Haushaltsentwurf vom Marktoberdorfer Finanzausschuss gebilligt

Investieren statt konsolidieren

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Unter anderem soll auch das Rathaus saniert werden. Dafür sind 380.000 Euro in der Haushaltsvorlage eingeplant, die für die Erweiterung der Archive, einen barrierefreien Zugang der Stadtbücherei und für die Technikanlage im Sitzungssaal vorgesehen sind.

Marktoberdorf – Investitionen von 12,5 Millionen Euro und eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 4,2 Millionen Euro sind die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2015. Diese präsentierten Marktoberdorfs Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell und Stadtkämmerer Wolfgang Guggenmos vergangenen Montag dem Finanzausschuss.

Gleichzeitig gab Hell damit die Richtung der kommenden Jahre vor: „Es muss vieles abgearbeitet, viele Projekte müssen angeschoben und umgesetzt werden.“ Und Guggenmos pflichtete bei: „Der Investitionsstau im Hochbau soll möglichst rasch behoben werden. Danach stehen die Zeichen wieder auf Konsolidierung.“ In- vestieren anstelle von konsolidieren – der Finanzausschuss begrüßte diesen Ansatz und empfahl den Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von 53,2 Millionen Euro einstimmig dem Stadtrat für seine kommende Sitzung am 23. März. 

Abarbeiten mussten sich zunächst Stadtverwaltung und Ausschussmitglieder in einer mehrstündigen Sitzung an der mehrere hundert Seiten dicken Vorlage. Zunächst erfreulich konnten die steigenden Steuereinnahmen zur Kenntnis genommen werden, die sich im Jahr 2015 voraussichtlich um rund 700.000 Euro auf insgesamt rund 30 Millionen Euro verbessern (Gewerbesteuer, Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer). Demgegenüber stehen unter anderem Verwaltungskosten (rund 7,8 Millionen Euro) und Personalausgaben von 10,6 Millionen Euro. An den Kreis zahlt die Stadt die Umlage in Höhe von 9,7 Millionen Euro. 

Hoch- und Tiefbau 

Dennoch sieht der Haushaltsentwurf ein nur leicht gekürztes Investitionsvolumen von 12,5 Millionen Euro gegenüber 14,1 Millionen Euro im Jahr 2014 vor. Ein Großteil der geplanten Investitionen sollen heuer in Baumaßnahmen (rund 8,3 Millionen Euro) und den Erwerb von Grundstücken (rund 2,8 Millionen Euro) fließen. 

Allein 3,5 Millionen Euro sind für den Bau und Erhalt von Gemeindestraßen veranschlagt. Darunter fallen unter anderem die Ortsstraßen von Hattenhofen (600.000 Euro), die Roßbergstraße (300.000 Euro), der Ausbau von Gleiwitzer Straße, Liegnitzer Straße und Hirschberger Straße (zusammen 560.000 Euro), die Erschließung des Baugebiets Saliterstraße (260.000 Euro) und die Sanierung des Langwegs für geplante 100.000 Euro. 

Hochbaumaßnahmen will die Stadt 2015 mit der Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle in Sulzschneid (850.000 Euro), der Sanierung der Kapelle in Osterried (350.000 Euro), dem Ausbau der Mittagsbetreuung am Hort Thalhofen (eine Million Euro) den Brandschutzmaßnahmen im Gulielminetti-Seniorenheim (300.000 Euro) und der Sanierung des Rathauses (380.000 Euro) erbringen. 

Zukunftsmusik 

Die großen Brocken, das machte Bürgermeister Hell am Ende der öffentlichen Sitzung deutlich, kämen aber erst in den kommenden Jahren, beispielsweise mit der Modernisierung des Familienzentrums St. Magnus. Diesem Projekt hat die Stadt 2015 ein Budget von 150.000 Euro allein für Planung, Wettbewerb und Ausschreibung zugeordnet. Wie der Busbahnhof sind das für Hell jedoch keine „Luxusprojekte“, er sähe darin vielmehr dringenden Handlungsbedarf. 

Im Haushaltsplan liegt auch viel Zukunftsmusik. So billigte der Finanzausschuss nach längerer Diskussion mehrheitlich die Planungskosten von jeweils 50.000 Euro für eine Minigolfanlage nahe des Modeons sowie für einen Allwettersport- platz. Ebenso sind im Haushalt 50.000 Euro angesetzt, die für erste Planunterlagen für ein Verkehrskonzept in Marktoberdorfs Süden bestimmt sind. Der Weißenbachparkplatz soll darüber hinaus mit Rasenpflastersteinen befestigt werden, zum Vorteil der parkenden Besucher. Dafür sind ebenfalls 50.000 Euro veranschlagt, wie der Ausschuss mit vier Gegenstimmen beschloss. 

Hundesteuer erhöht? 

Diskutiert wurde auch die Hundesteuer, die sich in Marktoberdorf auf 40 Euro pro Hund und Jahr beläuft. Eduard Gapp (CSU) regte an, den Steuersatz im Vergleich zu anderen Gemeinden in Bayern zu überprüfen, und fand mit seinem Vorschlag Unterstützung bei Hundebesitzer Arno Jauchmann (CSU). 

Kürzung bei Kapelle 

Die mit 400.000 Euro veranschlagte Komplettsanierung der Sankt Wendelins Kapelle in Osterried (wir berichteten) unterlag allerdings der Kürzung. Der Ausschuss folgte dem Vorschlag von Peter Grotz (Freie Wähler), zunächst die Standsicherheit des einsturzgefährdeten Denkmals mit einem Betrag von 350.000 Euro zu gewährleisten. 

Weitere Maßnahmen sollen in Abstimmung mit den Einwohnern von Osterried erfolgen. Ortssprecher Martin Barth konnte in diesem Zusammenhang berichten, dass sich Osterried in Kürze berate, wie sich der Weiler finanziell an der Restaurierung der Kapelle beteiligen könne. Doch: „Man darf sich von den 46 Einwohnern Osterrieds keine Wunder erwarten“, sagte Barth. 

Zu drei Punkten vertagte der Ausschuss eine Entscheidung in die kommende Stadtratsitzung. Dabei geht es um einen Ansatz von insgesamt 270.000 Euro für Maßnahmen der Städtebauförderung, die Marktoberdorfs Zentrum wieder attraktiv machen sollen. Des Weiteren soll im Stadtrat über einen Miet- und Umbaukostenzuschuss der Taekwondo Gemeinschaft sowie eine Förderung des MSC Marktoberdorf für den Bau einer Kartbahn entschieden werden.

Infos zum Haushalt 2015:

• Gesamtetat: 53,2 Millionen Euro 

• Verwaltungshaushalt: 39,1 Millionen Euro 

• Vermögenshaushalt: 14,1 Millionen Euro 

• Investitionen: 12,5 Millionen Euro 

• Schuldenstand: 27,3 Millionen Euro 

• Nettoneuverschuldung: 4,2 Millionen Euro 

• Schuldenstand je Einwohner zum 31. Dezember 2014: 2.601 Euro 

• Einnahmen Gewerbesteuer: 18,5 Millionen Euro 

• Einnahme Anteil Einkommenssteuer: 8,4 Millionen Euro 

• Mehreinnahmen aus Steuern im Vergleich zum Jahr 2014: rund 700.000 Euro

von Angelika Hirschberg

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