Ausschuss billigt höhere Gebühren

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Die Kosten steigen im Parkhaus Rathaus für Kurz- und Dauerparker.

Kaufbeuren – Alles wird teurer. Auch die künftigen Parkgebühren im sanierten Parkhaus am Rathaus. Dies billigte der Verwaltungs-, Finanz- und Stiftungsausschuss in seiner letzten Sitzung. Die Kosten steigen demnach für Kurz-und Dauerparker gleichermaßen.

Das liegt sowohl an den Betriebskosten für eine Schrankenanlage als auch für die seitens der Stadt abzuführende Umsatzsteuer des zukünftig als Gewerbebetrieb geführten Parkhauses (wir berichteten). Dies wird im Hinblick auf die 2021 anstehende Umsatzsteuerreform jetzt umgesetzt. Künftig kostet jede angefangene halbe Stunde 60 Cent (vorher 50 Cent), das bisherige kostenlose Parken entfällt. Die monatliche Stellplatzmiete beträgt 75 Euro (vorher 50 Euro)inklusive der Umsatzsteuer.

Trotz einiger Diskussion wurde am Ende in der Sache die neue Parkgebührenordnung als „moderat“ bezeichnet und einstimmig beschieden. Zumal die bisherigen Gebühren seit 2003 Bestand haben und nie erhöht wurden.

Außerdem wird es etwas komfortabler. Die Stellplätze werden gängigen Kfz-Breiten angepasst und der „Parkplatzsuchverkehr“ im Parkhaus wird entfallen, weil auf einer Anzeigentafel bei der Einfahrt der „Besetzt“-Status angezeigt wird. Gekoppelt ist dies über eine Schrankenanlage, welche eine Investition von etwa 50.000 Euro bedeutet. Für den von der Verwaltung beabsichtigten 24-Stunden-Service von Schrankenanlage und Kassenautomat durch eine externe Firma wird mit Kosten von jährlich etwa 12.000 Euro gerechnet. Zukünftig gibt es 40 Kurzparkplätze (inklusive Parkflächen für Menschen mit Behinderung und E-Mobilplätze) sowie 31 Mietstellplätze.

Nutzung wie bisher

„Unglücklich“ bezeichnete Helmut Folter (CSU) die zukünftige Regelung für Kunden der Zulassungsstelle, insbesondere zu Stoßzeiten. Laut Oberbürgermeister Stefan Bosse „geht es aber nicht anders“. Auch die von Folter angefragte Ermäßigung für E-Mobilfahrzeuge über den kostenlosen Strom hinaus müsse nach den Worten der Stadtspitze der Stadtrat entscheiden. Catrin Riedl (SPD) brachte eine höhere Anzahl Dauerparker gegenüber Kurzparkern ins Spiel und Christian Sobl (CSU) konnte sich ein reines Parkhaus für Besucher des Rathauses vorstellen. Dies lehnte der OB mit dem Hinweis ab, zunächst die Entwicklung am Forettle mit eventuellen Alternativen abzuwarten. Dafür plädierten auch Bernhard Pohl (FW) und Ernst Holy (KI). Pohl sprach von einem insgesamt „gelungenen Paket“ und Holy stellte fest, dass die Stadt „kein Preistreiber“ sei.

von Wolfgang Becker

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