Fast einstimmiges Signal

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Beschlossenes Untersuchungsgebiet.

Kaufbeuren – Einigkeit herrscht im Stadtrat darüber, dass die Polizeiinspektion Kaufbeuren ein neues Gebäude braucht, da das bisherige in der Schraderstraße zu klein und veraltet ist. Doch welcher neue Standort genau in Frage kommt, sorgte bei den Fraktionen in jüngster Zeit für Irritationen und Disput.

In der Stadtratssitzung am Dienstag war der Neubau eines Polizeigebäudes daher erneut Thema und viele Polizeibeamte anwesend. Die lange Debatte endete mit einem fast einstimmigen Signal der Geschlossenheit nach München.

In der Stadtratssitzung vom Mai hatte sich das Gremium, wie berichtet, einstimmig darauf geeinigt, eine ergebnisoffene Untersuchung der Rahmenbedingungen durchzuführen, um mögliche Standort­alternativen für ein neues Polizeigebäude auszumachen. Derzeit wird laut Baureferatsleiter Helge Carl der gesamte Baugrund des Areals vom Bahnhof bis zum Forettle und vom Hallenbad bis zum Amtsgericht von einem beauftragten Büro untersucht. Bisher stünden die Ergebnisse jedoch noch aus, so Carl.

In der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14. Juni wurde ein Antrag der CSU, KI und der Freien Wähler beschlossen, der den „Standort am Gelände des bisherigen Eisstadions“ als Lösung benennt. Die Fraktionen FDP, SPD und Grüne hatten sich dort nicht zu Wort gemeldet, kurz darauf jedoch eine Pressemitteilung herausgegeben (wir berichteten). Dort kritisierten sie, dass der Antrag der drei Fraktionen CSU, KI und FW im Widerspruch zum vorherigen Stadtratsbeschluss im Mai (siehe oben) stünde. Der Antrag benenne nämlich „ausschließlich das alte Eisstadion“. Die Fraktionen CSU, KI und FW wiederum erklärten darauf in einer Stellungnahme, dass damit „natürlich auch die benachbarten Flächen im Norden, angrenzend an die Johannes-Haag-Straße, insbesondere auch das frühere Grundstück des Gasthauses ,Altes Bad‘“ gemeint sei. Über den Standort herrschte also bereits vor der Stadtratssitzung am Dienstag Einigkeit, würde man denken. Dennoch gab es reichlich Stoff für eine lange Diskussion.

Oberbürgermeister Stefan Bosse schickte der Diskussion voraus, dass ein Neubau in den nächsten Jahren nicht realisiert werden könne, wenn man dem Freistaat, der das Gebäude bauen würde, signalisiere, dass kein Platz vorhanden sei. Gespräche mit dem Innenminister Joachim Herrmann hätten seine Sympathie für den „Umgriff“ um das alte Eisstadion erkennen lassen. Bosse betonte, dass Kaufbeuren ein Zeichen Richtung München senden müsse, dass es „auf jeden Fall im Gesamtumgriff des Areals Platz für die neue Polizeiinspektion“ gibt. Er sprach ausdrücklich von einem „Umgriff“, nicht nur vom alten Stadion als Standortvariante.

Dem Kaufbeurer Polizeichef Thomas Maier war es zunächst erlaubt, seine Meinung in Abstimmung mit den rund 100 Beschäftigten, zu äußern. Es sei wichtig, so Maier, dass sich das Polizeigebäude in zentrumsnaher Lage befände. Bereits 20 Jahre würde über eine Lösung für ein Polizeigebäude diskutiert. Im Raum standen Generalsanierung oder Neubau. Letzterer habe sich als die richtige Lösung herausgestellt, wenn die Kosten für den Freistaat erschwinglich seien. Mit dem Abbruch des alten Eisstadions wäre laut Maier dort ein Neubau realisierbar. Das Vorhaben solle nicht an der Frage scheitern, welcher Standort genau in Frage käme. Ein Neubau rücke in weite Ferne, wenn wieder lange Zeit diskutiert würde. Es sei schade zu beobachten, wie damit Politik gemacht werde. Der Stadtrat solle die Entscheidung „nicht auf dem Rücken der Polizei austragen“, forderte Maier. Oliver Schill (Grüne) konterte, dass der Stadtrat bei jeglichen Fragen diskutieren müsse, das entstünde aus unterschiedlichen Meinungen und dem demokratischen Wesen. Er „findet es nicht in Ordnung“, dass dem Stadtrat „unterschwellig Politikspielchen vorgeworfen“ würden. Bosse entgegnete, er könne Maier gut verstehen, denn ohne ein benanntes Grundstück sei der Freistaat nicht handlungsfähig und würde bei den Betroffenen Irritationen auslösen. „Wenn man alles zum Park machen will, wo soll dann die Polizei hin?“. Gerhard Bucher (CSU) fand Schills Äußerungen „unmöglich“, war regelrecht „entsetzt“.

Dr. Thomas Jahn (CSU) sprach für seine Fraktion, dass sie den Stadtratsbeschluss vom April nicht aufheben wollen, sondern der Errichtung eines neuen Polizeigebäudes an der genannten Stelle Priorität vor anderen möglichen Nutzungen einräumen. Die Stadt müsse dem Freistaat konkrete Flächen präsentieren, damit eine Verankerung im Haushalt des Freistaats möglich und so der Neubau realisiert werden kann. Bürgermeister Ernst Holy (KI) sagte, er „möchte keine unendliche Geschichte“.

Bernhard Pohl (Freie Wähler) erinnerte an die Resolution von 2012, in der Stadtrat einen Neubau gefordert hatte. Der Stadtrat müsse jetzt ein Zeichen setzen für die Unterstützung eines Neubaus. Wort­reich führte SPD-Stadtrat Ralf Baur aus, dem Freistaat alle möglichen Standorte im und um den Jordanpark vorzuschlagen und dem Freistaat die Entscheidung zu überlassen. „Wieso sollen wir uns ohne Not auf eine Variante festlegen und Gefahr laufen, zu scheitern?“, so Baur. „Nichts anderes habe ich im Ausschuss gesagt“, erwiderte der OB. Eine Lösung müsse auf dem Gesamtareal gefunden werden. Bucher bewertete Baurs Ausführungen als „Wortklauberei bis zum Höchsten“.

Helga Ilgenfritz (SPD) sagte, es sei im Sinne vieler Bürger, dass ein Teil des ehemaligen Eisplatzes dem Jordanpark erhalten bleibe. Sie habe Angst, dass die Bausumme für den Freistaat zu teuer würde, falls herauskommt, dass der Boden nicht geeignet sei. Bosse beschwichtigte, dass der Preis angepasst würde, sollte sich herausstellen, dass der Boden nicht ausreichend tragfähig sei. Ilgenfritz‘ Bedenken hinsichtlich möglicher Altlasten räumte der OB aus: „Der bisherige Käufer muss die Altlasten beseitigen“.

In der Summe waren sich alle Fraktionen einig, in Sachen Polizeineubau ein Signal der Geschlossenheit nach München zu senden. Nach einer namentlichen Abstimmung lautete die Beschlussfassung mit einer Gegenstimme von Ilgenfritz: Die Stadt Kaufbeuren unterstützt den vom Ministerium vorgeschlagenen Standort im Umgriff des Geländes des bisherigen Eisstadions/Jordanparks.

von Martina Staudinger

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