Bittere Pille für Kommunen

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Die voraussichtliche Schuldenentwicklung des Landkreises bis 2023.

Landkreis – Überraschung im Kreistag: Der Hebesatz für die Kommunen wird nun doch nicht auf 47 Prozentpunkte gesenkt, sondern bei 47,5 Prozentpunkten verbleiben. Das entschied der Kreistag am vergangenen Freitag.

Der Haushaltsplan von Kreiskämmerer Robert Pöschl sieht außerdem eine Neuverschuldung von rund 3,5 Millionen Euro für 2016 vor, womit der Schuldenstand bis Ende des neuen Jahres rund 43 Millionen Euro betragen wird. Dem 134,5 Millionen Euro umfassenden Haushalt stimmten nur die Grünen nicht zu.

Waren jüngst im Kreisausschuss die Mitglieder noch mehrheitlich dafür, dass die Ostallgäuer Gemeinden weniger Geld an den Landkreis abführen müssen, wurde nun im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, dass der Hebesatz bei 47,5 Prozentpunkten verbleibt.

Vor allem Maximilian Hartleitner (JU) und Peter Fendt (BP) zeigten sich erleichtert, dass der Hebesatz nun doch nicht gesenkt wird. „Ich war von Anfang an gegen die Senkung. Wir können uns das nicht leisten, wir haben bereits jetzt eine überdurchschnittliche Verschuldung“, sagte Hartleitner. Er sehe auch das Investitionsprogramm bis 2019 „kritisch“ – bis zu diesem Zeitpunkt möchte der Kreis wie bereits berichtet rund 70 Millionen Euro investieren. Trotzdem stimmte er dem Gesamthaushalt zu. Fendt dagegen zeigte sich mit dem Gesamthaushalt zufrieden und erklärte, er sei „aus kaufmännischer Sicht“ froh, dass der Beschluss nun gegen eine Senkung der Kreisumlage lautet. Vor allem hinsichtlich des Themas Flüchtlinge seien die auf den Landkreis zukommenden Kosten noch schwer abzuschätzen.

Hubert Endhardt (Grüne) dagegen, der sich in den Beratungen stets für die Hebesatzsenkung ausgesprochen hatte, drückte sein Unverständnis aus. Die Rücklagen und die Umlagekraft des Kreises ließen eine Senkung der kommunalen Abgaben durchaus zu. 700.000 Euro Mehrkosten hätte der Kreis dazu in den Haushalt 2016 eingestellt. „720.000 Euro Beteiligung an einem Grundstückskauf für den Allgäu Airport sind dagegen akzeptiert worden. Das ist für mich ein Skandal, weil das Gebiet möglicherweise toxisch belastet ist“, sagte Endhardt. Die Kreistags-Grünen stimmten als einzige Fraktion gegen den Haushalt.

 Josef Schweinberger (CSU) bezeichnete den Gesamthaushalt dagegen als „weitsichtig und kompetent erstellt“. Über die Senkung des Hebesatzes habe man sich „viele Gedanken gemacht“, nun sei eine gute Lösung gefunden. Er hoffe nur, dass „uns das Krankenhausstrukturgesetz keinen Knüppel zwischen die Beine wirft“. Seine Pfrontener Parteikollegin Michaela Waldmann fügte hinzu, man könne „damit leben, dass die Kreisumlage bei 47,5 Prozentpunkten bleibt“.

Brigitte Schröder (FWO) sah die Beibehaltung des Hebesatzes positiv, eine Senkung sei nicht mehr möglich. „Ich bin froh, dass wir nicht sogar erhöhen“, meinte sie. Vor allem der Schuldenabbau hinsichtlich des Gymnasiums Buchloe sei vorrangig. Kreisrätin Ilona Deckwerth (SPD) erklärte: „Wir sind mit dem Haushalt 2016 einverstanden. Allerdings wäre eine kleine Entlastung für die Kommunen ein großes Symbol gewesen“. Als Sonderschullehrerin zeigte sie sich im Hinblick auf den Gesamthaushalt „froh, dass man bei der Finanzplanung die zwei entsprechenden Landkreisschulen in den Blick genommen hat“.

 Roland Brunhuber (ödp) wollte mit Blick auf die kommenden Ausgaben vor allem noch einmal betonen, dass „hinsichtlich der Flüchtlinge die Nächstenliebe Teil unserer christlichen Kultur ist“.

Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) betonte in ihrem Schlusswort, es gebe „keine bessere Vorbereitung auf die Zukunft als die Gestaltung der Gegenwart“. Man müsse auch zukünftig „zusammenhelfen, wenn es darauf ankommt, sich gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen und die Interessen des Landkreises weiter voranbringen“. Besonders positiv bewertete sie ein Thema, das bei den vorigen Beiträgen noch gar nicht zur Sprache gekommen war: den Ausbau der regenerativen Energien. „Hier sind wir schon zu rund 90 Prozent autark“, so Zinnecker.

von Michaela Frisch

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