„Sicherheit, Stabilität und Werte unserer Gesellschaft“

"Aufeinander hören"

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Fand klare Worte: Kurt Beck als ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Kaufbeurer Dialog.

Kaufbeuren – „Man muss versuchen, aufeinander zu hören.“ Dies bezeichnete Kurt Beck mit Blick auf die Spannungen zwischen Russland und dem Westen als einen Schritt auf dem Weg zur Normalisierung im Umgang miteinander. Im Rahmen des „Kaufbeurer Dialog“ referierte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Sparkassen-Forum zu dem Thema „Sicherheit, Stabilität und Werte unserer Gesellschaft“.

Dabei ging er in seinem Vortrag und der sich anschließenden Diskussion auch auf aktuelle politische Themen ein. Stadtrat und Moderator Richard Drexl bezeichnete den früheren Ministerpräsidenten in seiner Einführung als einstmals „bodenständigen Landesvater“ und „leidenschaftlichen Sozialdemokraten“, für den der Kampf gegen Ungerechtigkeit eine Herzensangelegenheit ist. 

Beifall erhielt der Redner gleich eingangs seines Vortrages dafür, dass er eine Lanze für das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland brach und bezeichnete es als Teil unserer gewachsenen Wirtschaftskultur. „Wir sagen anderen nicht, wie sie ihre organisieren sollen, aber wir wollen weiterhin auf diesen drei Säulen unsere Finanzwirtschaft gründen“, so Beck, „ich habe nichts gegen Geschäftsbanken, aber ich bin dagegen, wenn die europäische Administration versucht, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken immer wieder an den Rand oder gar ins Aus zu schieben.“ 

Ausgehend von den geschichtsträchtigen Daten dieser Tage, spannte er einen Bogen aus den 1930er Jahren bis heute. Er erinnerte unter anderem daran, dass in Deutschland „unglaubliches Unrecht“ geschehen sei und eine „Hochkultur zum tiefsten Grund alles Verwerflichen“ geführt wurde. Doch die Chance zur Rückkehr in die Staatengemeinschaft der freien Völker für den westlichen Teil Deutschlands bedeute eine „ungeheure Verpflichtung“, die uns auch heute noch prägen müsse. 

„Die Erfahrungen der Mütter und Väter mit ihrem Niederschlag in der Verfassung von 1949 ist heute noch so aktuell wie eh und je“, bekräftigte Beck. Dass die Werte der humanistischen Aufklärung und der jüdisch-christlichen Prägung in unserer Gesellschaft verankert sind, sei genauso gültig wie die Tatsache, das wir im Herzen Europas liegend ein offenes Land sein müssten. „Die freie Gemeinschaft hat aber auch die Pflicht zur Solidarität“, betonte der Sozialdemokrat. Das mache das Wertegerüst aus. 

„Ich warne davor, zu sagen, ‚lass doch mal, wenn genug ertrunken sind, dann hören die auf zu segeln‘ “, empörte sich der Redner mit Blick auf die Flüchtlingsströme im Mittelmeer, „diese Politik hat überhaupt nichts mit unserer Wertekultur zu tun.“ Dafür erntete Beck abermals Beifall. Zuerst müsste gerettet, dann die Frage nach dem Warum gestellt und anschließend die Ursachen bekämpft werden. 

Dieses Europa brauche so etwas wie eine Renaissance seiner Grundgedanken und bedauerlichweise habe man bis heute keine europäische Verfassung. Das Erinnern an die mühselige Entwicklung bis zur Wiedervereinigung sei ganz wichtig. Insbesondere unter dem Aspekt, dass man in der Zusammenarbeit mit Russland über ein neues Europa schon sehr viel weiter gewesen wäre, als man es momentan sei. 

Durch die Charta von Paris sei 1991 vereinbart worden, dass, so zitierte Beck, „die Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden“. Demokratie, Frieden und Freiheit waren als Grundlage festgeschrieben und 34 Staaten einschließlich Russland hatten dort unterzeichnet. „Es ist ins Wanken gekommen, was dort vereinbart worden ist“, betonte Beck „aber die Freiheit des Einzelnen und die Selbstbestimmung der Völker muss gewahrt bleiben.“ 

Dabei ging er auf die Situation in der Ukraine ein und bezeichnete sie als „außen- und sicherheitspolitisch berührendstes Thema“. Mit der Vorgehensweise Russlands sowohl auf der Krim als auch in der Ostukraine sei Völkerrecht gebrochen worden und die Sanktionen als Reaktion daher gerechtfertigt. Aber in Russland spüre man immer noch tiefe Ängste gegen Interventionen, die nur durch ein „gezieltes Vorgehen der Vernunft“ abgebaut werden könnten, so der Sozialdemokrat. 

Da der Weg der „langsamen Angleichung“ zwischen Ost und West mit Demokratie nicht möglich erscheine, muss nach den Worten Becks das „gestörte Vertrauen“ wieder hergestellt werden: „Die Brücke ist, Punkte der „Berechenbarkeit“ zu schaffen.“ Andockpunkte seien möglich durch die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft auf kulturellen und wirtschaftlichen Feldern mit Partnern, die sich lange kennen und vertrauen. Organisationen wie der „Petersburger Dialog“ gehörten dazu, aber auch offizielle Strukturen wie der „NATO-Russland-Rat“. 

Erhobener Zeigefinger 

Er schalt Brüssel wegen seiner „Klein-Klein-Einflüsse“ in nationalstaatliche Angelegenheiten, anstatt sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern. Städte und Regionen mit ihren Betrieben und Arbeitnehmern könnten dabei teilweise auf der Strecke bleiben. „Europa fehlt die Glaubwürdigkeit nach innen“, so ein Fazit. Gleichwohl brach er eine Lanze für die europäische Idee: „Es ist ein Ärger in mir aus der Sehnsucht, eine solche Idee zu begreifen und zu vertiefen.“ 

An die Adresse der Medien, die häufig als „vierte Gewalt im Staat“ betrachtet („freie Presse ist unabdingbar“) und vieles berechtigt infrage stellen würde, sagte er: „Ich möchte aber gerne mal erleben, dass sich die Medienleute auch selbst einmal kritischen Fragen stellen.“ Auch die Gewerkschaften blieben von einer Schelte nicht verschont. Zum aktuellen Geschehen des Bahnstreiks outete sich der Gewerkschafter eindeutig: „Der Macht- und Interessenkampf muss in Ordnung gebracht werden, wenn es sein muss, mit Gesetzgeber. Eine Tarifeinheit ist überfällig.“ 

Im Anschluss an die Veranstaltung kam in lebhaften Gesprächen und Diskussionen auch der gesellschaftliche Aspekt zu seinem Recht.

von Wolfgang Becker

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