Kreisumlage sinkt

Ambitionierte Ziele bis 2019

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134 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des Haushalts 2016.

Landkreis – Der Hebesatz für die Kommunen im Landkreis wird um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Dies wurde bei den Haushaltsberatungen im jüngsten Kreisausschuss beschlossen. Die Erleichterung für die Gemeinden gehe auf Kosten der Rücklagen des Kreises, so Landrätin Maria Rita Zinnecker, denn man wolle trotzdem weiter Schulden abbauen und auch keine freiwilligen Leistungen kürzen. Am 18. Dezember fällt der Kreistag seine endgültige Entscheidung.

Hubert Endhardt (Grüne) hatte bereits in der Vergangenheit dafür plädiert, den Hebesatz um 1,0 Prozent zu verringern und stellte dazu erneut einen Antrag in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses. In der Sitzung der Fraktionssprecher und der Vertreter des bayerischen Gemeindetages Kreisverband Ostallgäu Ende November, war dagegen mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen worden, die Kreisumlage 2016 um 0,5 Prozent von 47,5 auf 47 Prozent zu senken. Nach reger Diskussion entschieden sich die Räte für Letzteres.

Zur Finanzierung dieser Maßnahme soll ein Betrag in Höhe von 700.000 Euro aus dem Jahresüberschuss 2015 zweckgebunden für den Kreishaushalt 2016 bereitgestellt werden. Keinen Einfluss hat die Senkung des Hebesatzes auf das Investitionsprogramm, auch der seit 2013 im Kreishaushalt vorgegebene jährliche Schuldenabbau von mindestens einer Million Euro jährlich könne eingehalten werden, erklärte die Landrätin.

Mit einer stabilen Bezirksumlage von weiterhin 22,9 Prozent, könne laut Zinnecker und Kreiskämmerer Robert Pöschl gerechnet werden. Noch nicht genau beziffert werden können allerdings die Schlüsselzuweisungen, die der Kreis erhält. Angespart werde in dieser Zeit jedenfalls mit Sicherheit nichts, so Zinnecker. Das Ziel, die dauernde Zahlungsfähigkeit des Landkreises zu gewährleisten, müsse unter Vermeidung von Kassenkrediten mit hoher Priorität verfolgt und umgesetzt werden. Denn mit einem Gesamtinvestitionsprogramm von rund 70 Millionen Euro bis 2019 hat sich der Kreis in den kommenden Jahren ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Die Schwerpunkte liegen hier bei der Bildung und Baumaßnahmen.

Mit rund 134 Millionen Euro ist das Gesamtvolumen des Haushalts 2016 so groß wie nie. Derzeit liegt die Gesamtverschuldung bis Ende 2015 bei 39,2 Millionen Euro. Der Stand der Kreditverbindlichkeiten kann sich laut Pöschl bis Ende 2016 auf bis zu 42,7 Millionen Euro erhöhen.

Kritik an Senkung 

Kritik an der Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent gab es, neben Endhardt, noch von zwei weiteren Räten, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. So sagte auch Johann Stich (FW): „Ich hätte mir mehr gewünscht“. Er rechnet mit vergleichsweise hohen Schlüsselzuweisungen. Grundsätzlich gegen eine Hebesatz-Senkung sprach sich Maximilian Hartleitner (JO) aus: „Die Gegenargumente sind zu zahlreich“. Auch Roland Brunhuber (ödp) wollte den ursprünglichen Hebesatz von 47,5 Prozent beibehalten. Michaela Waldmann (CSU) wiederum war mit dem Beschluss zufrieden: „Die Senkung ist ein wichtiger Impuls – auch wenn einige sich vielleicht mehr gewünscht hätten“.

Noch Unsicherheitsfaktoren

Auch das Thema Asyl und die Betreuung der Neuankömmlinge wird den Kreis 2016 weiter beschäftigen. Allein 28 neue Stellen werden für die Bewältigung dieser Aufgabe geschaffen. Dies macht den größten Teil der insgesamt 35 neuen Stellen im Landkreis aus und trägt somit stark zu den um rund 2,3 Millionen Euro steigenden Personalkosten bei. „Wir wissen nicht, was beim Thema Asyl noch kommt, das ist ein Damoklesschwert“, so Zinnecker. Unsicherheits-Faktoren sind zudem die Nachfinanzierung aus den erhöhten Defiziten des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren bis 2013 – hier führt der Landkreis derzeit weiterhin eine Million Euro jährlich ab – und ein bestehendes CHF-Fremdwährungsdarlehen.

Wichtige Investitionen 2016 

In 2016 sind die wichtigsten Hochbaumaßnahmen die Generalsanierung der Realschule Füssen mit vier Millionen Euro (Gesamtkosten bis 2017 7,5 Millionen Euro), außerdem schlagen der Neubau der Landwirtschafts- und Technikerschule am Grünen Zentrum mit zwei Millionen Euro (Gesamtkosten bis 2018 rund neun Millionen Euro) und der Ausbau des Parkplatzes Nord mit rund 0,2 Millionen Euro zu Buche. Mit etwa 10,6 Millionen Euro macht der Bereich Hoch- und Tiefbau den größten Teil der gesamten Investitionsauszahlungen 2016 aus (insgesamt 14,6 Millionen Euro, rund 6,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr).

von Michaela Frisch

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