Gericht sanktioniert EU-Abzocke

Trug sein Anliegen mit Temperament und Humor vor: Wenzel Ellenrieder während der TV-Aufzeichnung „Jetzt red i“ der Bayerischen Rundfunks. Foto: Becker

Im Streit um eine nach EU-Vorgaben nicht normgerechte Auszeichnung seiner zum Verkauf stehenden Neufahrzeuge hat das Autohaus Ellenrieder vor dem Landgericht Kempten eine Niederlage erlitten. Der Inhaber Wenzel Ellenrieder war wegen Verweigerung einer Zahlung von rund 270 Euro mittels Abmahnung von der „Deutschen Umwelthilfe e. V.“ verklagt worden. Der Fall war über die Sendung des Bayerischen Rundfunks „Jetzt red i“ in der Öffentlichkeit bekannt geworden (wir berichteten). Auch der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW) hatte sich als Jurist in dieser Angelegenheit zu Wort gemeldet und das Vorgehen des Vereins als „fragwürdige Abmahnpraxis“ bezeichnet.

Wegen Fehler hinsichtlich des Europäischen Emissionsschutzgesetzes bei der Preisauszeichnung war es zu einer Abmahnung und nach einer Zahlungs- weigerung zu einer Klage beim Landgericht mit einem Streitwert von 30.000 Euro gekommen. Der Grund: Die Angaben im Verkaufsprospekt hatten nicht mit den formalen, also äußeren Bedingungen der EU-Vorschrift hinsichtlich der Schriftgröße übereingestimmt. Das Heimtückische daran: Grundlage waren heimlich gemachte Fotos der Umwelthilfe innerhalb und außerhalb der Firma, ohne sich anzumelden oder auszuweisen. Weitere Firmen waren ebenfalls betroffen. Nun hat das Landgericht Kempten den Beklagten Wenzel Ellenrieder zur Zahlung von 271,27 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über den Basiszinssatz hinaus seit April diesen Jahres an die Deutsche Umwelthilfe verurteilt. Damit wird der Verein in seiner Abmahnpraxis bestätigt. Darüber hinaus entstehen für Ellenrieder aufgrund des Streitwertes weitere Kosten in Höhe von etwa 6.000 Euro durch den Prozess und den eigenen sowie gegnerischen Anwalt. Das Urteil enthält außerdem für den Fall einer weiteren Zuwiderhandlung auch die Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Laut Ellenrieder habe der Richter sich dahin gehend geäußert, dass es ihm leid tue, aber die Richtlinien seien klar und eine andere Entscheidung daher nicht möglich. Politiker reagieren „Der Verstoß gegen die Vorschrift kann und wird vom Beklagten ja nicht bestritten. Aber fragwürdig ist sicherlich die Höhe des Streitwertes, der ja letztlich die Kosten hoch treibt“, so MdL Bernhard Pohl (FW) im Gespräch mit dem KREISBOTEN. Der Jurist findet es allerdings verfassungsrechtlich bedenklich, dass man Aufgaben des Staates von Abmahnvereinen erledigen lässt. „Irgendwann kommt dann jemand auf die Idee, das Falschparken durch Privatpersonen mit Abmahngebühren in großen Summen zu regulieren“, so Pohl. MdB Stephan Stracke (CSU) hatte sich ebenfalls in der Angelegenheit engagiert und sowohl dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als auch dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Anfragen nach der Rechtmäßigkeit des Verfahrens übermittelt. „Grundsätzlich dürfen von Bundesministerien keine Rechtsauskünfte im Einzelfall erteilt werden, sondern Fragen nur in allgemeiner Weise beantwortet werden“, so der Abgeordnete und weiter: „Aber die Antworten aus beiden Häusern sind eindeutig, da der Verbraucherschutz im Vordergrund steht.“ Gesetzliche Regelungen Demnach ist die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze und gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) befugt, Ansprüche auf Unterlassung geltend zu machen. Denn sie ist in die beim Bundesamt für Justiz geführte „Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG)“ eingetragen. Qualifizierte Einrichtungen wie die DUH müssen zur Erfüllung ihrer Satzungszwecke personell und sachlich so ausgestattet sein, dass sie durchschnittlich schwierige Abmahnungen ohne anwaltliche Hilfe mit eigenen Kräften bearbeiten können. Ein allgemeines Hausverbot zur Durchführung von zugelassenen unangemeldeten Testbesuchen ist ebenfalls nicht zulässig, wobei der Tester sich wie ein normaler Nachfrager verhalten muss und den Betriebsablauf nicht stören darf. Trotz Rechtfertigung durch vorliegende Gesetze bleibt beim Betroffenen sicherlich ein bitterer Beigeschmack über die Vorgehensweise des eingetragenen Vereins.

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