Grundsatzbeschluss

Solidarität trotz Risiken

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Auch der Landkreis Ostallgäu will sich mit 720000 Euro am Allgäu Airport beteiligen. Einen entsprechenden Gruundsatzbeschluss fasste der Kreistag am Montag.

Ostallgäu/Marktoberdorf – Das Ostallgäu beteiligt sich mit 720.000 Euro am Allgäu Airport. Nachdem erst vergangene Woche der Stadtrat Kaufbeuren den Weg für eine Beteiligung in Höhe von 250.000 Euro frei gemacht hatte, sprach sich nun auch der Landkreis Ostallgäu mehrheitlich für ein finanzielles Engagement am Flughafen Memmingen aus.

Allerdings knüpft auch das Ostallgäu seinen Grundsatzbeschluss an Bedingungen. Zuvor stellte Klaus Fischer, Geschäftsführer der Allgäu GmbH, das Gesellschafter-Konzept vor, das dem hoch verschuldeten Allgäu Airport in Zukunft eine neue Struktur geben soll. Demnach sollen drei Teilgesellschaften gegründet und die Eigentumsverhältnisse um das Flughafenareal neu geordnet werden. 

Das Konzept sieht zum Einen eine Betreibergesellschaft des Flughafens vor, die sich um den Flugbetrieb kümmert. Darüber hinaus sollen zwei Besitzgesellschaften die Flächen des Flughafenkernbereichs (Besitzgesellschaft I) sowie die im Norden und Süden anhängenden Gewerbeflächen (Besitzgesellschaft II) entwickeln, verwalten und vermarkten. 

Wie mehrfach berichtet, sollen sich Landkreise und kreisfreie Städte der Region mit insgesamt 8,2 Millionen Euro an der Besitzgesellschaft II beteiligen. Der Landkreis Unterallgäu sowie Memmingen (mit 4,6 Millionen Euro) und das Oberallgäu (mit rund 1,4 Millionen Euro) haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. Kempten und der Landkreis Lindau sowie der Landkreis Neu-Ulm werden noch entscheiden. 

Dieses Geld soll unter anderem in die Entwicklung, Erschließung und Vermarktung einer 28 Hektar großen Fläche fließen, die – ehemals Militärgelände – im Süden an das Rollfeld angeschlossen ist. 

Bekenntnis zum Allgäu Airport 

Für den Flughafen würde die Neuordnung der Besitzverhältnisse auch eine finanzielle Entlastung bringen. Auf die Schuldenlast des Flughafens angesprochen, erklärte Fischer, dass der operative Flugbetrieb zwar ein Plus erwirtschafte, Zinsen und Abschreibungen jedoch aufs Ergebnis drückten. 

Sollte sich das Allgäu geschlossen einbringen, bestehe auch von Seiten des Freistaats die mündliche Zusage über Zuschüsse in Höhe von rund 12,2 Millionen Euro, wie Fischer ausführte. So wurde in der lebhaften Diskussion auch um ein Zeichen der „Solidarität im Allgäu“ geworben, wie es Wolfgang Hannig (SPD) ausdrückte. 

Angelika Schorer (CSU) sah in der Entscheidung ein „Bekenntnis zum Regionalflughafen als einem Standortfaktor“. Sie hatte die Kreisräte der CSU hinter sich, die sich geschlossen für eine Beteiligung aussprachen. Marktoberdorfs Bürgermeister Wolfgang Hell (CSU) sah das Engagement des Ostallgäus als „Wirtschaftsförderung“ an. Was dem Landkreis der Flughafen bringe, habe er direkt bei den Unternehmen vor Ort nachgefragt. Auch Brigitte Schröder (FW) hoffte, mit ihrem Ja den Flughafen bald wieder auf sicheren Beinen zu sehen. 

Risiko zu groß 

Immerhin 16 Kreisräte waren jedoch der Ansicht, dass die finanzielle Beteiligung zu große Risiken für den Landkreis darstelle. Die Grünen-Fraktion (7) stimmte gesammelt gegen den Grundsatzbeschluss. „Mit diesen 720.000 Euro könnte der Landkreis Sinnvolleres vor Ort tun“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Hubert Endhardt. „Warum sollte der Landkreis Flächen kaufen, die außerhalb seines Kreisgebiets liegen?“ fragte Endhardt weiter. 

Flächen, die möglicherweise durch Altlasten, wie toxisches PFT (perfluorierte Tenside) belastet seien. Und Flächen, für die keine Planungssicherheit bestehe, dass sie als Gewerbeflächen je nutzbar und veräußerbar seien. 

Endhardt schlug deshalb vor, eine Entscheidung zu verschieben beziehungsweise den endgültigen Vertrag noch einmal dem Kreisausschuss vorzulegen. Doch sein Antrag scheiterte. 

Es war dem Gremium anzumerken, dass nicht alle Vorbehalte ausgeräumt werden konnten. Der Landkreis stellte die Beteiligung an einer Besitzgesellschaft auf dem Konversionsgelände des ehemaligen Fliegerhorstes Memmingerberg daher nur unter Bedingungen in Aussicht. 

So möchte das Ostallgäu keine Verantwortung für Altlasten auf den Flächen des Militärareals eintreten. Und es legt Wert auf eine Entwicklung der Flächen in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit. Die Landrätin wurde ermächtigt, in die Verhandlungen zur Vertragsgestaltung einzusteigen.

von Angelika Hirschberg

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