4,9 Millionen Euro Neuverschuldung

Einstimmig hat der Kaufbeurer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Städtischen Haushalt für 2011 verabschiedet. Er sieht eine Nettoneuverschuldung von 4,9 Millionen Euro vor. Während die Zustimmung des Zahlenwerks im Konsens verlief, wurden bei den traditionellen Haushaltsreden die Messer gewetzt. Vor allem die CSU, um Fraktionssprecher Ernst Schönhaar, griff in seiner rede die SPD, Freien Wähler und die Grünen an und unterstellte ihnen, seit der Wahl 2008 „allen, alles zu versprechen, ohne Rücksicht auf die Einnahmen der Stadt und die gesamtwirtschaftliche Situation.“

Vor der Debatte hatte Stadtkämmerer Markus Pferner das laufende Jahr als „sehr schwierig“ bezeichnet. Der Grund: steigender Sozialausgaben und Umlageerhöhungen. Auch die allgemeine wirtschaftliche Erholung schlage sich noch nicht positiv auf die steuerlichen Einnahmen der Stadt nieder. Der Haushalt an sich umfasst ein Gesamtvolumen von rund 95 Millionen Euro. Davon entfallen 28 Millionen unter anderem auf die Bezirksumlage, Betriebsverlust der Kliniken sowie auf Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen. Ferner fallen 25 Millionen Euro für die Personalkosten, fast 15 Millionen Euro für Abschreibungen und 14 Millionen Euro für den Bauunterhalt an. Die größten Investitionsbrocken sind der Straßen- und Kanalbau mit rund 11,4 Millionen Euro, die Schulerweiterungen der Jörg-Lederer-Schule (2,5 Millionen Euro) und Jakob-Brucker-Gymnasium (2,7 Millionen Euro) sowie das Stadtmuseum mit 4,25 Millionen Euro. Den Ausgaben stehen rund 81 Millionen Euro Einnahmen entgegen. Davon entfallen rund 34 Millionen Euro auf die Steuer, 25,4 Millionen Euro erhält die Stadt Zuschüsse und Schlüsselzuweisungen vom Stadt und 13 Millionen Euro kassiert die Stadt für Abwasser und Müll. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ergeben sich durch Abschreibungen, die nicht erwirtschaftet wurden. Um den Haushalt dennoch stemmen zu können, muss sich die Stadt um rund 4,9 Millionen Euro netto neu Verschulden. Damit wächst der Schuldenberg auf insgesamt rund 32 Millionen Euro an. CSU versus Opposition Bei den traditionellen Haushaltsreden schoss sich dann CSU-Fraktionssprecher Schönhaar auf die Oppositionsparteien ein. Er warf der SPD, den Freien Wählern und den Grünen vor, Versprechen zu geben, ohne Rücksicht auf die finanzielle Lage der Stadt. So überböten sich genannte Vertreter in den letzten Jahren in „unverantwortlichen Forderungen nach ständigen Ausgabensteigerungen“. Laut Schönhaar „lebe der Sozialstaat von der Leistungskraft und dem Leistungs- willen der Bürger und nicht von der Umverteilungsmasse und der Umverteilungsphantasie der Funktionäre und der Bürokraten“. Mit Gelassenheit Fast schon ruhig nahm die Opposition die CSU-Angriffe auf. So konterte Fraktionschef der Freien Wähler, Bernhard Pohl, dass auch wenn der Schuldenberg heuer wieder ansteige, in den vergangenen Jahren alle Fraktionen im Stadtrat geschlossen zur Schuldensenkung beigetragen hätten. Catrin Riedl-Schmied, SPD-Fraktionssprecherin, betonte, dass die „Mehrheitsfraktion“ wichtige Architektenwettbewerbe für Schulen gestrichen hätten. Dies habe nicht viel mit Investitionen in die Bildung zu tun, so die Sozialdemokratin: „Wir sind überzeugt, dass nur im Wettstreit um die beste Lösung alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden können und ein Ergebnis erzielt wird, das allen Anforderungen gerecht wird.“ Lediglich Wolfgang Hawel von den Grünen wehrte sich dagegen, als „Funktionär“ oder „Bürokrat“ bezeichnet zu werden.

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