzt auf der Zielgeraden und haben gemeinsam etwas erreicht, was vor Jahren noch in weiter Ferne war. Wir dürfen uns jetzt die Butter nicht vom Brot nehmen lassen“, fasst Bürgermeister Ernst Holy (KI) die aktuellen Lage zusammen. 

CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Jahn stellt die besondere Bedeutung der Polizei in den Mittelpunkt: „Polizei und Justiz garantieren für die Sicherheit in unserer Stadt. Daher ist der Standort des neuen Polizeigebäudes neben dem Amtsgericht gut gewählt.“ 

Wie berichtet, hatte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit der Zustimmung aller Fraktionen beschlossen, ein Planungsbüro zu beauftragen, die Rahmenbedingungen für das Areal altes Eisstadion zu untersuchen, um Rückschlüsse zu ziehen, wie das Gelände am besten entwickelt werden könne. Der Stadtrat folgte damit einer Empfehlung des Bauausschuss Anfang April. Dort erklärte OB Stefan Bosse, dass „zum Schluss etwas für die Stadt herauskommen sollte“. 

CSU-Stadtrat Dr. Jahn plädierte damals für eine „Sachuntersuchung auf technische Machbarkeit“ und wollte eine vorzeitige Blockade des Grundstückes für ein Behördenzentrum verhindern. 

Auch Robert Klauer (KI) wollte in der damaligen Sitzung zuerst die Grundlagen erarbeitet sehen und den Bedarf ermitteln. Dann könne man in aller Ruhe die Möglichkeiten ausloten. 

Erst fundierte Grundlagen schaffen 

Mit der Ruhe scheint es nach dem jetzigen Antrag wohl vorbei zu sein. FDP, SPD und Grüne sehen dieser Wiedervorlage jedoch gelassen entgegen, zumal ein einstimmig gefasster Beschluss aus dem Stadtrat vorliegt, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung die von Johannes Espermüller (FDP), Ralf Baur (SPD) und Oliver Schill (Grüne) getragen wird. Demnach sei zunächst eine Untersuchung aller Rahmenbedingung durchzuführen, „um überhaupt erst einmal eine fundierte Grundlage für weitere Entscheidungen in Händen halten zu können“. 

Untersucht würden dabei nicht nur das bisherige Eisstadion inmitten des Jordanparks, sondern das gesamte Areal vom Bahnhof bis zum Forettle und vom Hallenbad bis einschließlich des Amtsgerichts. „Auf dieses vernünftige Vorgehen, auf das sich alle Fraktionen einstimmig im breiten Konsens geeinigt haben, vertrauen und bauen wir. Dazu gehört, dass ein Polizeineubau für Kaufbeuren prinzipiell unsere Zustimmung findet. Ebenso begrüßen wir die zugesagte Behördenansiedlung in Kaufbeuren“, so Espermüller, Baur und Schill unisono.

von Kai Lorenz

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