Kompromiss beim B12-Ausbau

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Riskante Überholmanöver kurz vor Ende der Zweispurigkeit sind auf der B12 vor allem vor Lkws an der Tagesordnung. Dies soll sich nach dem genehmigten Ausbau ändern.

Kaufbeuren – Viele Jahre hat die Stadt Kaufbeuren für den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 12 gekämpft, der Stadtrat hatte im Dezember 2011 sogar eine Resolution verabschiedet und darin den Ausbau gefordert. Oberbürgermeister Stefan Bosse spricht nun, da der vierspurige Ausbau kommt und die Maßnahme als „vordringlicher Bedarf“ in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen wurde (wir berichteten), von einem „außerordentlichen Erfolg“. Doch diese Ansicht teilen nicht alle Stadträte.

Die Fraktion der Grünen erhob in der Sitzung am Dienstag Einwände gegen den Vorentwurf einer Stellungnahme des Stadtrats an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 

Während eines sechswöchigen Beteiligungsverfahren haben alle Interessierten die Möglichkeit, sich noch bis zum 2. Mai zum BVWP zu äußern, was die Stadt Kaufbeuren in Anspruch nimmt. 

In dem Schreiben, den die Verwaltung dem Stadtrat zum Beschluss vorlegte, bedankt Bosse sich für Dobrindts „Einsatz für das Allgäu“ und führt nochmals Punkte an, weshalb der vierspurige Ausbau der B12 „für unsere Region von epochaler Bedeutung“ sei. Hier führt er beispielsweise die gefährlichen Situationen und schweren Unfälle auf der Strecke und auch den „Kolonnenverkehr mit massivem Überholdruck und riskanten Einfädelvorgängen“ auf. 

Als einen weiteren gewichtigen Grund hält der OB die „Erwartungshaltung der Allgäuer Wirtschaft“. Große Unternehmen hätten in die hiesigen Standorte knapp 500 Millionen Euro investiert. Gleichzeitig fordert die Stadt in der Stellungnahme aber auch, „den B12-Bauabschnitt mit vordringlichem Bedarf bis mindestens zur Kreisstadt Marktoberdorf“ zu verlängern. 

Außerdem begrüßt Bosse auch die Umfahrung Pforzen und plädiert dafür, die Elektrifizierung der Bahnstrecken München-Buchloe-Kaufbeuren-Kempten-Hergatz und ABS Biessenhofen-Marktoberdorf-Betzigau-Kempten zumindest in den weiteren Bedarf aufzunehmen. 

Während die meisten Stadtratsfraktionen die Stellungnahme unterstützten und dieser zustimmten, haben die Grünen „eine andere Brille auf“, so die Vorsitzende Ulrike Seifert. Ihre Fraktion respektiere zwar, dass ein autobahnähnlicher Ausbau gewünscht werde, trage die Stellungnahme jedoch nur mit, wenn sie um gewisse Punkte ergänzt würde. Diese beinhalten im Wesentlichen Belange der Gesundheit, Lebensqualität und des Naturschutzes. Auch forderte sie ein Tempolimit und Lärmschutzmaßnahmen, sowie Ausgleichsflächen in der Stadt für den Flächenverbrauch. 

Bosse argumentierte, dass der Gesetzgeber all diese Dinge ohnehin minutiös vorschreibe und diese unter den Gesichtspunkten des aktuell geltenden Rechts in den Planungen berücksichtigt werden. Er räumte aber auch ein, dass es außergewöhnlich gewesen wäre, wenn eine Grünenfraktion diese Einwände nicht geäußert hätte. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Jahn gab zu bedenken, dass die Lärmbelastung für Anwohner an der B12 momentan sogar höher sei, als nach dem Ausbau. 

Bernhard Pohl, Vorsitzender der Freien Wähler-Fraktion, forderte die Grünen auf, „über ihren Schatten zu springen“ anstatt jetzt „einen Streit vom Zaun zu brechen“, obwohl der Stadtrat in der Vergangenheit eigentlich einstimmig für den Ausbau gestimmt habe. Ralf Baur (SPD) versuchte zu schlichten, indem er auf das aktuelle Rechtsniveau zum Umwelt- und Lärmschutz aber auch den wirtschaftlichen Aspekt des Ausbaus verwies. Ernst Holy (KI) forderte, man solle froh sein, das Projekt gemeinsam geschafft zu haben, denn „so weit waren wir noch nie“. 

Richard Drexl (FW) schließlich machte den Vorschlag, die Forderungen der Grünen in einer Protokollnotiz an die Stellungnahme anzuheften. In einer Abstimmung wurde Drexls Anregung mehrheitlich so beschlossen, wenngleich sich die CSU-Fraktion in diesem Punkt spaltete. Der vorbereiteten Stellungnahme an Dobrindt stimmte das Gremium am Ende der Diskussion einstimmig zu.

von Martina Staudinger

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