"Ernsthafte Belastungsprobe"

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Germaringens Bürgermeister Kaspar Rager (v. li.), Kreisvorsitzende Hermine Seitz, Mitglied des Landesverbandes der Senioren-Union Winfried Mayer und Landrätin Maria Rita Zinnecker nahmen an der Veranstaltung teil, in der der Integrationbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung und CSU-Landtagsabgeordneter Martin Neumeyer über die Asylsituation sprach.

Germaringen – Im vollbesetzten Nebenraum des Landgasthof „Zum Wendelwirt” in Germaringen ging es bei heißen Temperaturen in einer öffentlichen Veranstaltung des Bezirksvorstandes der Senioren-Union der CSU Schwaben um ein ebenso „heißes Thema”. Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung und CSU-Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer befasste sich mit der aktuellen Flüchtlings- und Asylsituation und deren Herausforderungen.

Zu Beginn verlas der Landespolitiker ein an ihn gerichtetes Fax, in dem er wegen seiner loyalen Einstellung hinsichtlich gemeinsamer Kraftanstrengungen zur Lösung der Flüchtlingsproblematik auf das übelste beschimpft und beleidigt wurde. Die „Pegidaspaziergänge”, so Neumeyer, vom Spätwinter und Frühjahr stünden mittlerweile nicht mehr so im Vordergrund, jedoch seien die dadurch aufgeworfenen Themen noch immer da. 

Deutschland wurde besonders auch durch die Krisenherde im Zuge des „Arabischen Frühlings” zu einem bevorzugten Zufluchtsort von Flüchtlingen. „Dies ist für uns eine ernsthafte Belastungsprobe, die uns alle fordert – aber nicht überfordert”, so der Integrationsbeauftragte. 

Die Flüchtlinge innerhalb Europas müssten gerechter verteilt werden. Deutschland trage derzeit die Hauptlast. Auch andere europäische Länder, aber auch die reichen arabischen Ölstaaten, die USA, Kanada, Australien und Länder Asiens müssten Verantwortung übernehmen. Die Zahl der Flüchtlinge müsste laut Neumeyer von 800.000 auf über eine Million korrigiert werden. 

Bei persönlichen Besuchen in der Türkei und in Grenznähe zu den umkämpften Regionen konnte sich der Politiker ein Bild machen. Die Flüchtlingslager dort seien überfüllt und die hilfesuchenden Menschen drängten nach Mitteleuropa. Ein weiteres Problem werde die Familienzusammenführung darstellen. 

Landrätin Maria Rita Zinnecker gab anschließend in bewegten Worten einen Bericht über die Aufnahme der Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung Marktoberdorf (wir berichteten), womit auch das Ostallgäu einen wichtigen Beitrag auf diesem Gebiet leiste. Sichtlich gerührt schilderte die Landrätin, in welch traumatisierten Zustand die Menschen ankämen und auf Hilfe angewiesen seien. 

Zum Abschluss wurden Fragen an Neumeyer und die anwesenden Lokalpolitiker gerichtet. Dabei ging es um das Asylbewerberleistungsgesetz, Sach- und Geldleistungen, soziale Aufwendungen, die einzelnen Schritte nach der Erfassung in bestehenden Ersthilfe-Einrichtungen und die anschließende Verteilung der Asylbewerber nach dem „Königsteiner Schlüssel”, wobei die Neuankömmlinge auf die einzelnen Bundesländer, entsprechend deren Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl, verteilt werden. So sehe die Verteilerquote für Bayern circa 15 Prozent vor. 

Auch das Thema allein einreisender Jugendlicher, die eine besonders intensive Betreuung bräuchten, wurde dabei angesprochen. Für die Hauptprobleme, das Flüchtlingsdrama an seinen Ursprungsorten zu bekämpfen und die Senkung der Verfahrensdauer bei Asylanträgen zu erreichen, gab es keine Patentlösung. Wichtig sei eine menschwürdige Unterbringung der in Deutschland befindlichen Asylbewerber und Flüchtlinge. 

Dabei müsse aber der dramatische Anstieg der Asyl- und Flüchtlingsströme gleichzeitig gebremst werden. Obwohl die humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen in Not ein Leitmotiv unserer Politik sei, dürfe es nicht zu einer Überforderung Deutschlands in der Asyl- und Flüchtlingspolitik kommen. 

Es müsse ein klares Signal ausgesandt werden, dass Deutschlands Leistungsfähigkeit nicht unbegrenzt sein kann und das Asylrecht nur für wirklich Schutzbedürftige da ist und in Anspruch genommen werden darf. 

„Es können nicht alle, die da kommen wollen, bei uns aufgenommen werden”, so Neumeyer. Weder in Bayern noch in Deutschland selber könnten laut dem Integrationsbeauftragten die Krisen der Welt gelöst werden.

von Klaus-Dieter Körber

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