Ein grünes Urgestein

Schwarz/Grün kann gut miteinander: So die Aussage des Grünen Politikers Rezzo Schlauch. Foto: Becker

In der sechsten Runde im Kaufbeurer Dialog konnte Oberst Richard Drexl als Kommandeur der Technischen Schule der Luftwaffe 1 Rezzo Schlauch im Offizierheim des Fliegerhorstes begrüßen. Der seit 2005 nicht mehr in der aktiven Politik tätige Jurist referierte zum Thema „Deutschland im Stresstest – zwischen Atomdebatte, Bürgergesellschaft und Bündnisverpflichtung“. Schon zu Gründungszeiten der Partei DIE GRÜNEN anfangs der achtziger Jahre galt der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium als sogenannter Realo in seiner Partei. Und das Herzblut für die Politik spürte man beim engagierten Auftritt allemal.

Der ehemals grüne Spitzenpolitiker war als Zeitzeuge für die angesprochenen Themen prädestiniert. Beim NATO-Luftkrieg 1999 ohne UN-Mandat gegen Jugoslawien stand Schlauch an der Seite der Befürworter der deutschen Kriegsbeteiligung. An der im gleichen Jahr getroffenen Entscheidung der Grünen Bundestagsfraktion zur Begrenzung der Laufzeit von Atomkraftwerken auf 30 Jahre war Schlauch als Fraktionsvorsitzender maßgeblich beteiligt. Und die öffentliche Debatte um Stuttgart 21 hatte er schon bei der 1996 erfolgten zweiten Kandidatur als Oberbürgermeister von Stuttgart erlebt, bei der er äußerst knapp unterlag. Die jetzige Kehrtwende in der deutschen Atompolitik ist nach den Worten von Schlauch ein Fiasko. „Es handelt sich um ein politisches Erdbeben mit tektonischen Auswirkungen in der Gesellschaft,“ so der Grünenpolitiker und sagte weiter: “Der Glaubwürdigkeitsgau wird die gesamte Politik bis in die Gemeinderäte und Mandatsträger erfassen.“ Die Wahl in Baden-Würtemberg habe dies gezeigt. Ein Vorteil: Die Südschiene funktioniere besser denn je, was die Abstimmung zwischen Seehofer und Kretschmann bei der Kanzlerrunde bezüglich Laufzeiten gezeigt habe. „Schwarz und Grün können zusammen, das galt für mich als Schwarz/Grün-Fan schon immer“, so Schlauch. Einen wichtigen Schritt bezeichnete er die gemeinsame Suche nach einem Endlager. Als weitere Brückentechnologie sieht Schlauch das Gas und bei der Umsetzung auf alternative Energien in Sachen Infrastruktur von Netzen die besondere Verantwortung der Grünen. Allerdings nicht mit „Top-Down-, Basta-Politik oder Durchregieren“. Bündnisverpflichtung Im Rahmen der Bündnisdebatte ging Schlauch auf das Thema Bundeswehrreform ein. Die Strukturreform stellte er nicht in Frage, zeigte sich jedoch überrascht von der „zu großen Geschwindigkeit zur Abschaffung der Wehrpflicht“. Schlauch bezeichnete die Bundeswehr als demokratische, plurale und zivile Institution mit allergrößtem Respekt vor deren Leistung. Wenn die Bundeswehr in Zukunft mehr noch als bisher im Bündnis zum Einsatz komme, habe die beste Ausstattung für die Sicherheit der Soldaten bei der Auftragserfüllung höchste Priorität. Zur aktuellen Außenpolitik insbesondere im Fall Libyen sagte Schlauch: „Diese Entscheidung stellt nicht nur die gesamte Außenpolitik seit den 50er Jahren auf den Kopf, sondern ist eine eklatante Verletzung des konservativen Wertes der Bündnistreue.“ Bei einer zunehmend asymmetrischen Bedrohungslage und von den Bündnispartnern erwarteten internationalen größeren Verantwortung bezeichnete er die Entscheidung als „katastrophal falsch“. Man könne nicht am Hindukusch die Freiheit verteidigen wollen und am Mittelmeer zusehen. Bürgergesellschaft Zum Thema Bürgerbeteiligung führte Schlauch seine 1996 knapp verlorene Wahl als Oberbürgermeister von Stuttgart an. „Bei fast 40 Prozent für einen Grünen in einer Autostadt hätten bei den großen Parteien alle Alarmglocken klingeln müssen. Statt dessen haben sie 15 Jahre durchregiert“, so Schlauch. Es reiche nicht, die Bürger mitzunehmen. Man müsse sie vor Ort überzeugen. Dies sei „unverzichtbare Knochenarbeit“, denn „Bürgerbeteiligung schafft Legitimation“. Und beim Thema Bahnhof sei die Politik zu feige gewesen, diesen zu verteidigen. Kretschmann habe Erfolg gehabt, weil er konservativer und glaubwürdiger gewesen sei. Die optimistische Botschaft am Ende des lebhaften Vortrages: „Der Wähler ist reif und die Demokratie gefestigt!“

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