Kreistag verabschiedet Resolution

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Die B12 zwischen Jengen (Foto) und Kaufbeuren ist bereits im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes verankert. Der Kreistag möchte dieses auch für den weiterführenden Abschnitt von Kaufbeuren bis Kempten.

Landkreis – Vierspuriger Ausbau der B12 – über die Notwendigkeit dieser Maßnahme herrschte am Freitag in der Sitzung des Ostallgäuer Kreistags großteils Zustimmung. Vielen Räten geht der bisherige Erfolg, den Streckenabschnitt Kaufbeuren bis Buchloe/Jengen in den sogenannten vordringlichen Bedarf (VB) des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen (wir berichteten), allerdings nicht weit genug.

Deshalb verabschiedete der Kreistag eine Resolution, in der gefordert wird, nun auch den Streckenabschnitt von Kaufbeuren bis Kempten als „VB“ im Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Allerdings gab es auch einige Kritik am vierspurigen Ausbau. 

„Todesstrecke“ – so wird die B12 im Volksmund mittlerweile genannt, immer wieder ereignen sich dort schwere Verkehrsunfälle. Dass der vierspurige Ausbau des Streckenabschnitts Jengen/Buchloe nun in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde, fand deshalb auch im jüngsten Kreistag breite Zustimmung. 

Hubert Endhardt als Sprecher der Grünen allerdings sieht einen vierspurigen Ausbau nicht als „Allheilmittel“ an. Er forderte im Ausschuss vielmehr eine stärkere Berücksichtigung des Schienenverkehrs im Bundesverkehrswegeplan. Es werde grundsätzlich zu viel in den Straßenverkehr investiert, betonte Endhardt – „mit einem vermehrten Ausbau der Straßenverbindungen werde die Nutzung der Bahnlinien geschwächt“. Diese Position hatten die Grünen bereits in einer ähnlichen Diskussion im Stadtrat Marktoberdorf vertreten. Auf Endhardts Antrag hin wurde über den B12-Ausbau und die weiteren Maßnahmen getrennt abgestimmt. 

Der Meinung des Grünen-Sprechers schlossen sich weitere Ratsmitglieder an. Roland Brunhuber (ÖDP) erklärte: „Der Bundesverkehrswegeplan ist insgesamt zu straßenlastig und zu wenig auf die Bahn ausgerichtet. Ein Ausbau der B12 bedeutet eine Zunahme des Verkehrs, vor allem im Süden des Landkreises und in Füssen, und einen erhöhten Flächenverbrauch“, so Brunhuber. Die ÖDP lehnte die Resolution im Gesamten ab. 

Auch Maximilian Hartleitner (JO) stimmte „trotz des auf jeden Fall vorhandenen Sicherheitsaspektes“ gegen den Ausbau der B12. 

Johann Stich von den Freien Wählern erklärte, man unterstütze die Resolution in der vorliegenden Form, allerdings hätte er sich gewünscht, diese zusammen mit dem Landkreis Oberallgäu zu verabschieden. Daraufhin erklärte Landrätin Maria Rita Zinnecker, es sei geplant, dass der benachbarte Landkreis sich der Resolution des Ostallgäus anschließe. 

Angelika Schorer (CSU) unterstützte die grundsätzliche Forderung Endhardts nach einer stärkeren Berücksichtigung des Schienenverkehrs. So sei zum Beispiel die Elektrifizierung der Strecke Buchloe-Augsburg vom bayerischen Kabinett ausdrücklich gewünscht worden. Der Ausbau der B12 sei aber unverzichtbar. So sah es auch Parteikollege und Marktoberdorfs Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell: Zwar seien die Argumente gegen einen Ausbau der B12 nachvollziehbar, jedoch sei das Verkehrsaufkommen, insbesondere beim Schwerlastverkehr, gegeben und nicht von der Hand zu weisen. Aus „Gründen der Verkehrssicherheit“ stimmte er daher für den Ausbau. 

So auch CSU-Mitglied und Buchloer Bürgermeister Josef Schweinberger: Die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf sei ein Zeichen dafür, dass das Ostallgäu bei der Bundesregierung „Berücksichtigung findet“.

Ein weiteres Thema war die Ortsumfahrung Füssen: Sie ist im Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „Weiterer Bedarf“ verzeichnet. Ein Projekt, das Dr. Paul Wengert (SPD) eher kritisch sieht: „Hier ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig“. Er plädierte dafür, den Fokus eher auf die Ortsumfahrung Rieder zu lenken. 

Am Ende stimmten trotz der vielfältigen Kritik 39 von 49 Ratsmitgliedern für die Resolution im Hinblick auf die B12, dem Rest der Resolution konnten sich 46 der Stimmberechtigten anschließen.

von Michaela Frisch

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