Zinnecker ruft zu Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge auf

Mehr Solidarität bei Asylpolitik

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Landrätin Maria-Rita Zinnecker (CSU, 2. v. li.) tauschte sich mit Dr. Paul Wengert (SPD, li.), Bernhard Pohl (FW, Mitte), Stephan Stracke (CSU) und Angelika Schorer (CSU, nicht im Bild) aus.

Landkreis – Landrätin Maria Rita Zinnecker hat sich mit den örtlichen Abgeordneten zu drängenden aktuellen Themen beraten. Zu dem Gipfeltreffen im Landratsamt hatte die Landrätin den Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) sowie die Landtagsabgeordneten Angelika Schorer (CSU), Dr. Paul Wengert (SPD) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) eingeladen.

Staatssekretär Franz-Josef Pschierer (CSU) konnte nicht kommen. Die Runde aus der Region befasste sich vor allem intensiv mit der Asylpolitik. Landrätin Zinnecker informierte die Abgeordneten, dass sie die Ostallgäuer Kommunen in einem Schreiben zu Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge aufgerufen habe, insbesondere bei der Unterbringung. Zinnecker schwebt dabei eine Verteilung proportional zu den Einwohnerzahlen vor. Sie bat die Abgeordneten, sich für eine gerechtere Finanzierung und Verteilung einzusetzen. 

Oberregierungsrat Ralf Kinkel vom Landratsamt erklärte im späteren Gespräch mit dem Kreisbote, der anvisierte Verteilerschlüssel liege bei 1,1 Prozent der jeweiligen Bevölkerungszahl. Zwar seien derzeit im Landkreis mit insgesamt rund 134.000 Einwohnern (Stand 2011) rund 700 Asylbewerber untergebracht, Kinkel rechnet bis Jahresende aber mit einer Verdoppelung dieser Zahl. 

Diese müsse der Landkreis zeitnah und geeignet unterbringen. „Wir sind darauf angewiesen, dass alle Kommunen jetzt aktiv daran mitarbeiten, Unterkünfte zu finden und zur Verfügung zu stellen“, so Kinkel. Da gebe es definitiv noch Nachholbedarf. In den Kommunen, in denen bereits Flüchtlinge aufgenommen wurden, laufe es gut, betonte Kinkel. 

„Wir haben viele tolle Beispiele im Landkreis, wo ein echtes Miteinander zwischen Einheimischen und Asylbewerbern entstanden ist und sich auch Bürger ehrenamtlich engagieren“, so Kinkel. Auch der Verwaltungsaufwand nach der Zuweisung der Flüchtlinge sei nach bisherigen Erfahrungen für die Kommunen „zu bewältigen“. 

"Dauerhafte Förderung" 

Beim Treffen mit den Abgeordneten diskutierte die Landrätin außerdem die Regelförderung von Projekten in den Bereichen Bildung, Ehrenamt, Senioren und Demenz. Hier wolle man eine dauerhafte Förderung erreichen. 

Wichtiges Thema war auch die Infrastruktur im Kreis. Hier wünscht sich Zinnecker weiterhin die gemeinsame Unterstützung der Region durch alle Abgeordneten, besonders bei Ortsumfahrungen. Besprochen wurde zudem die Finanzierung der Eingliederungshilfe, die Situation und Finanzierung der Krankenhäuser in der Region.

kb/fr

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