"Kaum Wohnraum, kaum Arbeitsplätze"

Barbara Lochbihler (links), hier bei einer Disskussionsrunde vor einigen Wochen, hält die Rückführung von Minderheiten in den Kosovo zwar prinzipiell für möglich, aber zum jetzigen Zeitpunkt für absolut verfrüht. Foto: Frisch

Die geplante Abschiebung von Nurije S. und ihrem 13-jährigen Sohn Ersan, beide Angehörige der Volksgruppe der Roma, hat in Kaufbeuren bereits für heftige Debatten gesorgt (der KREISBOTE berichtete). Nach der Aufhebung des Abschiebeverbots für Roma und Sinti in die Balkanstaaten im Frühjahr 2010 hatte sich die Stadt Kaufbeuren in Person von Oberbürgermeister Stefan Bosse und dem Leiter des Ausländeramtes, Markus Trinkwalder, trotz heftiger Proteste vieler Beteiligter zur Abschiebung entschlossen. Vor wenigen Monaten hatte sich die Lage so zugespitzt, dass Mutter und Sohn in den Untergrund gegangen waren und seit dem untergetaucht sind. Die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament mit Büros in Berlin und Kaufbeuren, versucht nun, sich des Falles anzunehmen. Im Redaktionsgesspräch sprach sie über den Fall und die Situation der Roma im Kosovo.

Frau Lochbihler, wie haben Sie von dem Vorgang erfahren und was hat Sie veranlasst, sich einzumischen? Lochbihler: „Als der Abschiebestopp für Roma und Sinti für den Kosovo aufgehoben wurde, bin ich im letzten Frühjahr selbst in den Kosovo gefahren, um mich von der Situation zurückgekehrter Roma, Ägypter und Askali persönlich zu überzeugen. Mein Resümee war, dass es noch viel zu früh ist, eine größere Anzahl Menschen dorthin zurück zu schicken, es gibt zu wenig Wohnraum, kaum Arbeit, die Infrastruktur ist vielerorts lückenhaft. Angehörige von Minderheiten wie den Roma werden häufig zusätzlich diskriminiert, bekommen erst recht keine Arbeit. Da ich ein Büro in Kaufbeuren habe, habe ich bei einem Aufenthalt hier von dem Fall der Nurije S. gehört und war erschreckt über die Vorgehensweise, eine Mutter mit Kind jetzt dorthin zurück zu schicken.“ Dass Roma im Kosovo häufig Diskriminierung ausgesetzt sind, ist bekannt. Wie schätzen Sie die Situation speziell für eine alleinerziehende Mutter ein? Lochbihler: „Zwar gibt es von deutscher Seite mittlerweile bestimmte Eingliederungshilfen, aber aufgrund der oben beschriebenen Situation kann dies nur eine anfängliche Hilfe sein. Geld ist irgendwann aufgebraucht, Hilfe bei der Arbeitssuche bringt nichts, wenn es keine Jobs gibt. In den abgetrennten Wohngebieten, in denen die Roma dort leben, gibt es viel Kriminalität und Armut, jeder kann sich ausrechnen wie viele Möglichkeiten einer alleinerziehenden Mutter und einem minderjährigen Jungen bleiben, um zu überleben. Jugendliche werden von Banden gezielt zu kriminellen Handlungen verführt. Die Schulpflicht existiert nur auf dem Papier. Zudem spricht Ersan laut meinen Informationen kein Albanisch. Wenn man Kinder so zurückschickt, produziert man Schulabbrecher am laufenden Band.“ Wissen Sie, wie in anderen Kommunen in solchen Fällen bisher verfahren wurde und wird? Lochbihler: „In Bayern leben schätzungsweise rund 70 Personen, die von der Aufhebung des Abschiebestopps direkt betroffen sein müssten. Der zuständige Flüchtlingsrat wusste bei meiner Anfrage jedoch von keinem anderen Fall, in dem eine Abschiebung aktuell angeordnet worden wäre.“ Was denken Sie, warum hat gerade Kaufbeuren in diesem Fall so rigoros agiert? Lochbihler: „Dies ist tatsächlich eine zentrale Frage. Da ich erst am Anfang meiner Nachforschungen stehe, kann ich dazu keine abschließende Meinung abgeben.“ Wie hoch schätzen Sie Ihre Chancen ein, in diesem speziellen Fall noch etwas bewirken zu können? Lochbihler: „Ich denke schon, dass es noch Mittel und Wege gibt. Zwar hat Oberbürgermeister Stefan Bosse recht, wenn er sagt, dass er nicht gegen die Anweisungen zuständiger Behörden handeln kann. Aber er könnte die hier doch recht starken Anstrengungen des Asylkreises unterstützen, die Öffentlichkeit suchen. Es gibt immer die Möglichkeit, in Einzelfällen bei oberster Stelle etwas zu bewirken, wenn man eine breite Öffentlichkeit hinter sich hat und bewusst die öffentliche Debatte sucht.“ Wie ist die Resonanz auf Ihr Engagement bei der Bevölkerung und im politischen Umfeld? Lochbihler: „Da gibt es verschiedene Reaktionen. Die Personen, die um das Schicksal der Roma in ihren Herkunftsländern wissen, gehen meist sehr differenziert an das Thema heran und beurteilen den jeweiligen Einzelfall. Dies sind natürlich oft Leute, die beruflich mit Roma oder Sinti zu tun haben. Normalbürger sind häufig, gerade wenn sie in einer Großstadt leben, genervt von der Debatte, weil sie die sogenannten „Zigeuner“ hauptsächlich vom Betteln auf der Straße kennen. Die konservativen Politiker, die momentan die Mehrheit im EU-Parlament stellen, fahren bei dem Thema eine sehr harte Linie, obwohl unter anderem der EU-Menschenrechtskommissar sagt, dass Roma und gerade Roma-Kinder derzeit noch nicht abgeschoben werden sollten.“ Vielen Dank für das Gespräch.

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