Wie geht es weiter bei den Kliniken?

Auf der Grundlage des Ergebnisses der Bürgerentscheide hat der Kreisrat am Freitag mit großer Mehrheit weitere Schritte für einen Austritt aus dem Kommunalunternehmen beschlossen. Für das Gremium stehen zunächst die gute medizinische Versorgung der Bevölkerung, der Erhalt der Arbeitsplätze, die Rechtssicherheit der Entscheidungsträger und eine solide wirtschaftliche Basis im Vordergrund. Erst nach sorgfältiger Prüfung aller Punkte sei eine verantwortbare Entscheidung hinsichtlich eines Austritts möglich. Der Kreistag bekennt sich aber zu einer Zusammenarbeit mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und Fördervereine.

In der gemeinsamen Sitzung des Kreistags und der Bürgermeister nahm Landrat Johann Fleschhut zunächst Stellung zu zwei Punkten, die in jüngster Zeit für Irritationen in der Öffentlichkeit gesorgt hatten. Zum einen ging es um ambulantes Operieren in Füssen. Die „hier in die Öffentlichkeit getragenen Informationen“ seien nicht vom Kommunalunternehmen (KU) veranlasst worden. „Für das Krankenhaus in Füssen kann diese Einrichtung eine positive Erweiterung des Angebots werden. Eine vertragliche Vereinbarung steht aber noch aus.“ Das vorgestellte Projekt in Füssen bedeute aber „fachlich objektiv“ keine Konkurrenz für das ambulante Operationszentrum in Marktoberdorf. Ferner wehrte sich der Landrat gegen den Vorwurf in Zusammenhang mit Koope- rationsgesprächen zwischen dem KU und dem Klinikum Kempten (Kempten OB Netzer) öffentlich als Lügner bezichtigt zu werden. „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich in keiner Art und Weise etwas behauptet habe, was nicht stimmt. Meine Äußerungen im Kreisausschuss wurden falsch interpretiert und weitergegeben. Protokolle der Sitzung beweisen dies und können eingesehen werden“, so der Landrat. Umsetzung Mit Blick auf eine Umsetzung machte Landrat Fleschhut deutlich, dass das Ergebnis der Bürgerentscheide nun die Grund- lage für die weitere Beschlussfassung und deren Umsetzung bilde. Eine gewisse Unsicherheit unter den Mitarbeitern sei spürbar und erlebbar; deshalb sollten von allen Seiten Signale ausgehen, das Unternehmen „voll funktionsfähig nach dem bisherigen Konzept“ weiterführen zu wollen. Wichtig sei auch die Botschaft an die Öffentlichkeit, die Krankenhäuser weiter zu nutzen, denn es gäbe keine Alternative. Unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht seien die Entscheidungsträger aufgerufen, den Bürgerentscheid personell, rechtlich und finanziell umzusetzen, so der Landkreis-chef. Gespräch gesucht Bereits vor der Kreistagssitzung fand ein Gespräch mit den Vertretern des Bürgerbegehrens Dr. Norbert Metschl und Hanns Singer statt. Wichtige Gesprächsthemen waren laut Fleschhut die konzeptionellen Vorstellungen des Bürgerbegehrens, die Akutversorgung in den künftigen vier Kreiskliniken und „die erfolgversprechende, sinnvolle Fortführung des bestehenden Krankenhausbetriebs“. Beim Thema Notarzt- versorgung in Marktoberdorf werde das Kommunalunternehmen weiterhin unterstützend tätig sein, um möglichst für eine Verbesserung zu sorgen, erklärte Fleschhut. Die Blickrichtung des Bürgerbegehrens gehe auf ein neues Gutachten von ProKlinik sowie auf die Spezialisierung der vier Häuser. Sofern der Auftrag für ein weiteres Gutachten erteilt wird, liegen die Gesprächspartner in der Frage des Zeitfensters von drei bis vier Monaten nahe beieinander. Übereinstimmung herrscht laut Fleschhut auch bezüglich der Beteiligung der Ärzteschaft des Kommunalun- ternehmens, der Hinzuziehung externer juristischer Beratung und der Notwendigkeit weiterer Gespräche. „Bevor Gerüchte von außen aufkommen“, vereinbarten die Parteien die „sofortige, direkte Kontaktaufnah- me“. Weiteres Vorgehen Anschließend beleuchtete der Landrat weitere mögliche Vorgehensweisen. Bei einer Kündigung sei zunächst der Kliniken- Verwaltungsrat zu beteiligen. Stimme dieser dem Antrag zu, müsse dann der Stadtrat Kaufbeuren eine Entscheidung treffen. Lehne der Stadtrat dies ab, könne kein Austritt erfolgen. „Ebenso verhält es sich, wenn der Verwaltungsrat den Austritt ablehnt“, so Fleschhut. Werde dem Austritt zugestimmt, werden wirtschaftliche, finanzielle, personelle und medizinische Grundsatzdiskussionen notwendig. Auf keinen Fall könne die Übertragung auf die Stadt Kaufbeuren zum Nulltarif erfolgen. „Dann würden auch wir (Landkreis) uns gerne zur Verfügung stellen“, so der Landrat. Das Krankenhaus in Kaufbeuren gehöre zur Hälfte dem Landkreis und sei deshalb auch für die Bürger des Landkreises eine wertvolle Einrichtung. Vor 2007 habe der Landkreis vier Häuser in eigener Verantwortung und das Krankenhaus in Kaufbeuren im Zweckverband betrieben. Bei einer Rückkehr zu dieser Situation stellen sich laut Fleschhut weitere Fragen: „Wie können diese fünf Kliniken wirtschaftlich erfolgreich aufrechterhalten werden? Können dann im Gebiet des Landkreises (mit Pfronten) sechs Häuser eine Grundversorgung anbieten?“ Bei einer angedachten Kooperation mit Kaufbeuren sind weitere Probleme zu lösen: „Wer von den 1.600 Mitarbeitern will, kann oder muss wohin? Können vorhandene Abteilungen/Einrichtungen wie Personalführung, Controlling, Küche, Labor und so weiter gemeinsam genutzt werden? Wie ist dies vertraglich zu vereinbaren? Tritt bei den Verhandlungen der Landkreis der Stadt Kaufbeuren als Kunde oder als Konkurrent gegenüber?“ Wie Fleschhut berichtete, „sind Stadt und Landkreis an allen Kliniken Miteigentümer auf Basis des eingebrachten Vermögens“. Eine Voraussage, wie sich die Gespräche/Verhandlungen entwickeln werden und welches Ergebnis der Landkreis erzielen wird, sei nicht möglich. Nach Abschluss der Diskussion (siehe auch Kasten) kam es zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag. Vorher mach- te Landrat Fleschhut deutlich, dass die großen Probleme nur „gemeinsam ohne Emotionen und gegenseitige Vorwürfe“ angegangen werden können. „Nach dem Motto ‘So wie es ist, taugt es nicht; wie es aber gehen soll wissen wir nicht’, kommt man nicht weiter. Wir kommen nur weiter, wenn wir uns auf eine andere, gemeinsame Ebene begeben und nicht immer wieder die Diskussionen anheizen.“, so der Landrat. Mit vier Gegenstimmen wur-de der vorbereitete Beschluss-entwurf vom Kreistag schließ- lich mit großer Mehrheit angenommen. Stimmen aus dem Kreistag • Josef Schweinberger (CSU): „Das Ziel muss die gute medizinische Versorgung aller Bürger im Landkreis und der Stadt Kaufbeuren sein. Deshalb müssen alle Standorte in die Entscheidung eingebunden wer- den. Unsere Bürger sollen die Umstrukturierungen akzeptieren. Ich danke dem Landrat für die Vorbereitung der Sitzung und des Beschlussvorschlags.“ • Dr. Christian Alex (CSU): „Das schwierige und komplexe Thema wurde von der Arbeitsgruppe des Kreistages bearbeitet. Dabei standen die Sachargumente Wirtschaftlichkeit und Umstrukturierung im Vordergrund. Wichtig ist die juristische Absicherung der Entscheidungsträger.“ • Wolfgang Hannig (SPD): „Den Vorwurf, dass nur 35 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gingen, weise ich zurück. Eine Zusammenarbeit ist möglich, wenn wir keinen – die Betonung liegt auf keinen – Standort verlieren.“ • Markus Singer (CSU): „Ausgangspunkt war die nicht öffentliche Sitzung des Verwaltungsrates am 27. Juli 2011 mit dem seltsam zustande gekommenen Beschluss, das Marktoberdorfer Krankenhaus zu schließen. Die Bürgerinitiative wehrte sich gegen den Vertrauensverlust. Wenn wieder vier Krankenhäuser entstehen, kann uns das auf einen guten Weg führen.“ • Gerhard Kraus (parteilos): „Für die weitere Arbeit im Kreistag wäre die schriftliche Positionierung der Bürgerinitiative hilfreich.“ • Werner Himmer (FWO): „Der Leiter des ambulanten Operationszentrums in Marktoberdorf hat sich in einem Telefongespräch sehr positiv über den Zulauf und die Arbeit geäußert.“ • Hubert Endhardt (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit Abschluss des Bürgerentscheids ist für mich die Aufgabe der Initiative beendet. Kreistag und Landrat, Verwaltungsrat und Vorstand wurden massiv beleidigt. Und jetzt will man mit uns wieder zusammenarbeiten? Ich erwartet deshalb von der Bürgerinitiative eine öffentliche Entschuldigung. Ich sehe große finanzielle Risiken, für die weitere Entwicklung, insbesondere für die Gemeinden.“ • Josef Fleschutz (SPD): „Ich erwarte konstruktive Signale vom Bürgerbegehren an den Kreistag. Wir können den Karren nur gemeinsam aus dem Dreck ziehen.“

Meistgelesene Artikel

Bau der Fußgängerzone: Zuschlag erteilt

Kaufbeuren – Der Kaufbeurer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung über die Vergabe der Bauarbeiten für die Kaufbeurer Fußgängerzone entschieden. Den …
Bau der Fußgängerzone: Zuschlag erteilt

Investor an Bahnhof interessiert

Kaufbeuren – Eine positive Bilanz des vergangenen Jahres für Stadt und Landkreis zog vergangene Woche die Kaufbeurer CSU bei ihrem Neujahrsempfang. …
Investor an Bahnhof interessiert

Höhere Elternbeiträge für die Kitas

Buchloe – Die Stadt lässt sich ihre Kindergärten etwas kosten. Das bedeutet aber auch, dass Gebührenerhöhungen unumgänglich sind. Der Hauptausschuss …
Höhere Elternbeiträge für die Kitas

Kommentare