Petitionsverfahren zur Standortschließung wirft Fragen auf

Antwort mit Fragezeichen

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Das Thema „Fliegerhorst“ wird die Stadt noch lange beschäftigen. Als „fantastischen Start- und Landeplatz“ bezeichnete ein Lufthansapilot im letzten Jahr die Landebahn.

Kaufbeuren – Die von Manfred Miller als Bediensteten der Bundeswehr im November 2011 eingereichte Petition wurde nun abschließend beschieden. Eine eindeutige Antwort auf die gestellten Fragen gab es aber nicht – eher ein klares „Jein“. Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Wolfgang Becker.

Der Petitionsausschuss der Landesregierung antwortete jetzt auf die Einreichung von Manfred Miller mit dem Hinweis, dass „zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Aussage des Petitionsausschusses zum Anliegen möglich“ sei. In der Petition forderte Miller die Rücknahme der Schließungsentscheidung für den Standort Kaufbeuren. Dazu waren mehrere Gründe aufgeführt worden, vor allem die Kosten, die durch die Verlegung an andere Standorte entstehen würden. Miller hatte in seiner Eingabe darauf hingewiesen, dass sich Kaufbeuren im Laufe der Jahrzehnte zu einem international anerkannten Ausbildungszentrum entwickelt habe. Außerdem sei die ideale Infrastruktur für die Anforderungen der Technikerausbildung in den letzten Jahren immer wieder modernisiert worden. Es sei daher aus Kostengründen nicht verständlich, warum eine derartige Einrichtung geschlossen werden müsse, nur um sie an einem anderen Standort wieder aufzubauen. Auch der Verlust der gewerblichen Ausbildungswerkstatt mit jährlich 24 hochwertigen Ausbildungsplätzen sei bedenklich, so die Ausführungen in der Petition. In seiner Antwort äußert der Petitionsausschuss nun „Verständnis für die im Zusammenhang mit der Schließung des Standortes Kaufbeuren geäußerten Sorgen“. Er weist auf veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen hin, die neue Anforderungen an die Bundeswehr stellen. Allerdings seien diese nicht allein für die Auswahl der zu schließenden Standorte bestimmend gewesen. Vielmehr wäre es das Ergebnis von Analysen, die nach den Grundprinzipien „Funktionalität, Kosten, Attraktivität und Präsenz in der Fläche“ durchgeführt wurden. Im Detail wurde die Stationierungsentscheidung vor allem von den Liegenschaftsbetriebskosten und den Kosten von Infrastrukturmaßnahmen und -investitionen abhängig gemacht.

Fragwürdige Zahlen 

Verwiesen wird auch auf eine sogenannte parlamentarische „Kleine Anfrage“ von MdB Stephan Stracke (wir berichteten mehrfach), der im Zuge der Unklarheit hinsichtlich der Kosten mehrere Fragen an die Bundesregierung gestellt hatte. Deren Beantwortung erfolgte durch den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung Christian Schmidt (CSU) am 8. November 2011. Dieser bezog sich dabei neben den schon vielfach zitierten Grundprinzipien auf ein vom Staatlichen Hochbauamt (SHBA) in Auftrag gegebenes liegenschaftsbezogenes Ausbaukonzept bei dem Kaufbeurer Architekturbüro Stadtmüller.Burkhardt vom Juni 2010 mit zwei Varianten zur Bedarfsdeckung mit Kosten in Höhe von 121,3 beziehungsweise 140 Millionen Euro Investitionen für den Fliegerhorst. Das Fazit von Schmidt in der Antwort: „Eine Weiternutzung des Standortes Kaufbeuren war vor dem Hintergrund der aufzuwendenden Investitionen nicht zielführend. Es findet jedoch eine Prüfung statt, inwieweit Teile des Ausbildungs- bedarfs durch Kooperation mit zivilen Anbietern befriedigt werden können.“ Also bereits wenige Tage nach der Stationierungsentscheidung bestand offensichtlich die politische Absicht, in Kaufbeuren zivile Kooperationen, ohne weitere Spezifizierung, zu unterstützen! 

Zwei Gutachten? 

Erstaunlicherweise bezieht sich eine von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Auftrag gegebene „Kostenschätzung für die Weiterführung der Flugsicherungsausbildung am Standort Kaufbeuren“ bei Kling Consult – Planungs- und Ingenieurgesellschaft für Bauwesen – vom Mai 2012 auf ein Gutachten des bereits genannten Kaufbeurer Architekturbüros aus dem Jahre 2004! Das Architekturbüro war zu einer Stellungnahme des von ihm erstellten Gutachtens nicht bereit. „Das ist mir zu heiß“, lautete dort die Antwort. Die Existenz von zwei Gutachten innerhalb von sechs Jahren seitens des SHBA an denselben Auftragnehmer darf getrost bezweifelt werden. Die Vermutung liegt nahe, dass ein Gutachten von 2004 halbwegs „auf aktuellen Stand“ gebracht wurde. Allerdings offenbar nur vom Datum her: Die Grundlagen basieren mit rund 1050 Lehrgangsteilnehmern (LT) auf nahezu der doppelten LT-Zahl von etwa 600 LT im Jahre 2012. Zahlen nach der Neuausrichtung der Bundeswehr spielen offenbar nicht einmal ansatzweise eine Rolle und damit auch nicht die überflüssigen Investitionen. In der Antwort an den Petenten wird des Weiteren auf die Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Luftwaffe, Vertretern der Kommune, der Industrie und der Gesellschaft für Entwicklung verwiesen. Vor diesem Hintergrund sei zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Aussage des Petitionsausschusses zum Anliegen des Petenten möglich. Die weitere Entwicklung bleibe mithin zunächst abzuwarten. von Wolfgang Becker


Kommentar von Wolfgang Becker: "Millionen versickern im Sumpf"

Es ist schon erstaunlich, was in Sachen Stationierungsentscheidung so langsam alles ans Tageslicht kommt! Man könnte auch von einem Sumpf sprechen, der versunkene Dinge an trockenen Stellen bloß legt. Anders können die mit der Antwort auf die Petition und im Zusammenhang mit einer möglichen Kooperation der zivil-militärischen Ausbildung verbundenen Einzelheiten kaum bezeichnet werden. Das Tragische an der Sache ist nur, dass der Sumpf offensichtlich noch genügend feuchte Stellen bietet, um Steuergelder völlig sinnlos in dreistelliger Millionenhöhe versinken zu lassen! Dass die Standortschließung in Kaufbeuren mit einem flüchtigen Blick auf völlig falsche Basisdaten erfolgte, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Deutlich wird dies auch, wenn man den Blick in andere Bundesländer schweifen lässt. In Hessen hatte MdB Omid Nouripour (BN 90/DIE GRÜNEN) nach der Entscheidung im Herbst 2011 mit einer „Kleinen Anfrage“ an das Verteidigungsministerium nach den Kosten für Sanierungen und Baumaßnahmen der Bundeswehrstandorte bis 2017 gefragt. Aufgrund der damaligen Planungen ohne Einbeziehung der Reform bezifferte der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) in seiner Antwort vom 9. November 2011 die Kosten bis 2017 auf insgesamt 265 Millionen Euro. Wohlgemerkt: für 15 Standorte! Das entspricht etwa dem Doppelten für Kaufbeuren alleine! Wann wacht die Politik endlich auf? Erst am Wahlabend? Oder kann der Bundesrechnungshof diesen Sumpf doch noch trocken legen? Es wäre zu wünschen. Allerdings müssten dazu einige Gräben gebaut werden…!

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