Forettle Center: Parteien erarbeiten Vergleichsvorschlag

Entscheidung bleibt offen

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Freie Sicht: Mittlerweile sind auch die Gebäude hinter der Spittelmühle dem Bagger zum Opfer gefallen.

Kaufbeuren – Die Klage gegen die Stadt Kaufbeuren in Sachen Baugenehmigung für das Forettle ruht.

Auf Vorschlag der Richterin am Verwaltungsgericht in Augsburg beantragten der Kläger, die Stadt als Beklagte und das Unternehmen A & F Grundbesitz Kaufbeuren GmbH & Co. KG als sogenannte Beigeladene gemeinsam ein Ruhen des Verfahrens. Hintergrund: ein zwischenzeitlich erfolgtes Angebot des Unternehmens A & F an den Kläger für eine mögliche einvernehmliche Lösung bei dem geplanten Fachmarktzentrum.

Bei der am vergangenen Mittwoch mündlich angesetzten Verhandlung ging es um die von der Stadt am Jahresanfang erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums am Forettle. Ein Anwohner hatte dagegen geklagt (wir berichteten mehrfach). Wie die Richterin eingangs darstellte, habe sie bei einem Ortstermin vor drei Wochen vonseiten der Stadt erfahren, dass es Verhandlungen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen gegeben habe. Der Anwalt des Klägers, Leopold Thum bestätigte Gespräche und ergänzte, dass am Vorabend der Entwurf einer Lösung zum Hauptthema eingegangen wäre. Diese sei aus Sicht des Klägers akzeptabel. Es gebe darüber hinaus einen schriftlichen Vertragsentwurf, der aber noch nicht endgültig abgestimmt sei, da noch einige Details einer Klärung bedürften. „Wir sind recht nah beieinander“, so Rechtsanwalt Thum.

Die Richterin wies jedoch daraufhin, dass es über die Einigkeit zwischen Kläger und Beigeladenem ( A & F) hinaus die Stadt Kaufbeuren als dritten Beteiligten gebe, welche ja einer Änderung des Bebauungsplanes zustimmen müsse. Abteilungsleiter Manfred Pfefferle vom Kaufbeurer Bauamt erläuterte, dass die ihm bekannten Änderungen mit dem Bebauungsplan konform seien, aber nicht dem Durchführungsvertrag entsprächen und dieser dann angepasst werden müsse. Dazu gehören Texturänderungen durch den Wegfall von Stellflächen ebenso wie eine deutliche Verkleinerung des Obergeschosses, das nach Pfefferles Worten aus städtebaulicher Relevanz nicht gänzlich entfallen kann. Die bisher dort vorgesehenen 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche müssen nunmehr als Nebenräume ausgewiesenen werden.

„Pragmatische Lösung“

Für die Richterin war nach ihren eigenen Worten eine „pragmatische Lösung für alle drei Beteiligten vorrangig“. Die Vertreter des Unternehmens A & F wünschten sich eine „zeitnahe Entscheidung“ durch die Stadt. Pfefferle versprach, die Thematik auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, 27. September, zu setzen. Abschließend sprach sich die Richterin für eine „gute Einigung ohne richterliche Vollstreckung“ aus und verkündete das Ruhen des Verfahrens.

Alle Beteiligten nutzten anschließend in einem internen Gespräch die Möglichkeit zur Klärung weiterer Details und einer möglichen Vereinbarung. Aus Sicht der Kläger wollen diese ihre nachbarlichen Belange gewahrt sehen. Hierbei geht es vorrangig um den Schutz vor Immissionen und um die Distanz zwischen dem Bauvorhaben und dem Privatgrundstück. In der Konsequenz bedeutet dies unter anderem eine geringere Verschattung und weniger Stellplätze, was auch zu einer Änderung der Tekturpläne führt. Sollten sich die Parteien in allen Punkten einigen, würde wohl auch die noch anhängige Normenkontrollklage hinfällig werden.

Von Wolfgang Becker

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