Freiwillige Leistung prüfen

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Marktoberdorf lebt weiter auf Pump – die Neuverschuldung steigt heuer um 6,9 Millionen Euro. Das wird zwar kritisiert, ein echtes Sparkonzept gibt es aber nicht.

Marktoberdorf – Trotz mahnender Worte des Finanzreferenten Peter Grotz (Freie Wähler) und einer grundsätzlichen Ablehnung der Grünen-Fraktion ist der 56,4 Millionen Euro schwere Haushalt für das Jahr 2016 vom Stadtrat größtenteils durchgewunken worden.

Bauchschmerzen angesichts einer Nettoneuverschuldung von 6,9 Millionen Euro meldeten neben Grotz auch die Stadträte Georg Martin (Grüne) und Thorsten Krebs (CSU) an. Ende des Haushaltsjahres rechnet Kämmerer Wolfgang Guggenmos mit einem städtischen Gesamt-Schuldenstand von rund 33 Millionen Euro. Die Rücklagen schrumpfen dagegen auf nicht einmal mehr eine Million Euro. 

So viele neue Schulden in Zeiten, wo Steuereinnahmen sprudeln, sollten nachdenklich machen, warnte Peter Grotz. Was nämlich tun in schlechteren Zeiten? Er habe in der vorberatenden Sitzung im Finanzausschuss den Willen zum Sparen und Haushalten deutlich vermisst, sagte er und rief die Erhöhung der Verwaltungskosten um mehr als eine Million Euro auf 40,1 Millionen Euro in Erinnerung. Immer nur an den Zuschüssen für die Vereine zu sparen, hielt Grotz für den falschen Weg. 

Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell hatte in seiner Haushaltsrede die Verwaltungsausgaben zuvor verteidigt. Die Steigerung sei moderat, da hier Tariferhöhungen eingerechnet würden, und zudem immer mehr Personal für die Kinderbetreuung benötigt werde. Hell begründete die hohe Neuverschuldung mit der in Summe gestiegenen Kreisumlage von 12,5 Millionen Euro und vielen Pflichtaufgaben. „Wir geben 2016 viel Geld für die Sicherheit aus“, sagte das Stadt­oberhaupt und meinte damit die Sanierung von Friedhofsmauer (die abzustürzen droht) und Brücken (von denen 16 heuer saniert werden müssen) sowie aufwendige Brandschutzmaßnahmen in allen Kindertageseinrichtungen. 

Auch neue Investitionen, wie der Umbau des Familienzentrums St. Magnus, der Ausbau von Jörglstraße/Schwabenstraße und der Kläranlage um eine neue Faulung belasteten den Haushalt in Millionenhöhe. „Wir wollen eine attraktive, lebenswerte Stadt bleiben und investieren deshalb in Kinder, in Senioren, in Barrierefreiheit und eine gute Standortpolitik“, sagte Hell. 

Konzept für freiwillige Zuschüsse gefordert 

Wäre es lediglich um die großen Summen gegangen, hätte im Stadtrat womöglich rasch Einigkeit geherrscht, der Haushalt hätte in kurzer Zeit beschlossen werden können. An den freiwilligen Zuschüssen, insbesondere an der Förderung nicht-sakraler Kirchengebäude, biss sich das Gremium jedoch für über eineinhalb Stunden fest und bewies am Ende doch noch den lang beschworenen Sparwillen. Denn ab sofort erhalten Pfarrhöfe, die als Dienstsitz des Pfarrers genutzt werden, weniger Förderung. Ersparnis für 2016 etwa 40.000 Euro. Doch der Reihe nach. 

Seit Jahren stehen die freiwilligen Leistungen der Stadt (2016 in Höhe von 1,14 Millionen Euro), für die städtische Vereine und soziale Organisationen bei Bauprojekten, aber auch zur Förderung des regelmäßigen Betriebs Zuschüsse beantragen können, auf dem Prüfstand. Spätestens seit der letzten Haushaltsdebatte wird von vielen Stadträten gefordert, die Förderrichtlinien zu überprüfen und damit letztlich auch Geld zu sparen. Momentan wird von Antrag zu Antrag entschieden. So auch im Falle des Pfarrhofs Leuterschach, der für insgesamt 925.000 Euro saniert werden muss. Die örtliche Kirchenstiftung beantragte bei der Stadt eine Förderung von 46.250 Euro. 

„Warum die milliardenschwere Kirche unterstützen?“ fragte Peter Fendt (Bayernpartei) bereits in der Sitzung des Finanzausschuss (wir berichteten). Im Pfarrhof sind die Dienstwohnung des Pfarrers sowie sein Pfarrbüro untergebracht. In der aktuellen Diskussion schlugen sich Wolfgang Hannig (SPD) und Thorsten Krebs auf die Seite Fendts. Krebs sah eindeutig die Kirche, nicht die Stadt, in der Pflicht, für ihre Büros und Angestellten aufzukommen: „Wozu gibt es die Kirchensteuer und keine Vereins- oder Blaskapellensteuer? Es ist nicht die Aufgabe einer Stadt, den Arbeitsplatz eines Pfarrers zu finanzieren“. Veronika Diepolder (CSU) und Georg Martin betonten wiederum das ehrenamtliche Engagement der Kirchenstiftung, die das Gebäude ebenfalls nutze. Sie sprachen sich für den vollen Zuschuss aus. 

Am Ende folgte das Gremium einem Vorschlag der CSU-Fraktion, der künftig lediglich die Förderung von kirchlichen Gemeindezentren vorsieht, die soziale Arbeit leisten und keine Einnahmen erzielen. Bei Sanierungen können diese, wie im Fall der Pfarrhöfe Sulzschneid und Geisenried, zehn Prozent vom Eigenanteil der örtlichen Kirchenstiftung beantragen. Wird der Pfarrhof allerdings als Dienstsitz des Pfarrers genutzt, entfällt die Förderung – es sei denn, wie in Leuterschach, der Pfarrhof steht unter Denkmalschutz. 6300 Euro Zuschuss erhält Leuterschach nun. Der Haushalt wurde mit zwei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion verabschiedet.

von Angelika Hirschberg

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