Landkreis lehnt Forderungen ab

Für Landrat Johann Fleschhut ist die Fortsetzung des gemeinsamen Kammunalunternehmens „der einzig richtige Weg“.

In einer eigenen Klausursitzung im Juni will der Verwaltungsrat Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren zu einer Antwort auf die Frage der Zukunft der Klinikenstruktur kommen. Das ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung des Kliniken-Verwaltungsrats vergangener Woche. Während die Land- kreisseite auf die Umsetzung des Kienbaum-Gutachtens und der eigenen Beschlüsse drängt, erwartet die Seite der Kaufbeurer Verwaltungsräte tiefere Einschnitte und eine garantierte Defizitobergrenze. (wir berichteten). Einigkeit besteht, laut Kliniken- Verwaltungsratsvorsitzendem Johann Fleschhut, in der Notwendigkeit, die hohen Defizite deutlich senken zu müssen. Der von der Stadt Kaufbeuren geforderten einseitigen Defizitbegrenzung von einer Million Euro erteilte er ein klare Absage.

„Die Forderungen der Stadt Kaufbeuren können nicht erfüllt werden. Eine einseitige Defizitbegrenzung für die Stadt Kaufbeuren in einem paritätisch besetzten Kommunalunternehmen ist nicht angemessen und benachteiligt den Landkreis unvertretbar“, erklärte Fleschhut. Seitens des Landkreises habe er daher vorgeschlagen, alle Kliniken, einschließlich des Klinikums in Kaufbeuren, das dem Landkreis seit Jahrzehnten zur Hälfte gehört, zu 100 Prozent zu betreiben. „Wir vertrauen unserem Konzept und sehen in unserem Klinikum in Kaufbeuren einen hervorragen Schwerpunktversorger, der bisher noch deutlich defizitär, zukünftig aber positiv betrieben werden kann“, so der Kliniken-Verwaltungsratsvorsitzende. Aus seiner Sicht stimmen auch die von Oberbürgermeister Stefan Bosse ins Feld geführten Prozentzahlen bei der Defizitverteilung aller fünf Krankenhäuser im Kommunalunternehmen nicht. So weise der vorläufige Jahresabschluss 2011 für das Klinikum Kaufbeuren laut Fleschhut ein Minus von rund 2,7 Millionen Euro aus. (prognostizierter Jahresabschluss 2011 für das KU liegt bei rund 7,4 Millionen Euro). In den letzten zehn Jahren lag der Defizitanteil des Klinikums nach den testierten Jahresab- schlüssen bei über 50 Prozent: „Es trifft daher keinesfalls zu, dass die ehemaligen Kreiskliniken 95 Prozent des Defizits verursachen würden“, folgert der Landrat. Einer Defizitreduzierung für die Stadt Kaufbeuren könne daher von Seiten des Landkreises nur dann zugestimmt werden, wenn die Anteile des eingebrachten Kapitals mit rund 75 Prozent beim Landkreis und 25 Prozent bei der Stadt Kaufbeuren auch auf die Defizitverteilung angewendet werden. „Allerdings müsste dies einhergehen mit einer entsprechenden Veränderung der Stimmanteile im Verwaltungsrat, ebenfalls dann mit 75:25“, erklärt Fleschhut. Bei Fortführung der bisherigen Übereinkunft, fünf Standorte mit unterschiedlichen Aufgaben zu betreiben, bestehe zudem auch Zustimmung zu einer mit mehr Verantwortung ausgestatteten Geschäftsführung. Mit Blick auf die von Bosse in Aussicht gestellte Kündigung durch die Stadt Kaufbeuren aus „wichtigem Grund“ glaubt Fleschhut nicht, dass dieser im Rechtssinne besteht. So sei der Stadt „durchaus zuzumuten, auf der Grundlage eines selbst beauftragten und mit beschlossenen Konzepts zuerst in die Umsetzung zu gehen und diese konsequent fortzusetzen, bevor im Extremfall eine Zerschlagung des gesamten Unternehmens riskiert wird. Sollte die Kündigung tatsächlich ausgesprochen werden, dürften jahrelange juristische Auseinander- setzungen unvermeidbar sein. Dies kann aus unserer Sicht in keiner Weise akzeptiert werden“, betonte der Landrat. Ob bei einer „freiwilligen Trennung“ oder einer „juristisch erzwungenen“ – klar sei, der Landkreis verfügt über 75 Prozent aller Häuser: „Daher will und darf er auch in keiner Weise seine Interessen dadurch vernachlässigen, dass er Zugeständnisse macht, die das Ver-mögen des Landkreises und seine Infrastruktur unbegründet schädigen“, so Fleschhut. Deshalb setzt der Landkreis auf die folgenden Gespräche mit der Stadt, insbesondere bei einer angesetzten Klausur (Ende Juni) des Verwaltungsrates. Bis dahin sollen aktualisierte Zahlen vorliegen und weitere Maßnahmen überlegt sein, wie das viel zu hohe Defizit erheblich gesenkt werden kann. „Wenn es Einigkeit über das Grundkonzept und die Einbeziehung aller fünf Standorte geben sollte, kann die leider angezogene Bremse geöffnet und Gas gegeben werden. Wir haben die Voraussetzungen für eine hervorragende Gesundheitsregion, die wir nun über das vorhandene Konzept hinaus positiv nutzen mussen. Deshalb ist eine Einigung zwischen beiden Trägern unabdingbar, dann geht aber die Weiterentwicklung mit einer Vorwärtsstrategie in Richtung einer Gesundheitsregion Ostallgäu-Kaufbeuren erst richtig los!“, zeigt sich Fleschhut kämpferisch. Aus seiner Sicht sei die Fortsetzung des gemeinsamen KU „der einzig richtige Weg“.

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