Kein "Missverständnis"

Polizisten müssen abwarten

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Staatsminister Joachim Herrmann.

Kaufbeuren – Anfang der Woche sorgte ein Brief an die Stadt von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für Irritationen. Wie berichtet, kündigte er in diesem an, dass vor 2020 kein Geld in eine Sanierung oder einen Neubau der Polizeiinspektion Kaufbeuren fließen werde. OB Stefan Bosse glaubte an ein „Missverständnis“.

Der Kreisbote hat jetzt beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr nachgehakt, ob es sich tatsächlich um ein Missverständnis handelt. 

Wie berichtet, hatte Innenminister Joachim Herrmann in einer Presseerklärung vom 14. Februar 2014 erklärt, dass die Kaufbeurer Polizei ein besseres Gebäude erhält. „Sobald auch das Konzept für die Behördenverlagerung nach Kaufbeuren fertig ist, können wir noch 2014 entscheiden“, wird der Innenminister in der Pressemitteilung zitiert. 

Laut Michael Siefener, Stellvertretender Pressesprecher des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, beziehe sich die zitierte Aussage des Innenministers auf die Frage, „ob das bestehende Dienstgebäude der Kaufbeurer Polizei saniert oder ein Neubau verwirklicht werden kann. Eine Aussage zum konkreten Baubeginn enthält diese Pressemitteilung nicht“. 

Darüber hinaus hätten sich im Rahmen der Behördenverlagerungen für die Polizei in Kaufbeuren „keine neuen Unterbringungsmöglichkeiten ergeben“. Laut Siefener prüfe die Immobilien Freistaat Bayern aber drei neue mögliche Standorte für einen Neubau. „Diese Prüfung gilt es abzuwarten.“ 

Dazu kommt, so der Pressesprecher, dass derzeit wegen fehlender Haushaltsmittel weder für die Sanierung noch für den Neubau der Kaufbeurer Polizeidienststelle ein Planungsauftrag erteilt werden könne. Insoweit sei ein Baubeginn auch erst ab 2020 realistisch. „Sollte sich die Haushaltssituation wesentlich verbessern, könnte der Bau auch schon früher beginnen“, so Siefener. 

Unabhängig davon setze sich Innenminister Herrmann weiterhin dafür ein, dass die Kaufbeurer Polizistinnen und Polizisten besser untergebracht werden, so Siefener. Das angekündigte Gespräch mit OB Stefan Bosse und Staatssekretär Franz Josef Pschierer zum weiteren Vorgehen soll laut Innenministerium noch im Herbst dieses Jahres stattfinden.

von Kai Lorenz

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