Wie gehts weiter mit der B12?

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Bernhard Pohl (FW, links) und Stephan Stracke (CSU) haben verschiedene Ansichten über die Auswirkungen neuer Regeln beim Länderfinanzausgleich auf den B12-Ausbau.

Kaufbeuren/Landkreis – „Höchst besorgt“ zeigt sich der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) über die im Zuge der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs vereinbarte Verlagerung von Kompetenzen auf den Bund. Durch die anvisierten Privatisierungspläne des Bundes würde der rasche B12-Ausbau gefährdet. Als „unsäglichen Quatsch“ und vollkommen „unnötige Panikmache“, bezeichnete hingegen der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) Pohls Vorstoß: „Die geplante Infrastrukturgesellschaft wird in der Praxis keine Auswirkungen auf den vierspurigen Ausbau der B12 haben“.

Ab 2020 gelten neue Regeln beim Länderfinanzausgleich, Bayern muss künftig 1,3 Milliarden Euro weniger zahlen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach kürzlich in seiner Regierungserklärung von einem „großen Erfolg“, die Opposition macht die Rechnung anders auf.

So auch der Kaufbeurer Landtags­abgeordnete Pohl. Bislang wird aus seiner Sicht der Bereich der Bundesautobahnen und übrigen Fernstraßen im Wege der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder erledigt. Nun sei nach dem Beschluss der Länderregierungschefs geplant, die Zuständigkeit zu verändern und die Kompetenz in die Verwaltung des Bundes auszugliedern. „Dieser möchte eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit dem Bau und Unterhalt von Autobahnen und Fernstraßen betrauen und dabei auch die Möglichkeit privater Kapitalbeteiligung schaffen“, so Pohl.

Genau darin sieht Pohl eine große Gefahr: „Sollte der Bundesfernstraßenbau künftig privatrechtlich organisiert und auch finanziert werden, ist zu befürchten, dass kleinere Maßnahmen wie der vierspurige Ausbau der B12 gegenüber rentablen Großprojekten ins Hintertreffen geraten“. Bei projektbezogener Investition des Bundes sieht Pohl zudem die Gefahr der Bevorzugung internationaler Magistralen. Er wünscht sich eine klare Positionierung der bayerischen Kollegen im Bund bezüglich nachträglicher Änderungen an der beschlossenen Kompetenz­abgabe. Daher sei es nun entscheidend, dass die Maßnahme zügig umgesetzt werde: „Wir reißen sonst alles ein, was wir mit Ausnahmen auf den Weg gebracht haben und gefährdet unser Projekt nachdrücklich“, befürchtet Pohl. Er sieht aber auch durchaus noch „Stellschrauben, da noch nicht alles fixiert ist“ und der Bund könne von der jetzigen Forderung jederzeit einseitig zurücktreten. „Wir müssen dringend sehen, dass wir noch den Fuß in die Tür bekommen“, sagte der Abgeordnete auf Anfrage unserer Zeitung.

"Alles Quatsch"

Als „unsäglichen Quatsch“ und vollkommen „unnötige Panikmache“ bezeichnete MdB Stracke Pohls Äußerungen, dass durch die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes der vierspurige Ausbau der B12 gefährdet sei oder gar auf der Strecke bleiben könnte.

Wie Stracke auf Anfrage des Kreisbote berichtet, hätten sich die Länder mit dem Bund im Rahmen der Reform des Länderfinanzausgleichs darauf verständigt, eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ zu errichten. Damit lägen in Zukunft beim Bundesfernstraßenbau die Kompetenzen von Finanzieren, Planen und Bauen einheitlich in der Hand des Bundes. 

Der Fokus der Infrastrukturgesellschaft werde dabei auf die Bundesautobahnen gerichtet sein. „Wir haben Planungsrecht für die gesamte B12, und der Abschnitt zwischen Buchloe und Marktoberdorf/Geisenried ist im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Priorisierung versehen“, erklärte Stracke und betont: „Die geplante Infrastrukturgesellschaft werde in der Praxis keine Auswirkungen auf den vierspurigen Ausbau der B12 haben. Wer wie Pohl Gegenteiliges behauptet, betreibt völlig unnötige Panikmache. Denn auch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft muss sich an die Priorisierungen des Deutschen Bundestages halten. Oberster Bauherr ist und bleibt die Politik“, sagte Stracke. 

Zudem habe die Infrastrukturgesellschaft vor allem die Bundesautobahnen im Blick. Für die Bundesstraßen wie die B12 hätten laut Stracke die Länder die Möglichkeit, wie bisher das Planen und Bauen für den Bund zu übernehmen. „Davon wird Bayern sicherlich Gebrauch machen. Bayern hat es also auch weiterhin selbst in der Hand, den vierspurigen Ausbau der B12 in eigener Regie zu realisieren“, so Stracke.

Insgesamt sei die Einführung einer Infrastrukturgesellschaft Zukunftsmusik. Viele Details müssen laut Stracke noch erarbeitet werden. „Bis die neue Behörde arbeitsfähig ist, werden Jahre ins Land gehen“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete.

von Kai Lorenz und Wolfgang Becker

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