Kritik an Ratsbegehren

In einer Presseerklärung wenden sich die Vertreter des Bürgerbegehrens entschieden gegen die Aussage des sogenannten „Ratsbegehrens“, in welchem das Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren den „Erhalt aller fünf Klinikstandorte“ anstrebt.

Aus Sicht von Dr. Norbert Metschl, Günther Möhwald und Altbürgermeister Wolfgang Weinmüller sei dies eine „nicht hinnehmbare Irreführung der Bevölkerung“: „Die Bürger setzen den Begriff ‘Klinik’ mit dem Begriff ‘Krankenhaus’ gleich und verstehen unter einem Krankenhaus eine Einrichtung mit Krankenbetten, die in Marktoberdorf überhaupt nicht vorgesehen sind, und eine medizinische Grund-, Not- und Akutversorgung der örtlichen Bevölkerung. Den Wählern wird hier auf dem Stimmzettel vorgegaukelt, dass auch in den Häusern Buchloe, Marktoberdorf und Obergünzburg eine solche medizinische Akut-, Not- und Grundversorgung erhalten bleiben solle.“ Das Gegenteil sei jedoch der Fall, wie das Kommunalunternehmen in seiner offiziellen Planung auch unverblümt zugibt, so die Unterzeichner. Darüber hinaus halten es die drei Vertreter des Bürgerbegehrens „für äußerst problematisch, wenn im Text des Ratsbegehrens von fünf Klinken die Rede ist“. Bei der fünften Klinik handele es sich schließlich um das Klinikum Kaufbeuren, und Kaufbeuren gehörte nun einmal nicht zum Landkreis Ostallgäu und nur für diesen Landkreis werde das Bürgerbegehren durchgeführt. Somit könnten die Bürger des Landkreises überhaupt nicht über die Zukunft des Kaufbeu-rer Klinikums abstimmen. Das fünfte Krankenhaus könne deshalb nicht Gegenstand des Bürgerentscheids sein, heißt es in der Presseerklärung. Weiter: „Wir wollen auch gerade deswegen aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren ausscheiden, weil wir davon überzeugt sind, dass das Kaufbeurer Krankenhaus auch in der Zukunft große Defizite schreiben wird. Der Landkreis Ostallgäu sollte für dieses Millionengrab nicht weiterhin bezahlen müssen.“ Insbesondere das Privatklinik-Konzept von Casa Medica müsse laut Unterzeichner wohl spätestens nach der Gesetzes- änderung durch den deutschen Bundestag vom vergangenen Donnerstag als gescheitert betrachtet werden. „Der Landkreis Ostallgäu kann froh sein, wenn er die Kaufbeurer Probleme durch den Austritt aus dem Kommunalunternehmen los werden kann“, so Dr. Metschl, Möhwald und Weinmüller.

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