Gründe bleiben im Dunkeln

Die nach der Sendung „BürgerForum live“ vom BR aufgeworfenen Fragen nach den wahren Gründen für die beabsichtigte Standortschließung bleiben zunächst noch im Dunkeln. Der vom Verteidigungsminister Thomas de Maizière festgelegte Kriterienkatalog bietet kaum wirkliche Begrün- dungen für eine Auflösung oder wie nun vorgesehen, eine Aufteilung und Verlagerung der Ausbildung an zwei andere Standorte. Zumal damit durch den Umzug einerseits und Investitionen für neue Infrastruktur andererseits ebenfalls Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe entstehen dürften.

Als Begründung für die Schließung von Kaufbeuren war mehrfach ein hoher Sanierungsbedarf in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe genannt worden. Wie sich dieser immens hohe Betrag allerdings zusammensetzt, ist bisher noch nicht schlüssig erklärt worden. Hier ist nun die Politik gefragt. In Stellungnahmen äußerten sich MdB Stephan Stracke (CSU), MdL Dr. Paul Wengert (SPD) und MdL Bernhard Pohl (FW). MdB stellt Anfrage „Als mich Staatssekretär Schmidt über die traurige Nachricht der Schließung des Bundeswehrstandortes telefonisch informiert hat, führte er als mit ausschlaggebenden Grund einen Grundsanierungs- und Investitionsbedarf von rund 100 Millionen Euro an“, so Stracke. Das Bundesverteidigungsministerium spreche sogar von einem Sanierungsbedarf von bis zu 140 Millionen Euro. Stracke bezeichnete die Frage nach dem „Warum“ nicht nur als legitim, sondern auch notwendig. Die Betroffenen hätten ein Anrecht darauf, dass die Entscheidung erklärt würde. Die abstrakte Nennung von „militärisch-funktionalen Gründen“ sei dabei unzureichend und das Bundesverteidigungsministerium gefordert, hier endlich für Klarheit zu sorgen. Um diese Transparenz zu bekommen, hat Stracke am 31. Oktober eine sogenannte parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle und wird binnen kürzester Zeit durch das Kanzleramt beantwortet. Stracke fragt an, welches Nutzungs- beziehungsweise Ausbaukonzept am Standort Kaufbeuren der Schließungsentscheidung zugrunde liegt und welche Kostenansätze damit verbunden sind. Eine Antwort lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Alternativen möglich Der Allgäuer SPD-Abgeordnete und Oberstleutnant der Reserve Dr. Paul Wengert empfand die Schließung „als Schlag ins Gesicht“. Er habe mit vielen anderen um den Standort Kaufbeuren gezittert und alle Schritte zu seinem Erhalt unterstützt. Trotz der „technisch hervorragenden Ausstattung“ und „bestem Personal“ solle dieser Standort nun leider doch geschlossen werden, der bisher als der „schönste der Deutschen Luftwaffe“ galt. „Es hätte sicherlich Alternativen zur Schließung des Fliegerhorsts Kaufbeuren gegeben, etwa die Verlegung einer anderen Einheit hierher, statt etwa den Großstandort Munster und das benachbarte Faßberg mit fast 7000 Dienstposten noch zu stärken“, so Dr. Wengert. Der wiederholt vom Bundesverteidigungsminister erklärte „Wille zur Präsenz in der Fläche“ hätte bei der Entscheidung, Kaufbeuren zu schließen, jedenfalls nicht Pate gestanden. Für „absolut fragwürdig und nicht nachvollziehbar“ hält Dr. Wengert den für den Fliegerhorst Kaufbeuren angenommenen Sanierungsstau von über 100 Millionen Euro. „Hier – so scheint es mir – wurde sehr großzügig zuungunsten Kaufbeurens hochgerechnet“, so der Abgeordnete. Völlige Intransparenz In einem jüngst verfassten Schreiben an Verteidigungsminister Thomas de Maizière beklagt MdL Bernhard Pohl die „völlige Intransparenz“ des gesamten Prozesses. In Sachen öffentlicher Kommunikation hätte er sich mehr Information gewünscht. Beispielhaft führt Pohl die Diskussion um Stuttgart 21 an. Eine Standortentscheidung wiege demgegenüber schließlich ungleich schwerer. So könne kein Verständnis erwartet werden, ganz im Gegenteil. Der Staatssekretär Christian Schmidt hatte bei seinem Besuch im Februar deutlich signalisiert, dass durch eine zivil-militärische Kooperation eine Chance für den ganzen Standort bestehe. Und obwohl dieses als Perspektive aufgezeigt wurde, sei das Gegenteil erfolgt. Hinsichtlich der Kosten fordert Pohl, die nach seiner Kenntnis bereits investierten 30 Millionen Euro ebenso gegenzurechnen, wie die Kostenbewertung aufgrund einer reduzierten Schule und die Verlegekosten. Außerdem führt er einen weiteren Aspekt an: die Kosten der Bundeswehr für neues Personal, wenn Soldaten und zivile Mitarbeiter kündigen sollten. Pohls Forderung: Alle Dinge nochmals in einem offenen Dialog zu untersuchen und gegebenenfalls neu zu bewerten. Kundgebung Am Freitag, 11. November, findet von 12.45 bis 13.45 Uhr eine Kundgebung in der Kaiser-Max-Straße in Kaufbeuren statt. Organisiert wird sie von ver.di Allgäu. Sie steht unter dem Motto: „Eine Stunde für die Zukunft“. Als Redner haben sich unter anderem OB Stefan Bosse, Heinz Rößler und Norbert Brennich von der Personalvertretung der TSLw 1 sowie Jutta Aumüller von ver.di Allgäu und Friedel Wegner vom DBwV angekündigt.

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