Große Mehrheit steht hinter dem Sanierungskonzept des neuen Klinikchefs Dr. Philipp Ostwald

Kreistag und Bürgermeister stimmen zu

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Der Kreistag segnete das Sanierungskonzept mit 35:12 Stimmen ab.

Marktoberdorf – Einen Tag nach der Entscheidung über die Schließung der Krankenhäuser Obergünzburg und Marktoberdorf tagte der Kreistag zu diesem Thema. 

Wie berichtet, hatte der Kliniken-Verwaltungsrat am Vortag mit großer Mehrheit ein Sanierungskonzept des seit Jahresbeginn 2013 bestellten Vorstands, Dr. Philipp Ostwald, beschlossen, das die Schließung der beiden Krankenhäuser zum 30. Juni 2013 vorsieht. Neben den Kreisräten waren auch die Bürgermeister aus den Ostallgäuer Gemeinden eingeladen. Landrat Johann Fleschhut erläuterte nach der Begrüßung das vorgelegte und beschlossene Sanierungskonzept, das die Defizite der Kliniken kurzfristig und nachhaltig reduzieren soll. Neben umfangreichen Optimierungen in den internen Abläufen müssten die beiden Standorte Marktoberdorf und Obergünzburg geschlossen werden. Hier würde an einer Nachnutzung gearbeitet, eine medizinische Weiterführung würde ausdrücklich bevorzugt, der Notarztstandort Marktoberdorf werde tagsüber noch vom Kommunalunternehmen unterstützt, so Fleschhut. 

Der Verwaltungsrat hatte am Vortag ebenfalls beschlossen, dass der vorgelegte Wirtschaftsplan für 2013 jetzt entsprechend zu ändern sei, indem die Einspareffekte berücksichtigt werden müssten. Zusammenfassend stellte Fleschhut fest, dass eine Entscheidung getroffen werden musste, wie die Defizite deutlich und nachhaltig gesenkt werden könnten. „Man muss wissen, wann ein Weg zu Ende ist und wann man einen neuen Weg einschlagen muss.“ Dieser Weg sei am Vortag eingeschlagen worden. Landrat Fleschhut konnte sich emotionale Reaktionen vorstellen, bat aber auch um fairen Umgang miteinander. Er könne die Umsetzung des Sanierungskonzepts nur ausdrücklich unterstützen, weil es keine Alternative mehr gäbe. Dr. Ostwald erläuterte anschließend Details seines Sanierungskonzept und der zugrunde gelegten Annahmen (wir berichteten). Sein Ziel wäre es, ein kleines Defizit von weniger als zwei Millionen Euro bis 2017 zu erreichen. Grund für die Schließung der beiden Standorte Obergünzburg und Marktoberdorf war neben einer schlechten Bettenauslastung und der kritischen Krankenhausgröße in Obergünzburg auch der hohe Investitionsbedarf in Marktoberdorf, wenn hier wieder ein Krankenhaus entstehen sollte. Ostwald nannte eine Summe von rund 40 Millionen Euro für eine Generalsanierung. Zudem gäbe es eine gute medizinische Versorgung im Umland.

Nachnutzungskonzept 

Die anschließende Diskussion war geprägt von emotionalen Tönen, Kritik und Zustimmung. 

Obergünzburgs Bürgermeister Lars Leveringhaus (CSU) erläuterte die Zustimmung seiner Kreistagsfraktion zum Sanierungskonzept, äußerte aber auch den Vorwurf, dass zu lange gezögert worden wäre. Er lobte den Oberbürgermeister Kaufbeurens Stefan Bosse (CSU), der bereits frühzeitig die Umsetzung des Kienbaum-Konzepts gefordert hätte. Leveringhaus bekräftigte seine Forderung nach einer Nachnutzung für die beiden nun zu schließenden Häuser und mahnte Optimierungen im Management des Klinikums an. Leveringhaus warnte davor, dass im beschlossenen Sanierungskonzept Risiken stecken können, beispielsweise Patientenverluste aus dem Günztal nach Ottobeuren oder Kempten. Der Obergünzburger Bürgermeister mahnte enge Kooperationsgespräche mit den Betreibern der Kliniken in Pfronten und auch Reutte an, um Doppelversorgungen in dieser Region zu vermeiden. Er bezweifelte, dass die Pflichtbesetzung der Verwaltungsratsvorsitzenden durch Landrat und Oberbürgermeister noch zeitgemäß wäre und regte eine Änderung der Zusammensetzung im Verwaltungsrat an. 

Die Günzacher Bürgermeisterin Brigitte Schröder (FW) erklärte, dass sie ebenfalls für dieses Sanierungskonzept gestimmt hätte, obwohl ihr die Schließung der Kliniken in Obergünzburg und Marktoberdorf schwer gefallen wäre. Sie kritisierte, dass in der Vergangenheit der Verwaltungsrat zwar die Weichen gestellt hätte, diese aber vom Vorstand nicht umgesetzt worden wären. Dass Marktoberdorf mit seiner Kreisumlage von gut 20 Millionen Euro pro Jahr nun mit leeren Händen dastehe, während Buchloe und Füssen, deren Kreisumlage dieses Volumen zusammen erzielen würden, ihre Krankenhäuser behalten dürften, wertete sie als schweren Schlag für die Kreisstadt. Sie forderte ebenfalls ein unverzügliches Nachnutzungskonzept und hoffe auf stabile Zahlen und Informationen aus dem Kommunalunternehmen unter dem neuen Vorstand. 

Hubert Endhardt (Bündnis 90/Die Grünen) aus Rieden am Forggensee schloss sich der Forderung nach einem Nachnutzungskonzept an. Er führte an, dass durch die geänderten Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen mit der Abrechnung nach Fallpauschalen gravierende Änderungen in der Krankenhausfinanzierung notwendig geworden wären. Geringere Einnahmen durch Fallpauschalen bei stetig steigenden Kosten für die Zunahme der Gerätemedizin machten Standortschließungen wohl unumgänglich. Endhardt wies darauf hin, dass die geforderten Veränderungen aus dem Kienbaum-Gutachten nur zögerlich umgesetzt worden wären. Im Bürgerbegehren sah er einen weiteren Grund für die entstandene Verzögerung. Er erneuerte das Bekenntnis seiner Fraktion zur kommunalen Verantwortung für die Krankenhausversorgung und erteilte Privatisierungsbestreben eine klare Absage. 

Rudolf Leinweber (FDP) aus Füssen forderte hingegen, dass die Politik sich aus den Krankenhausentscheidungen heraushalten solle und wies auf das Risiko der Fördermittelrückzahlung hin. Er stellte die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der verbleibenden Krankenhäuser und erläuterte, dass eine Fraktionsgemeinschaft mit der Bayern-Partei keine einheitliche Abstimmung vornehmen würde.  

Dr. Hermann Seiderer (Bayern-Partei) aus Marktoberdorf bezeichnete die Kliniksituation als „Armageddon für Landkreis und Kreisstadt“. Die Kreisstadt als Hauptzahler im Landkreis hätte nun auch ihr Krankenhaus verloren. Das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger wäre umsonst gewesen. Unnötige Beraterhonorare wären bezahlt worden, Vorstände wären gekommen und gegangen, zum Schluss würden die beiden Krankenhäuser geschlossen, die zuvor noch am besten gewirtschaftet hätten. Seiderer forderte ebenfalls ein schnelles Nachnutzungskonzept. Er schloss mit der Forderung, den Slogan des Landkreises auf „wo auf den Bergen Kliniken sterben“ abzuändern. 

MdL Angelika Schorer (CSU) bekräftigte gleichfalls die Forderung nach einem Nachnutzungskonzept und versprach, sich im Landtag bei der Frage der Fördermittel und dem Verzicht auf deren Rückzahlung einzusetzen. Sie begrüßte die Beibehaltung des Notarztstandorts tagsüber in Marktoberdorf und mahnte vom Vorstand die konsequente Nutzung von Optimierungsmöglichkeiten im Klinikum an. Schweren Herzens würde sie angesichts der wirtschaftlichen Situation für das Sanierungskonzept stimmen. 

Wolfgang Hannig (SPD) aus Marktoberdorf machte deutlich, dass die Mehrheit der SPD zwar dem Sanierungskonzept folgen würde, er selbst müsse seine Zustimmung jedoch verweigern. Er könne die Trauer und Wut bei den Marktoberdorfern und Obergünzburgern verstehen. Er erneuerte seine Zweifel am Kienbaum-Konzept, weil es sich bereits kurze Zeit nach dessen Veröffentlichung als undurchführbar und realitätsfremd herausgestellt hätte. Er erinnerte daran, dass die größten Verursacher des Klinikdefizits weiter betrieben würden. Er erinnerte auch an die Versuche, alle Standorte zu erhalten und damit dem Bürgerwillen zu entsprechen. Die Vorwürfe des Zögerns wies er zurück, da die Entscheidungen in der Vergangenheit von allen getroffen worden wären. 

Clara Knestel (Bündnis 90/Die Grünen) bedauerte, dass ihr Glaube und Vertrauen in die Zahlen des Klinikums verloren gegangen wären. Sie könne deshalb auch nicht für ein Sanierungskonzept stimmen. Knestel dankte dem Landrat ausdrücklich für dessen Bemühungen, die fünf Krankenhäuser zu erhalten und bezweifelte ebenfalls den Wert des damaligen Kienbaum-Gutachtens. 

Landrat Fleschhut erinnerte in seiner abschließenden Stellungnahme daran, dass 2009 noch alle an die Fünf-Häuser-Lösung geglaubt hätten. Er ließ sich den Vorwurf gefallen, dass lange mit diesem Einschnitt gezögert worden wäre und verwies darauf, dass bei einer früheren Schließung der Vorwurf, man hätte nicht alles versucht, unvermeidbar gewesen wäre. Fleschhut wies darauf hin, dass das damalige Beratungsunternehmen Kienbaum einen guten Ruf in der Sanierung von Krankenhäusern hätte. Zum Frieden von Blonhofen merkte Landrat Fleschhut auf Nachfrage von Bürgermeister Erich Negele (Westendorf) an, dass mit der Schließung von zwei Landkreiskrankenhäusern eine Defizitdeckelung für die Stadt Kaufbeuren nicht mehr relevant wäre und es bei der hälftigen Defizitverteilung zwischen Landkreis Ostallgäu und Stadt Kaufbeuren bleiben würde. Fleschhut bestätigte ferner, dass es wohl zu zwanzig Kündigungen kommen würde, wobei eine sozialverträgliche Lösung gesucht würde. 

Ja zum Konzept 

Der Kreisvorsitzende der Ostallgäuer Bürgermeister, Manfred Rinderle (FWO) aus Seeg, fasste die Beratung der Bürgermeister zusammen. Das Prinzip Hoffnung hätte die Beratung dominiert. Er sprach dem neuen Klinikvorstand Dr. Ostwald das Vertrauen der Bürgermeister aus. Er dankte für die Einbindung der Gemeinden in die Beratungen. Rinderle erneuerte die Forderung, dass Investitionen in Kliniken nach Maßgabe der Wirtschaftlichkeit zu erfolgen hätten und dass das Defizit bis 2017 auf die beschlossenen zwei Millionen Euro zurückgeführt werden sollte. Er merkte ebenfalls an, dass im Verwaltungsrat keine Standortbürgermeister mehr vertreten sein sollten. Die Abstimmung bei den Bürgermeistern fiel mit 32:4 Stimmen für das Sanierungskonzept aus. Die daran anschließende Abstimmung im Kreistag ergab ein Ergebnis von 35:12 Stimmen. 

Weitere Stimmen zu den Klinikschließungen

Angelika Schorer (CSU): „Selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen, dass die Fördermittel nicht auch noch zurückbezahlt werden müssen. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn diese 21 Millionen Euro auch noch zurückbezahlt werden müssten.“

Lars Leveringhaus (CSU): „Die Nachnutzung der Häuser ist jetzt vorrangige Aufgabe. Für das Obergünzburger Haus gibt es erste Gespräche, allerdings kann hier noch keine konkrete Aussage dazu gemacht werden.“ 

Werner Himmer (FW): „Die Schließung des Marktoberdorfer Krankenhauses war längst beschlossene Sache. Es geht jetzt vielmehr um die Frage, was künftig an medizinischer Versorgung in Marktoberdorf möglich ist. Dazu gibt es Gespräche mit niedergelassenen Ärzten für ein Medizinisches Versorgungszentrum, die hoffentlich bald Ergebnisse bringen werden.“ 

Wolfgang Hannig (SPD): „Das Kienbaum-Gutachten war nach dem bedauerlichen Unfall von Dr. Weinhart nichts mehr wert. Ein Endoprothetik-Zentrum in Obergünzburg war nur mit Dr. Weinhart umsetzbar. Spätestens hier hätte man alternative Lösungen suchen müssen.“ 

Waltraud Joa (SPD): „Es bestehen weiterhin Zweifel in den Aussagen. Landrat Fleschhut bevorzugt ausdrücklich eine medizinische Nachnutzung der Häuser in Obergünzburg und Marktoberdorf. Dr. Ostwald als Klinikvorstand will keine Konkurrenz in Marktoberdorf und Obergünzburg für das Klinikunternehmen. Das geht so nicht zusammen.“ 

Manfred Schreck (Förderverein KH Obergünzburg): „Dass ausgerechnet die beiden Krankenhäuser mit den geringsten Defiziten geschlossen werden sollen, ist den Leuten nicht zu vermitteln.“ 

Wolfgang Gerum (FWO) aus Friesenried bestätigte, dass alle „beim Zögern mit dabei gewesen wären“. 

Dr. Christian Alex (CSU) aus Waal forderte eine verbesserte Informationsversorgung durch Klinikum und Verwaltungsrat. Nachdem auch im Landkreis die Bevölkerung immer älter würde, forderte er ein geriatrisches Zentrum. von jk

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