Flucht, Asyl und wir

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Auf dem Podium stellten sich Michael Rösch, Bündnis für Flüchtlinge Kaufbeuren/Ostallgäu, Cornelia Paulus, Arbeitskreis Asyl Kaufbeuren, Moderator Dominik Tomenendal, Europäische Akademie Bayern, Thomas Gehring, MdL und Ralf Kinkel, Abteilungsleiter im Landratsamt Ostallgäu den Fragen von Schülern zum Thema „Flucht, Asyl und die EU“.

Marktoberdorf – „Wir brauchen mehr politische Bildung!“ forderte Landtagsabgeordneter Thomas Gehring zu Besuch in Marktoberdorf – und setzte seinen Wunsch gleich in die Tat um. Als Podiumsteilnehmer der Debatte „Krise als Normalzustand? Flucht, Asyl und die EU“ stellte er sich den Fragen mehrerer hundert Schüler in der Aula der Staatlichen Realschule Marktoberdorf.

Der Einladung der Realschule und der Europäischen Akademie Bayern waren neben dem Grünen-Politiker auch Regierungsoberrat Ralf Kinkel, verantwortlich für Flüchtlingsfragen im Landkreis Ostallgäu, sowie Cornelia Paulus, Koordinatorin des Arbeitskreis‘ Asyl in Kaufbeuren und Michael Rösch vom Bündnis für Flüchtlinge Kaufbeuren/Ostallgäu gefolgt. Die voll besetzte Aula zeigte, dass politische Themen ihrer Stadt wie Integration und Asyl die Schüler durchaus beschäftigten.

Auch die Fragen, die von Seiten der Zehntklässler kamen, hatten es in sich: „Wieso muss ich zur Schule, während Flüchtlinge einfach ihre Deutschkurse schwänzen?“, fragte beispielsweise einer. Oder: „Warum sind so viele junge Männer gekommen und keine Frauen?“ wollte ein anderer Schüler wissen. Eine junge Frau meinte: „Abschiebungen sind zwar blöd, aber dableiben können sie doch auch nicht alle. Wie könnten solche Entscheidungen gerechter und transparenter gefällt werden?“

Die Podiumsteilnehmer und Experten aus dem Ehrenamt, der Politik und der Verwaltung schlugen sich wacker, versuchten die Flucht- und Lebensumstände der Asylbewerber zu beschreiben und ein intensives Jahr der Flüchtlingshilfe im Landkreis Revue passieren zu lassen. Ja, es ärgere ihn auch, wenn Flüchtlinge nicht ihre Deutsch- oder Integrationskurse besuchten, antwortete Michael Rösch. Doch, so erklärte er, wollten Flüchtlinge hier vor allem möglichst schnell Geld verdienen. Geld, das sie ihren Familien zuhause zukommen lassen könnten. Da sei auch Überzeugungsarbeit gefragt, erst Deutsch zu lernen oder gar eine Ausbildung zu beginnen. Den Zuhörern wurde vermittelt, dass auch Asylbewerber eine Schul- oder Berufsschulpflicht bis zum Alter von 21 Jahren hätten und aktuell über 300 Flüchtlinge einen Platz in so genannten Berufsintegrationsklassen erhalten hätten.

Ralf Kinkel betonte auf eine weitere Frage hin, dass momentan ebenso viele Männer wie Angehörige von Familien im Landkreis untergekommen seien, in Markt­oberdorf selbst lebten mittlerweile neun Familien. Allerdings seien es in der Tat zunächst viele junge Männer gewesen, die sich auf der Flucht am besten durchgekämpft hätten. Kinkel war es auch, der feststellte, dass bisher kein Flüchtling aus dem Ostallgäu mit negativem Asylbescheid tatsächlich abgeschoben worden war. Manche hätten freiwillig das Land verlassen, andere würden aus vielerlei Gründen weiterhin geduldet.

Forderung nach Einwanderungsgesetz

Dass dieser Punkt tatsächlich eine Herausforderung auch für die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer sei, erklärte Cornelia Paulus vom Arbeitskreis Asyl. Wenn sich ein Flüchtling über Monate um Integration und Deutschkenntnisse bemüht hätte, so Paulus, sei das Unverständnis gegenüber einem Abschiebungsbescheid bei dem Bewerber selbst wie auch bei vielen Helfern groß. Rösch und Paulus forderten in diesem Zusammenhang ein Einwanderungsgesetz, das auch eine legale Einwanderung nach Deutschland ermögliche und transparent und gerecht sei. Das gebe es aber bisher in Deutschland nicht.

Die Runde beschäftigte sich außerdem mit der populistischen Meinungsmache in den sozialen Medien. Auch Schüler fragten, ob man nicht mehr gegen Hasspostings machen könne. Tatsächlich beobachte auch er, so MdL Thomas Gehring, die „verheerende Angstdiskussion“ im Netz und auf der Straße. Er setze dabei auf Veranstaltungen wie diese und die politische Bildung an Schulen, für die der Freistaat für das kommende Jahr mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stelle. Ihre Befürchtungen äußerten die Schüler ganz offen: „Was denn das alles koste? Leerstehende Unterkünfte oder Integrationskurse zum Beispiel?“ Und ein anderer Schüler wollte wissen, wie sich Konflikte in großen Unterkünften, wie im Marktoberdorfer Norden, unter den Flüchtlingen vermeiden ließen? 

Ralf Kinkel antwortete bereitwillig und engagiert. Man habe versucht, Flüchtlinge entsprechend ihrer Nationalität unterzubringen, sagte er. So wohnten in der Gemeinschaftsunterkunft in Obergünzburg nur Afghanen. Allerdings: „In Zeiten, wo 60 oder 70 Personen in der Woche im Landkreis eintrafen, waren wir froh, diesen wenigstens ein Dach über dem Kopf anbieten zu können.“ Momentan habe sich die Lage entspannt. Dass es dennoch hin und wieder zu Konflikten käme, die sich oft an Banalitäten entzündeten, läge wohl in der Natur des Menschen. „Aber diese sind selten.“

Keine Einbußen im Lebensstandart

Dass die Aufnahme von Flüchtlingen Geld koste, sei klar, mahnte Michael Rösch vom Bündnis für Flüchtlinge. Was aber sei die Alternative zu Sozialleistungen? „Wollen wir, dass sie auf der Straße leben – mit allen negativen Folgen?“ Und auch Thomas Gehring erklärte: „Wir haben seit Beginn des Flüchtlingsstroms vor gut drei Jahren keine Einbußen im Lebensstandard erlebt. Im Gegenteil, Bayern verabschiedet momentan einen Rekordhaushalt.“ Eine Neiddebatte sei überflüssig, so der Grünen-Abgeordnete. Keinesfalls überflüssig, sondern überaus wertvoll war der Austausch zwischen Podium und Publikum, auch wenn ein Vertreter des Ehrenamts aus Marktoberdorf oder ein betroffener Flüchtling die Runde darüber hinaus sicherlich bereichert hätten.

von Angelika Hirschberg

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