Deutliches Plus für Kaufbeuren

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Im kommenden Jahr fließen knapp 53 Millionen Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Ostallgäu und die Stadt Kaufbeuren.

Kaufbeuren/Ostallgäu – Alle Jahre wieder, kurz vor Weihnachten, können sich die Gemeinden und Städte im Ostallgäu auf einen Geldsegen freuen. Gemeint ist der kommunale Finanzausgleich, kurz Schlüsselzuweisung. Im kommenden Jahr fließen knapp 53 Millionen Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Ostallgäu und die kreisfreie Stadt Kaufbeuren.

Davon erhalten die kreis­angehörigen Gemeinden im Landkreis Ostallgäu insgesamt rund 17,2 Millionen Euro (2015: rund 18 Millionen Euro) und der Landkreis Ostallgäu rund 16,5 Millionen Euro (2015: 17,2 Millionen Euro). Über eine deutliche Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen kann sich die Stadt Kaufbeuren freuen, die knapp 19 Millionen Euro, ein Plus von zwei Millionen Euro im Vergleich zu 2015, erhält. Insgesamt haben sich die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Bayern 2016 auf rund 3,2 Milliarden Euro (2015: rund 3,14 Milliarden Euro) erhöht.

Neben diesem neuen Rekordwert gibt es fortan auch eine neue Systematik bei den Schlüsselzuweisungen, der größten Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich. So werden künftig Steuereinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer in höherem Umfang berücksichtigt als bisher. „Im Ergebnis kommt das vor allem strukturschwachen Gemeinden mit geringeren eigenen Einnahmen zugute“, betont der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatssekretär Franz Josef Pschierer.

Erstmals würden außerdem auch Aufwendungen der Gemeinden im Zusammenhang mit Kindertageseinrichtungen berücksichtigt. „Gemeinden mit vielen Kindern in Tageseinrichtungen erhalten so eine stärkere finanzielle Unterstützung des Freistaats. Zusätzlich wird der bisherige Ansatz für Belastungen durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende, den kreisfreie Städte und Landkreise erhalten haben, auf einen modernen, nach objektiven Parametern zu berechnenden Sozialansatz umgestellt“, so Pschierer.

„Durch die neue Systematik bei den Schlüsselzuweisungen bringen wir noch mehr Gerechtigkeit in das System. Wir stärken außerdem den ländlichen Raum mit spürbaren Verbesserungen für strukturschwache Gemeinden durch höhere Stabilitätshilfen und Umverteilung“, unterstreicht der örtliche Stimmkreisabgeordnete.

von Kai Lorenz

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