IG Poststraße-Birkenweg übt Kritik

Nur der Stadtrat kann das kippen

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Hier an der Kreuzung zwischen Poststraße und Birkenweg soll ein Platz in „gehobener Ausführung“ entstehen, der, falls er als eigene „Anlage“ zählt, das Gesamtvorhaben in vier weitere Anlagen aufteilt. Foto: Bauer

Marktoberdorf – „Wir wollen keinen Streit mit der Stadt“ beteuerte Georg Rudolph, einer der vier Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) Poststraße-Birkenweg anlässlich einer Versammlung im Hotel Sepp.

Bereits zum zweiten Mal hatte die IG zusammengefunden, um über den Ausbau der beiden Straßen und die Rahmenbedingungen zu diskutieren. Das Hauptanliegen: konkrete Informationen zu der Bauausführung und den Kosten für die Anlieger. Diese Informationen sei, laut der IG, die Stadt bisher nicht nur schuldig geblieben, die Verantwortlichen würden auch nicht auf Anfragen und Einladungen zu den Versammlungen der IG reagieren. Dies wollte jedoch Bürgermeister Werner Himmer so nicht stehen lassen. Im Gespräch mit dem Kreisboten erklärte er, dass es „mehrere Informationsveranstaltungen“ gegeben habe, die letzte am 9. Dezember 2012. Außerdem sei es zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne Fördermittelzusage noch verfrüht, ins Detail zu gehen. Auch am vergangenen Dienstag musste die IG – trotz Einladung – ohne Vertreter der Stadtverwaltung auskommen. Lediglich die Fraktionssprecher der Dr. Andrea Weinhard (Freie Wähler), und Wolfgang Hannig (SPD), waren zu der Veranstaltung, die laut Himmer „einseitig und ohne Rücksprache mit der Stadtverwaltung“ festgesetzt worden sei, erschienen. Insgesamt seien 25 Anlieger von der Sanierung der beiden Straßen betroffen, aber keiner der Grundstückseigner wisse, was auf sie zukomme, beklagte Rudolph. Besonders das überbauen privater Flächen (gemeint ist das Zuschlagen von privaten Grundstücken zum öffentlichen Raum) bewege die Bürger, denn die Bedingungen hierzu seien völlig offen, und vielleicht wollten ja auch einige nicht mitmachen. Carl Singer (Stadtratsmitglied FW und Betroffener) fand die Idee der Schaffung einheitlicher Flächen unter Einbeziehung von Privatgrund gut, allerdings forderte er, dass dem Eigentümer hierfür keine Kosten entstehen dürften. Angedacht sei wohl eine 25-jährige Widmung der Privatflächen zum öffentlichen Raum, so Singer, allerdings gebe es auch in diesem Punkt keine konkreten Aussagen der Stadt. Nicht zuletzt auch deshalb habe er sich juristischen Beistand ins Boot geholt, der erklärt hatte, neben seinem Mandant die IG Poststraße-Birkenweg zu beraten.Cornelius Thoma, Fachanwalt für Beitragsrecht und Gebühren, machte bei seinem Vortrag unmissverständlich deutlich, dass die Kommune die Entscheidungsgewalt darüber habe, „ob, wann und wie eine Straße ausgebaut wird“. Voraussetzung sei, dass die Straße nach Ablauf von 25 Jahren erneuert werde, oder dass mit der Maßnahme eine Verbesserung verbunden sei. Die Höhe der Straßenausbaubeiträge hänge im Wesentlichen von der öffentlichen Bedeutung der Stra- ße für den Durchgangsverkehr, vom Nutzungsfaktor (Art und Nutzung des Gebäudes) des Anliegers und natürlich von der Grundstücksgröße ab. Das von der Stadt beabsichtigte Nichtumlegen der Kosten für den gehobenen Ausbau der Straßen sei, besonders mit Blick auf die Fördermittel, „nicht zulässig“ erklärte Thoma, außerdem entspreche eine solche Vorgehensweise nicht dem Haushaltsrecht, denn die Gemeinde dürfe nichts verschenken. Auch entstehe eine Ausbaubeitragspflicht ausschließlich für öffentliche Flächen. Mit dem Argument, es gebe keine zeitlich begrenzte öffentliche Widmung, erteilte er, wie von Carl Singer gefordert, eine Absage. Da grundsätzlich über den Ausbau der Straßen Einigkeit bestehe, solle die Baumaßnahme rechtsmittelfrei an- gegangen werden. Hierzu schlug Thoma vor, Ablösevereinbarungen zwischen der Stadt und jedem einzelnen Anlieger zu schließen. Damit entfielen die Beitragsbescheide und jeder Straßenanlieger wisse vorher, welche Kosten auf ihn zu kommen. Dies sei auch eine elegante Lösung, um „die Klippe ‘gehobener Ausbau’ zu umschiffen“. Im Hinblick auf as Argument, die Stadtverwaltung nehme keinen Kontakt zu den Bürgern auf, fragte Franz-Josef-Fendt, ob der Stadtratsbeschluss „angesichts horrender Kosten“ die auf die Anlieger zukämen, noch irgendwie zu stoppen sei. Die Antwort von Thoma: „Sie haben keine Chance“ war eindeutig. Letztlich könne nur der Stadtrat selbst das Vorhaben noch stoppen, allerdings auch das nur, solange noch nichts umgesetzt sei. Ob die von Thoma aufgezeigte Rechnung, eine hinreichende Zahl von Stadträten für einen Stopp des Sanierungsvorhabens zu gewinnen, um den Beschluss des Stadtrats vom 12. November 2012 aufzuheben, aufgeht, bleibt abzuwarten. Kompliziert wird es für die Stadt allerdings dann, wenn, wie von Carl Singer ins Feld geführt, die Grundstückseigentümer im Hinblick auf die zu überbauenden privaten Flächen „die Bremse anziehen“. Dann wäre, so Singer, der Beschluss nicht wie geplant umsetzbar und der Bürgermeister müss- te den Stadtrat entsprechend informieren. Klaus Bauer

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