CSU legt Dringlichkeitsantrag ein

"Alles soll bleiben wie es ist"

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Vergangene Woche hatte MdB Stephan Stracke verkündet, dass die geplante Infrastrukturgesellschaft „keine Auswirkungen“ auf den vierspurigen Ausbau der B12 haben wird. Die Landtags-CSU scheint sich dessen offenbar nicht so sicher zu sein und brachte am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag ein, indem sie eine Infrastrukturgesellschaft ablehnt. Die Staatsregierung werde in dem Antrag aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die in Berlin beschlossene Einrichtung einer „unter staatlicher Regelung stehenden privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ verhindert und der Fortbestand der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen gesichert wird.

Landkreis/Kaufbeuren/München – Als „unsäglichen Quatsch und Panikmache“ bezeichnete vergangene Woche Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (CSU) die Befürchtungen des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, der vierspurige Ausbau der B12 könne durch die Zuständigkeitsverlagerung auf den Bund in Gefahr geraten. Nun hat die Landtagsfraktion der CSU am Mittwoch in seiner Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der die Staatsregierung unter anderem auffordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesstraßen in Bayerischer Verwaltung bleiben.

Dabei hatte Stracke vergangene Woche noch verkündet: „Die geplante Infrastrukturgesellschaft wird in der Praxis keine Auswirkungen auf den vierspurigen Ausbau der B12 haben“.

„Die CSU-Landtagsfraktion hat die Gefahren erkannt, die in der geplanten Neuverteilung der Zuständigkeiten für den Bundesfernstraßenbau liegen. Wenn der Bund künftig auch für die Bundesstraßen zuständig sein soll, sind zahlreiche Projekte in akuter Gefahr. Dies muss parteiübergreifend in Bund und Land verhindert werden.“, so Pohl in einer Presseerklärung. Entsprechend fordern auch die Freien Wähler in einem Dringlichkeitsantrag, alles so zu belassen, wie es ist. „Die Strukturen in Bayern haben sich bewährt. Der Bund muss andere Antworten finden, wenn er erreichen will, dass einzelne Bundesländer ihrer Verantwortung beim Straßenbau nachkommen. Das darf nicht auf dem Rücken Bayerns ausgetragen werden. Der Freistaat ist das größte Flächenland und daher besonders auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen“, so der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete.

Pohl erneuert sein Angebot zur Zusammenarbeit an den Bundestagskollegen Stracke: „Anstatt Kollegen in absolut unparlamentarischem Ton anzugreifen, sollte Stephan Stracke im Interesse der Region den Schulterschluss mit allen Beteiligten suchen. Ich war und bin gerne bereit, über Parteigrenzen hinweg für die Interessen unserer Region zu kämpfen. Der vierspurige Ausbau der B12 von Buchloe über Kaufbeuren nach Kempten ist eines der wichtigsten Projekte der nächsten Jahre. Wenn es uns gemeinsam gelingt, dieses Verkehrsinfrastrukturprojekt zeitnah zu verwirklichen, haben wir für die Menschen in der Region etwas bewegt. Das sollte die Richtschnur unseres Handelns sein“, so Pohl abschließend.

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