Klinikverbund rechnet für 2014 mit 8,5 Millionen Euro Defizit

Reformen schlagen offenbar an

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Sie sind sich einig: Nur zusammen führt der Weg aus der Krise. OB Stefan Bosse (v. links), Klinik-Vorstand Dr. Philipp Ostwald und Verwaltungsratsvorsitzender Johann Fleschhut.

Landkreis/Kaufbeuren – Bereits im kommenden Jahr sollen die Umstrukturierungsmaßnahmen beim Klinikverbund Ost- allgäu-Kaufbeuren greifen. Davon ist Klinikchef Dr. Philipp Ostwald überzeugt.

Zwar zeigen die Jahresabschlüsse im Klinikunternehmen Ostallgäu-Kaufbeuren für 2012 ein Defizit von rund 12,9 Millionen Euro und für 2013 von 13 Millionen Euro auf – dafür soll es 2014 auf rund 8,5 Millionen Euro sinken. „Der Trend geht klar in Richtung Genesung“, betonte Ostwald. Bekannt wurden die Zahlen in der Kliniken-Verwaltungsratssitzung am Dienstag. Dort wurden dann auch beide Wirtschaftspläne (2012 und 2013) vom Gremium verabschiedet. Aufgrund vielschichtiger Unwägbarkeiten in Bezug auf die allgemeine Krankenhausfinanzierung, aber auch auf etwaige Fördermittelrückzahlungen seien Vorausberechnungen für die darauffolgenden Jahre nur bedingt möglich, erklärte der Klinikchef. Aber es gehe wieder aufwärts mit dem Unternehmen. Vor allem auch deshalb, weil die Umstrukturierungsmaßnahmen weitgehend abgeschlossen seien, so Ostwald. 

Auch der Verwaltungsratsvorsitzende Johann Fleschhut stellte noch einmal klar: „Die Sanierung wird konsequent umgesetzt. Ohne diesbezügliche Sonderbelastungen zeigt sich bereits für das Jahr 2013 ein positiver finanzieller Effekt. Die Heilungsphase wird eine Weile dauern, doch wir können vorsichtig optimistisch sein“. Ostwald ergänzt: „Wir arbeiten intensiv daran, das Unternehmen auf eine solide und zukunftsfähige Basis zu stellen. Und zwar auf allen Ebenen“. So wërden auf betriebswirtschaftlicher Ebene seit Monaten alle Einsparoptionen analysiert und konsequent umgesetzt. Gleichzeitig richte man in medizinischer Hinsicht das Augenmerk auf die Erweiterung und den Ausbau des Angebots für eine hochwertige stationäre Versorgung der Bürger im Ostallgäu: „Alle Standorte wurden mit mehr Personal ausgestattet“, so Ostwald. In Buchloe habe man gar zwei neue Chefärzte eingesetzt, eine neue Fachabteilung „Rheumatologie“ eingerichtet, neue Medizintechnik angeschafft und nehme demnächst einen zusätzlichen OP in Betrieb (wir berichteten). 

„Die Sparmaßnahmen dürfen nicht die medizinischen Leistungen betreffen“, betont der Klinikchef: „Im Gegenteil. Nur wer in Bezug auf die medizinische Qualität die Nase stets ein wenig vorne hat und mit kompetenter und hochwertiger Medizin überzeugt, wird auf Dauer das Vertrauen der Patienten gewinnen“. Um genau dieses Vertrauen der Patienten und Zuweiser zurü̈ckzugewinnen, das unter den langjährigen Diskussionen um Zahlen und Strukturen sehr gelitten habe, bemühe man sich intensiv. „Dies ist unsere wichtigste Aufgabe“, so Ostwald. 

Bieterverfahren 

Die Vorbereitungen für ein Bieterverfahren zum Verkauf der ehemaligen Kliniken Marktoberdorf und Obergü̈nzburg laufen bereits, so Ostwald. Parallel dazu finden enge Abstimmungen mit den zuständigen Ministerien statt. 

 Ärztezentrum 

Der Verwaltungsratsvorsitzende Johann Fleschhut informierte das Gremium zudem über die Entwicklung eines Ärztezentrums initiativ durch den Landkreis Ostallgäu und die Stadt Marktoberdorf. „Die Sanierung erfordert enorm viel Kraft vom Vorstand und von unseren Mitarbeitern. In Anbetracht der Altlasten sei die zu erwartende Verbesserung um fast fünf Millionen Euro ein beeindruckendes Ergebnis in die richtige Richtung. Die Nachnutzung hat für uns aber ebenfalls hohe Priorität“, so Fleschhut. „Es gibt noch viel zu tun!“, stellt Ostwald fest. Nun müsse man sich daran machen, die gesteckten Ziele auch zu erreichen. Dazu appelliert Ostwald an die Politik, ihm weiterhin den nötigen Handlungsfreiraum zu geben. „Unsere Mitarbeiter können stolz auf das Erreichte sein“, lobt Ostwald, „ihnen gilt mein ganzer Dank. Nur mit deren Engagement und Einsatz waren so grundlegende Veränderungen in dieser kurzen Zeit möglich“. 

Schlichtungsverfahren 

Doch mit Blick auf die Zahlen für 2013 mit einem Defizit von 13 Millionen Euro stellt sich die Frage, wie die Stadt Kaufbeuren als Partner damit umgeht. Wie berichtet, hält Kaufbeuren weiter an der Gültigkeit der Defizitvereinbarung fest. Das be- stätigte OB Stefan Bosse am Mittwoch auf Anfrage: „Deshalb wird die Stadt dieses Jahr, wie vereinbart, 3,25 Millionen Euro überweisen“, so Bosse. Für die Differenz müsste dann der Landkreis aufkommen. Genau das will der Landkreis so nicht hinnehmen. Im Augenblick läuft daher ein Schlichtungsverfahren bei der Regierung von Schwaben (wir berichteten). Dort legen laut Bosse derzeit beide Seiten in Schriftsätzen ihre Sicht der Dinge dar. Eine Kündigung wird derzeit jedenfalls von der Stadt nicht mehr in Erwägung gezogen, so Bosse, „weil der Landkreis die dringend notwendigen Strukturentscheidungen zwar mit erheblicher zeitlicher Verzöge- rung, aber nunmehr doch getroffen hat und die Zahl der Kliniken auf drei reduziert wurde“. 

Doch was passiert, wenn man sich nicht einig wird? Rückt dann beispielsweise eine Privatisierung der Kliniken in den Fokus? „Eine Privatisierung des Klinikverbundes wird derzeit nicht diskutiert“, so Bosse auf Anfrage. Aktuell würden alle Kräfte darauf konzentriert, nach der Strukturentscheidung von den hohen Defizitbeträgen herunter zu kommen. „Es war immer klar, dass bei Schließungen zunächst zusätzliche Aufwendungen entstehen, zum Beispiel für Abfindungen, Förder- mittelrückzahlungen, Überkapazitäten. Entscheidend ist die langfristige Perspektive über das Jahr 2014 hinaus“, so Bosse. Auch für Landrat Fleschhut stellt sich aktuell die Frage nach einem Austritt nicht: „Hierfür gibt es keinen Grund“. Die Reformen seien von beiden Partnern getragen und nun weitgehend umgesetzt worden. Jetzt zu Kündigen, „dafür fehlt mit das Grundverständnis“. Kaufbeuren und der Landkreis seien im Kommunalunter- nehmen (KU) jeweils zu 50 Prozent Partner, was im Übrigen von der Wertachstadt auch so gewollt gewesen sei, so Fleschhut. So müssten dann auch die Defizite je zur Hälfte getragen werden. Eine „ungleiche Defizittragung“ stehe nicht im Raum. Mit Blick auf das Schlichtungsverfahren müsse man nun abwarten. Laut Fleschhut habe die 50:50-Regelung nach wie vor Bestand. Sollte Kaufbeuren nicht das Defizit für 2013 mit anteilig rund 6,5 Millionen Euro tragen, müsse sich das KU überlegen, wie es weiter vorgehen will. 

„Der Landkreis steht jedenfalls zu seinem Unternehmen“, betonte Fleschhut auf Anfrage. Einer möglichen Privatisierung der Kliniken schiebt Fleschhut ebenso einen Riegel vor. Dies sei aktuell kein Thema und werde weder geprüft noch diskutiert. von Kai Lorenz/Kreisbote

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