"Wir brauchen Solidarität in Europa"

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Bundestagsabgeordnete Doris Wagner zu Besuch bei der Kreisversammlung der Grünen. Sie erläutert ihr Nein-Votum zum Bundeswehreinsatz in Syrien.

Marktoberdorf/Ostallgäu – Die Kreisversammlung der Grünen in Marktoberdorf war vergangene Woche geprägt von bundespolitischen Themen. Und so nahm die Bundestagsabgeordnete Doris Wagner unter anderem Stellung zur Demografie und zur jüngsten Abstimmung über den Syrieneinsatz der Bundeswehr.

 Wagner war es ein Anliegen, ihre Nein-Stimme bei der Bundestagsabstimmung über den Syrieneinsatz der Bundeswehr den Mitgliedern im GrünenKreisverband zu erläutern. Noch tags zuvor habe sie, als Mitglied im Verteidigungsausschuss, mit Vertretern des französischen Verteidigungsausschusses diskutiert, auch unter der eigenen Forderung „Wir brauchen Solidarität in Europa“.

Letztendlich blieb sie aber bei ihrem Nein und begründete ihr Votum mit der aus ihrer Sicht „allzu schwammig formulierten Begründung“ der Bundesregierung für den Einsatz. „Es gibt keine Strategie, es gibt keinen Exit! Was kommt dann in die befreiten Gebiete, Assad?“, betonte Wagner. „Jeder bombardiert einen anderen“, sagte sie, es gebe keine Absprachen. Und es gebe auch keine ordentlich formulierte Resolution.

Auf die Frage aus dem Zuhörerkreis, ob denn ein wirtschaftliches Austrocknen des sogenannten Islamischen Staats (IS) und des syrischen Regimes nicht politisch möglich sei, gab sie zu Bedenken: „Es kommen auch Waffen aus Deutschland zum Einsatz. Wenn wir das selber nicht im Griff haben, wie könnten wir das von anderen Ländern verlangen?“ Wagner baue vielmehr auf die Wiener Verhandlungen unter Einbeziehung von Russland. Sie erteilte auch jeglichen „schmutzigen Deals“, also zeitweise Zusammenarbeit mit den Regierungskräften gegen den sogenannten IS eine Absage: „Keine Zusammenarbeit mit Assad“, forderte die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Ein eingeladener syrischer Flüchtling mit Aufenthaltsgenehmigung, Mohamed al-Kurdi, der ausgebildeter Buchhalter ist, seit einem Jahr in Marktoberdorf lebt und derzeit Sprachkurse besucht, äußerte sich zu diesem Thema. Er bestätigte in gebrochenem Deutsch: „Kämpfen ist schwierig, aber muss kämpfen!“

Demografie 

Zum eigentlich geplanten Thema „Demografie“ beschrieb Wagner kurz die aktive Arbeit einer Grünen-Arbeitsgruppe Demografie: „Wir müssen das selbst in die Hand nehmen und selbst gestalten“. Gründe für den Geburtenrückgang in Deutschland sieht sie unter anderem in prekären Arbeitsverhältnissen. In einem Beschlussantrag an den Bundestag, der Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken solle, wird das Wahlalter mit 16 Jahren, eventuell schon ab 14, gefordert. Hiermit solle frühzeitig die nachfolgende Generation politisch mit eingebunden werden, „die ja später mal die heutigen Entscheidungen mittragen“ müsse, so Wagner.

Nach dem Vortrag der Bundestagsabgeordneten erarbeiteten die anwesenden Mitglieder die Schwerpunktthemen der zukünftigen Kreisarbeit. Heraus kristallisierten sich die Themen: „Energie“, „Gegen Kriegseinsätze“, „Klimaschutz“ und „Naturschutz“. Für die Anwesenden war auf Nachfrage diese Konzentration auf „klassische Themen der Grünen“ wenig überraschend. Wie der Vorstandssprecher Dr. Günter Räder zusammenfassend sagte, „...sind diese Themen noch nicht gelöst und weiterhin wichtig. Diese Themen sind Überlebensthemen!“. Das Neumitglied Martin Klein, zum ersten Mal bei einer Versammlung, sagte dazu: „Gerade wegen dieser Themen bin ich vor einer Woche in diese Partei eingetreten!“

von Wolfgang Krusche

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