Das Bayerische Wahlrecht ähnelt dem auf Bundesebene – Mit einigen Unterschieden

Erststimme, Zweitstimme – und dann?

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Sein Kreuzchen machen ist nicht schwer. Will man aber verstehen, wie die Stimmen am Ende verteilt werden, muss man sich etwas Zeit nehmen.

Ostallgäu – Nicht ganz unkompliziert ist das Bayerische Wahlrecht, nach dem am kommenden Sonntag, den 15. September, der Landtag gewählt wird. Der Kreisbote erklärt, welche Bedeutung Erststimme und Zweitstimme haben und was man sonst noch über das komplexe bayerische Wahlrecht wissen sollte.

Wie bei der Bundestagswahl haben die Wähler Erst- und Zweitstimme. Trotzdem gibt es entscheidende Unterschiede. Der Kreisbote erklärt in Zusammenarbeit mit Kreiswahlleiter Ralf Kinkel vom Landratsamt Ostallgäu, wie die Landtagswahl funktioniert. 

Zwei wichtige Begriffe vorneweg: Was sind „Wahlkreise“ und „Stimmkreise“? 

In Bayern gibt es sieben Wahlkreise, die identisch sind mit den Regierungsbezirken. Pro Wahlkreis hat jede Partei eine Liste aufgestellt, deren Kandidaten mit der Zweitstimme wählbar sind. Die Wahlkreise selbst unterteilen sich wiederum in Stimmkreise. In jedem Stimmkreis kandidiert pro Partei ein Kandidat, den man mit der Erststimme wählen kann. 

Im Detail heißt das: Mit der Erststimme macht der Wähler sein Kreuzchen beim Stimmkreiskandidaten seiner Wahl. Wer in dem Stimmkreis die meisten Stimmen erhält, zieht in den Landttag ein – aber nur, wenn gleichzeitig seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Ansonsten bekommt der Zweit- platzierte das Mandat. 

Einzelkandidaten und Wahlkreislisten 

Auch mit der Zweitstimme wählt der Bürger einen einzelnen Kandidaten. Diesmal gibt es aber pro Partei nicht einen, sondern eine ganze Liste voller Bewerber aus dem gesamten Wahlkreis, also in unserem Fall aus dem gesamten Regierungsbezirk Schwaben. Ein vorderer Listenplatz muss also kein Vorteil sein – der Wähler kann sein Kreuz bei jedem beliebigen Bewerber machen und diesen so in der Wahlkreisliste nach vorne bringen. Werden innerhalb einer Wahlkreisliste mehrere Bewerber angekreuzt, wird die Stimme keiner Person, sondern der Wahlkreisliste insgesamt zugerechnet. Dasselbe gilt, wenn keine Person, sondern die Wahlkreisliste einer Partei oder Wählergruppe angekreuzt wird. 

Um zu bestimmen, wie viele Sitze eine Partei im Landtag bekommt, werden alle Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. (Anders als bei der Bundestagswahl, wo hierfür nur die Zweitstimmen herangezogen werden). Diese Sitze werden dann zunächst mit den Stimmkreissiegern der Partei bestückt, danach kommen die Listenkandidaten mit den meisten Stimmen. 

Listenkandidaten, die auch in einem Stimmkreis antreten, sind hier im Vorteil. Denn ihre Erst- und Zweitstimmen werden addiert. Aber: In „seinem“ Stimmkreis steht der Kandidat nur auf dem Stimmzettel für die Erststimme, aber nicht auf der Wahlkreisliste für die Zweitstimme, das heißt es fehlt ein Platz in der Wahlkreisliste. 

Überhangmandate und Ausgleichsmandate 

Wenn eine Partei in einem Wahlkreis mehr Stimmkreise gewinnt, als ihr Sitze im Parlament zustünden, dann dürfen trotzdem alle ihre gewählten Stimmkreissieger in den Landtag einziehen. Man spricht hier von „Überhangmandaten“. Die anderen Parteien erhalten dann Ausgleichsmandate. Sie dürfen mehr Listenkandidaten ins Maximilianeum entsenden, und zwar so viele, bis die Mehrheitsverhältnisse im jeweiligen Wahlkreis wieder gewahrt sind. 

Bund führt ebenfalls Überhangmandate ein 

Während es in Bayern für Überhangmandate schon lange Ausgleichsmandate gibt, war das bei der Bundestagswahl bisher nicht der Fall, das Bundeswahlgesetz kannte bisher nur Überhangmandate. Das Bundesverfassungsgericht wertete das jedoch als Verstoß gegen den Grundsatz, dass jede Wählerstimme gleiche Chancen haben muss. So wird es heuer erstmals auch bei der Bundestagswahl Ausgleichsmandate geben. von Peter Schuster

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