Standortschließung TSLw 1: Bilanz fällt eher bescheiden aus

Ein Jahr nach der Entscheidung

Bilanzierten 366 Tage nach der Schließungsentscheidung: MdB Stephan Stracke (v. re.), OB Stefan Bosse, Oberst Richard Drexl, Staatssekretär Franz Pschierer und MdL Bernhard Pohl. Foto: Becker

Ein Jahr nach der Standortentscheidung zogen Stadt, Bundeswehr und politische Mandatsträger in Kaufbeuren Bilanz. Vieles wurde inzwischen thematisiert, doch große Entscheidungen sind noch nicht gefallen…

Kaufbeuren – „Eine Entscheidung wie ein Keulenschlag!“ So bezeichneten MdL Bernhard Pohl (FW) und Oberst Richard Drexl die vor einem Jahr verkündete Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zur Schließung des Standortes mit der Verlagerung der TSLw 1 anlässlich eines Pressegespräches. Zu diesem hatte am Freitag Oberbürgermeister Stefan Bosse außerdem MdB Stephan Stracke (CSU) und den bayerischen Staatssekretär für Finanzen Franz Pschierer (CSU) sowie die Vertreter der Medien in das Kaufbeurer Rathaus eingeladen, um die bisher erfolgten Maßnahmen zu bilanzieren.

„Ich möchte nach 366 Tagen eine Zwischenbilanz ziehen“, so die Eingangsworte des Oberbürgermeisters. Er bedankte sich ausdrücklich für die breite Unterstützung der Bundeswehr vor Ort zur zukünftigen Gestaltung auf dem Fliegerhorstgelände durch bereits freie Gebäude. „Es wird nicht geschmollt, sondern sich der Herausforderung gemeinsam mit der Stadt gestellt“, so Bosse. Im weiteren formulierte die Stadtspitze drei Kernforderungen von zentraler Bedeutung für die Stadt zur Kompensation der Luftwaffenschule: den vierspurigen Ausbau der B 12, eine Außenstelle der Fachhochschule Kempten im Gesundheitswesen und eine zivil-militärische Kooperation für die Ausbildung des militärischen Flugsicherungspersonals im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partner- schaft (ÖPP). 

Ausbau der B 12

Nach den Worten des OB sei das Fliegerhorstgelände aufgrund seiner Lage zur B12, „fünf Kilometer entfernt, drei Kreisverkehre, zwei Einmündungen und neun Ampeln“, schwierig anzubinden. Mit einem vierspurigen Ausbau und Ansiedlung im unmittelbaren Umfeld der B12 sei „Hilfe zur Selbsthilfe“ möglich. MdB Stephan Stracke bezeichnete sich ebenfalls als „klarer Verfechter des vierspurigen Ausbaus“, auch wenn dies angesichts der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan schwierig sei. Staatssekretär Franz Pschierer sagte dazu: „250 Hektar müssen vernünftig angebunden sein. Dies ist eine Kernforderung an den Bund!“ MdL Bernhard Pohl sah Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit ihren Versprechen für eine Verwirklichung in der Pflicht. „Ich erwarte Taten, sie stehen im Wort“, forderte Pohl.

FH-Außenstelle

Eine Außenstelle der FH Kempten sah Bosse als Ersatz für die „hochschulähnliche Ausbildungseinrichtung der Streitkräfte“. Der Fliegerhorst böte zwar genügend Raum, fügte aber hinzu: „Es muss nicht der Fliegerhorst sein.“ Auch im „Forettle“ hinter dem neuen Einkaufszentrum sei noch genügend Platz für eine solche Einrichtung vorhanden. Ergänzend betonte Pschierer: „Wir wollen eine auf Dauer angesiedelte Außenstelle der FH Kempten – keine Eigenständigkeit. Und wir können das schaffen!“ Sein Landtagskollege Pohl stellte fest: „Wenn so etwas gemacht wird, dann passt das nach Kaufbeuren.“ Es sei erforderlich, dass an einem Strang gezogen werde und die gesamte Region dahinter steht.

Zivil-militärische  Kooperation

Für das ÖPP-Projekt stehen nach den Worten des OB „alle Zeichen bislang auf Grün“, da dies auch ein Kernanliegen der bayerischen Staatsregierung sei. Ähnlich zuversichtlich äußerte sich der Staatssekretär: „Nach den vorliegenden Angeboten sieht es momentan nicht schlecht aus. Ich erwarte jetzt vom BMVg, dass die Parameter nicht nachträglich verändert werden. Es wäre fatal, wenn dadurch die Geschäftsgrundlage entzogen würde.“ Er ging auch auf die Standortschließung ein, die nach seinen Worten „bis zum Schluss auf Messers Schneide stand“ und machte deutlich: „Es hätte insgesamt auch eine andere Entscheidung für Bayern geben können. Es war nicht zwingend notwendig, diesen Standort aufzugeben.“ Auch Stracke sah das ÖPP-Projekt ebenfalls „auf gutem Weg“. „Die Firmen sind am Zug, entsprechende Angebote zu unterbreiten“, sagte er. 

MdL Pohl als Mitinitiator des ÖPP-Projektes sieht sich nach wie vor „im Kampf um den Erhalt, wie viel auch immer“. Seine Bilanz: „Es wurde nicht viel erreicht.“ Man sei allerdings im Gespräch geblieben. Die Schließungsentscheidung sei nicht nur aus fachlicher, sonder auch aus bayerischer Sicht im Kontext mit der Luft- und Raumfahrt falsch gewesen. In die Themen „FH-Außenstelle“ und „ÖPP“ ist nach den Worten von Pohl und Stracke auch MdB Stephan Thomae (FDP) aus Kempten mit eingebunden.

Heftiger Schlag

Oberst Drexl als Kommandeur der TSLw 1 richtete grundsätzlich den Blick nach vorne, sagte aber auch: „Der Schlag war heftig und hat uns den Boden unter den Füßen weggezogen.“ Er begründete dies damit, dass eine optimierte Neuorganisation, positive Zahlen und die Bewertungen von außen keine Anzeichen für eine Schließung gegeben hätten. Nicht in Schriftstücken genannte 880, sondern 1.100 Beschäftigte mit ihren Angehörigen und 3.000 bis 4.000 Lehrgangsteilnehmer pro Jahr entsprächen einer Kleinstadt. Als integraler Bestandteil der Wertachstadt und in der Region verwurzelt bekannte sich die Schulführung nachdrücklich zur gewachsenen Bindung und verfolge die Absicht, ihre gesellschaftliche und soziale Mit- wirkung so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Wolfgang Becker


Kommentar von Wolfgang Becker

Einakter "Kaufbeuren"


Es ist und bleibt ein Trauerspiel! Ein Drama auf der politischen Bühne mit dem Ver- teidigungsminister Thomas de Maizère als Regisseur. Welche Souffleusen dabei aus der Tiefe der Bühne den Akteuren „einsagten“, wird sich wohl schwer feststellen lassen. Dass jedoch falsch „geflüstert“ worden ist, lässt sich an einem kleinen Beispiel leicht erkennen. Während auf politischer Seite mit 880 Dienstposten für die Technische Schule der Luftwaffe 1 (TSLw 1) gearbeitet wurde, stellt die militärische Seite dar, dass es sich um rund 1.100 Dienstposten handelt. Falsche Zahlen werden nicht dadurch richtig, dass sie in offiziellen Papieren stehen und immer wieder genannt werden. 


Was im Gegenzug leider immer noch nicht gesagt wird, sind die wahren Gründe für die Verstümmelung der Kaufbeurer Ausbildungseinrichtung, die von der Bühne in die Asservatenkammer verbannt wurde. Fakt ist und bleibt: Es waren gravierend falsche Zahlen auch an anderen Stellen und politisches Kalkül auf Landesebene im Spiel.


Es gibt anderenorts ähnliche Beispiele: Die Verlegung der Offiziersschule von Fürstenfeldbruck nach Roth bedarf am neuen Standort auch erheblicher Investitionen, wenn man den Standard des im Luftwaffenjargon als „blaues Palais“ benannte Einrichtung behalten will. Aber ganz zufällig liegt Roth im Wahlkreis von Staatssekretär Christian Schmidt (CSU). – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.



Die Beschäftigten der TSLw 1 mussten erfahren, dass sie auf einer Bühne mit angesägten Brettern standen – ohne Netz und doppelten Boden! Und der per Inkassoverfahren von jedem Steuerzahler zu entrichtende Eintrittspreis für diesen Einakter „Kaufbeuren“ ist kein Vorzugspreis, sondern Abzocke in Millionenhöhe. In der Theaterkritik sind sogar Anzeichen von Einsicht über eine falsche Regie auf der Bühne spürbar, wenn man die Worte von Staatssekretär Franz Pschierer hört, der von „nicht zwingend notwendiger Standortaufgabe“ sprach. Seltsam mutet es allerdings an, wenn er im gleichen Atemzug vor „Veränderungen der Parameter im ÖPP-Projekt  (Zivilmilitärische Kooperation) durch die Bundeswehr“ warnt. Hier sollte die jetzige „Produktionsleitung“ der Luftwaffe die laufende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung genau beobachten.


„Kaufbeuren ist im Gespräch geblieben“, bilanzierte MdL Bernhard Pohl von den Freien Wählern. Das ist zwar richtig, doch die wichtigsten Gespräche hätten vorher geführt werden müssen – auf breiter Ebene – von allen Mandatsträgern. Wenn aber trotz großer Versprechungen Taten ausbleiben, wird jedes Gespräch zur Farce. Es bleibt abzuwarten, wie die Bilanz in einem Jahr aussieht. Sich jetzt auf die Schulter zu klopfen und von „gemachten Hausaufgaben“ zu sprechen ist wohl leicht überzogen. Demzufolge kann das Publikum schon deshalb nicht applaudieren, weil es bereits vorher den Saal verlassen hat!


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