Stadt pocht auf Erfüllung der Vereinbarung

Die Stadt will raus aus dem KU

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OB Stefan Bosse will das KU verlassen.

Kaufbeuren/Ostallgäu – Die Kluft zwischen den beiden Trägern des Krankenhausverbundes Kliniken Ostallgäu-Kauf- beuren (KU) wird offenbar immer größer.

Streitpunkt zwischen Stadt und Landkreis ist eine Defizitvereinbarung (siehe Kasten), auf die sich beide Partner im Juli 2012 in Blonhofen geeinigt hatten. Diese wurde bis heute jedoch nicht unterzeichnet und wird es wohl nach derzeitigem Stand auch nicht. Das teilte Landrat Johann Fleschhut am Montag auf Anfrage des Kreisboten mit (wir berichteten). Als Gründe führt Fleschhut unter anderem an, dass man von Zahlen, die Grundlage für den Blonhofener Beschluss waren, nunmehr so weit weg sei, dass die darauf aufbauenden Defizitfestlegungen den Landkreis „immens und nicht verantwortbar einseitig“ belasten würden. Die Rede ist für 2013 von einem zweistelligen Millionenbetrag, von dem Kaufbeuren laut Vereinbarung für 2013 nur noch 3,25 Millionen Euro tragen müsste. Während Fleschhut auf eine gemeinsame Strategie für die Defizitsenkung im KU setzt, drängt Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse weiter auf die Unterzeichnung der Defizitvereinbarung: „Wir gehen davon aus, dass die Vereinbarung im Kern Bestand hat“. Sollte dies nicht der Fall sein, kündigt die Stadt den Vertrag.Wie Bosse im Gespräch mit dem Kreisboten sagte, werde man für das Jahr 2013 die vereinbarten 3,25 Millionen Euro zahlen. „Sollte der Landkreis mehr haben wollen, müssen sie uns verklagen“, betonte der OB. Eben diese Summe sei auch im städtischen Haushalt 2013 eingeplant worden. Darüber hinaus warf er dem Landkreis Täuschungsabsichten vor. Es könne doch nicht sein, dass man dem Partner ein Dreivierteljahr sagt, sein Defizit sei begrenzt, und dieser wiederum auf jener Grundlage wichtige Entscheidungen mitträgt, dessen wirtschaftliche Erfolge, laut Bosse, sehr fraglich gewesen seien. Unterm Strich liege jetzt eine „Bilanz des wirtschaftlichen Scheiterns“ vor, resümierte Kaufbeurens Oberbürgermeister und fügt hinzu: „Wir waren nur bereit zu bleiben, weil das Risiko für Kaufbeuren begrenzt war“. So hätte man einige Entscheidungen nicht mitgetragen. Beispielsweise den Bürgerentscheid nicht zu akzeptieren, der ganz klar den Ausstieg des Landkreises aus dem KU gefordert hatte. Dazu gehören auch die Weiterführung des KU mit all seinen fünf Häusern und letztlich die Bestellung des neuen Klinik-Chefs Philipp Ostwald. „Für die Stadt Kaufbeuren ist das existenziell“, so der OB. Das Vertrauen, auch mit einem neuen Klinik-Chef das Ruder im KU herumzureißen, scheint beim Kaufbeurer OB sehr gering. „Seit acht Jahren hoffen wir darauf, mit neuen Klinik-Vorständen das Defizit in den Griff zu bekommen. Geändert hat sich nichts. Eine Bereitschaft zu strukturellen Veränderungen mag ich nicht erkennen“, betonte Bosse. Auch mit Blick auf den neuen Klinik-Chef Ostwald sieht Bosse dessen Erfolgsaussichten nur dann gegeben, wenn der Kliniken-Verwaltungsrat ihm seine volle Unterstützung zukommen lässt. Dies sei bislang aber nicht immer gegeben gewesen. So seien unter anderem die Umstrukturierungs- pläne der Beraterfirma Kienbaum, basierend auf einem Gutachten (Kosten rund 400.000 Euro), vom Landkreis in weiten Teilen nicht umgesetzt beziehungsweise verwässert worden. Kaufbeuren habe dagegen immer auf die Erfüllung des Kienbaum-Gutachtens gedrängt und letztlich auf Bitten des Landkreises und dem Versprechen der Defizitvereinbarung (Kosten hierfür 70.000 Euro) anders gelagerten Entscheidungen zugestimmt, so Bosse. Jetzt stehe man medizinisch zwar gut dar, doch die Bilanz des KU sei ein „wirtschaftliches Scheitern“. Daher will die Stadt versuchen, das KU zu verlassen. Bosse sieht angesichts der Entwicklung eine Kündigung aus „wichtigem Grund“ als gegeben an. Zuvor soll darüber jedoch der Kliniken-Verwaltungsrat abstimmen. Laut Bosse reiche hier eine einfache Mehrheit. Mit Blick auf das Kaufbeurer Krankenhaus könne er sich eine 50 Prozent-Lösung vorstellen. Auch eine Übernahme des ganzen Hauses sei für ihn denkbar. Darüber hinaus sei er „immer verhandlungsbereit“. Dabei wirft er die Frage auf: „Wenn sich der Landkreis so sicher ist, das Defizit senken zu können, warum kann man dann nicht die Defizitvereinbarung unterzeichnen?“

Infos zur Defizitvereinbarung
Auf die Vereinbarung hatte man sich im Juli 2012 in Blonhofen geeinigt. Sie sieht vor, dass sich die Kaufbeurer Kliniken-Verwaltungsräte sich nicht mehr in Belange der vier Ostallgäuer Krankenhäuser einmischen. Im Gegenzug akzeptierte der Landkreis eine Defizitvereinbarung. Demnach muss Kaufbeuren für 2013 einen Höchstbetrag von 3,25 Millionen Euro zahlen. Es folgt eine schrittweise Reduzierung dieses Betrages bis 2016 auf 1,25 Millionen Euro. In der Folge segneten sowohl der Kaufbeurer Stadtrat als auch der Kreistag diese Vereinbarung ab, unter dem Hinweis, dass der Begriff des „Verlustes“ noch näher spezifiziert werden müsse. Hier sei man inzwischen auf einen Nenner gekommen. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung aber bis heute nicht.

Kai Lorenz
KL

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