Landkreis unterzeichnet Defizitvereinbarung nicht

Zerreißprobe für den Klinikverbund

Ostallgäu/Kaufbeuren – OB Stefan Bosse richtete beim CSU Neujahrsempfang in Kaufbeuren einen eindringlichen Appell an den Kreistag, sich an die Absprache zur Defizitvereinbarung (wir berichteten) zu halten. Bei Nichtunterzeichnung drohte er damit, sich dies nicht gefallen zu lassen. (siehe hierzu auch Artikel "Eine Region mit Chancen").

Wie berichtet, wurde die in Blonhofen getroffene Vereinbarung immer noch nicht vom Landkreis unterzeichnet. Über das Warum, gab jetzt Landrat Johann Fleschhut Auskunft. Demnach war der Landkreis auf dem Weg, die Defizitvereinbarung abzuschließen. „Der Grundsatzbeschluss des Kreistages liegt vor, die intensiven Endverhandlungen waren notwendig und haben noch wichtige Veränderungen gebracht, die Anfang Januar ausgetauscht waren. Am 8. Januar hat der neue Vorstand erste, nun eigene Zahlen vorgelegt, die die negative Entwicklung für 2012 weiter verschärften. Von den Zahlen, die Grundlage für den Blonhofener-Beschluss waren, sind wir nunmehr so weit weg, dass die darauf aufbauenden Defizitfestlegungen den Landkreis immens und nicht verantwortbar einseitig belasten würden. Ich habe das zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr vertretbar gehalten und der Stadt Kaufbeuren mitgeteilt, dass zunächst vom neuen Vorstand belastbare Zahlen erarbeitet werden müssen. Im gleichen Zug müssten Entscheidungen zu den Kliniken getroffen werden, die eine deutliche, schnelle und dauerhafte Senkung der zweistelligen Defizite bewirken. Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage und wollen diese mit der Stadt verbessern. Ich weiß um die Kündigungsabsicht der Stadt, allerdings würde diese durch langwierige Verhandlungen das Unternehmen und auch den Haushalt der Stadt noch stärker belasten und die hohen Defizite noch weiter in die Zukunft verlagern. Deshalb müssen wir versuchen, gemeinsam auf fundierten Grundlagen wirksame Maßnahmen zu treffen“, so Fleschhut.
Kai Lorenz

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