Rückendeckung für Landrat

Forderte besseren Informationsfluss und Abstimmung untereinander: Herbert Heisler, Vorsitzender der Freien Wähler Ostallgäu.

In ihrer Jahreshauptversammlung haben die Freien Wähler (FW) Ostallgäu zum geplanten Bürger- und Ratsbegehren hinsichtlich der weiteren Entwicklung im Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu–Kaufbeuren (KU) klar Stellung bezogen. Vorsitzender Herbert Heisler und Landrat Johann Fleschhut gaben entsprechende Erklärungen ab. Nach einer Aussprache mit anschließender Abstimmung auf Antrag von Bürgermeister Werner Himmer zur Unterstützung für ein Ratsbegehren zum Erhalt des jetzigen KU wurden klare Signale für die Zukunft gesetzt.

Vorsitzender Herbert Heisler konnte unter den anwesenden Mitgliedern neben dem Landrat auch mehrere Bürgermeister aus dem Ostallgäu sowie als Gast MdL Ulrike Müller begrüßen. In seinem Rechenschaftsbericht gab Heisler einen Rückblick auf das vergangene Jahr, sprach aber auch die Herausforderungen der Energiepolitik bis 2020 an. Vier Kriterien müssten erfüllt werden: sicher, autark, umweltbewusst und bezahlbar müsse der dann bei etwa 50 Prozent liegende Versorgungsanteil alternativer Energien sein. Doch der Schwerpunkt dieser Versammlung wurde von zwei Themen beherrscht: der Klinikdebatte mit Bürger- und Ratsbegehren sowie der Beteiligung der Freien Wähler an den Bundestagswahlen 2013 (siehe nebenstehenden Bericht). Die Land- tagsabgeordnete Ulrike Müller berichtete über die aktuellen Vorhaben und Projekte der Landtagsfraktion. Für Ratsbegehren Heisler sprach von einer „unerträglichen Situation“ in der Klinikdebatte und wandte sich klar gegen das Bürgerbegehren mit Ziel eines Austritts aus dem KU: „Wer glaubt, dass das funktioniert, ist blind! Das ist nicht finanzierbar!“ Er forderte mehr Unterstützung für den Landrat und einen besseren Informationsfluss mit Abstimmungen untereinander. Landrat Johann Fleschhut warb um eine deutliche Positionierung, sonst drohe Schließung und Auflösung des KU. Der Kreistag wolle mit dem Ratsbegehren die Beschlusslage vom 29. September umsetzen und sei überzeugt vom richtigen Weg. „Wir können nicht an fünf Standorten das Gleiche machen“, so der erste Mann im Landkreis, „es ist nicht realistisch, in Marktoberdorf ein Akutkrankenhaus zu sehen.“ Festgelegt Doch neben den klaren Bekenntnissen für das Ratsbegehren gab es auch kritische Stimmen, die sich für das Bürgerbegehren aussprachen. Einerseits seien die Zahlenwerke von Kienbaum „kreuz und quer“, und andererseits wurde die jetzige Lösung für Marktoberdorf als nicht ausreichend gesehen. „Für Marktoberdorf hat dieser Beschluss wenig mit Krankenhaus zu tun“, so der Marktoberdorfer Stadtrat Wolfgang Schmid. Marktoberdorfs Bürgermeister Werner Himmer beantragte nach der Diskussion eine Abstimmung zum Ratsbegehren. Und mit rund 85 Prozent Zustimmung wurde der Spitze der Freien Wähler klare Unterstützung für das Ratsbegehren signalisiert.

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