Es regt sich Widerstand

Bernhard Pohl will mehr Klarheit und Offenheit in der Diskussion um die Standort- schließung.

Auch der Landtag hat sich am Donnerstag mit dem Thema Standortschließung und möglicher Unterstützungsmaßnahmen betroffener Kommunen befasst. Ein von den Freien Wählern gestellter Dringlichkeitsantrag zur Thematik wurde von CSU und FDP abgeschmettert. MdL Bernhard Pohl zeigte sich enttäuscht. Ferner fordert er vom Bundesverteidigungsminister Klarheit über die Hintergründe der Entscheidung.

In einem Schreiben an Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat MdL Pohl (FW) sein absolutes Unverständnis über die Schließung des Bundeswehrstandortes geäußert. Er kritisiert insbesondere die fehlende Transparenz. Die Reform hinter verschlossenen Türen habe es unmöglich gemacht, Entscheidungsprozesse zu kommunizieren und Bürger und Betroffene einzubeziehen. „Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn ich als Landespolitiker beim besten Willen nicht erklären kann, warum eine Entscheidung so gelaufen ist“, so der Abgeordnete. In einem Brief an den Minister stellt Pohl zum genannten Sanierungsstau konkrete Fragen: „Liegen dem genaue Berechnungen zugrunde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei einer Reduzierung des Standortes nicht alles hätte neu gemacht werden müssen? Welche Investitionen sind stattdessen an anderen Standorten notwendig? Was kostet die Verlagerung als solche?“ Gestützt auf die Aussage des Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU) auf den Standorterhalt mit einer möglichen zivil-militärischen Kooperation habe Kaufbeuren seine Hausaufgaben gemacht und werde nun mit einer Schließung bestraft. Am Donnerstag wurde zudem ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler im Bayerischen Landtag eingebracht. Inhalt: Auflage eines Konver- sionsprogrammes und die Förderung der von Standortschließungen betroffenen Kom- munen für die vorrangige Einrichtung von Behörden sowie entsprechende Verkehrsinfrastruktur. Dieser Antrag wurde laut Pohl von der Regierungsmehrheit (CSU/FDP) abgelehnt. Offiziell wird der Schritt damit begründet, dass der Freistaat Bayern nach wie vor in der Fläche gut vertreten sei. Auf Nachfrage Pohls am Rande des Plenums, hinsichtlich einer möglichen zivil-militärischen Kooperation, wurden sowohl von CSU- und FDP-Fraktion als auch von Innenminister Joachim Hermann (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil „ausdrücklich Unterstützung zugesagt“, so Pohl.

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