Der Schuh drückt

23 Jahre war er Berufsfeuerwehrmann und damit im Öffenlichen Dienst tätig. Jetzt ist Stefan Schuster für die SPD im Bayerischen Landtag und Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes. Da passte es gut, dass er zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert (SPD) einen Tag vor dem Beginn der Tagung der SPD in Irsee Station in Kaufbeuren machte. Das Anliegen: Zu erfahren, wo „der Schuh drückt“ bei den PersonalrätInnen der Region.

Der Einladung waren Vertreter der Polizei, der Pflegeberufe, der Schulen und Kommunen gefolgt. Und der Schuh drückt, dies ergaben zumindest die Gespräche vergangene Woche im Gasthof „Hirsch“ in Kaufbeuren. So wurde die leistungsorientierte Bezahlung als „Drama ohne Ende“ bezeichnet. „Wie will man die Leistung eines Feuerwehrmanns nachweisen - der, der mehr Zimmerbrände gelöscht hat?“, verdeutlichte Schuster die Absurdität. „Es führt einfach zu Ungerechtigkeiten“, ergänzt Dr. Wengert. Auch der Dienst zu ungünstigen Zeiten sei ein Thema gewesen. So sei die Forderung nach einer höheren Zulage für Nacht- und Feiertagsarbeit laut geworden. Derzeit seien es 2,50 Euro. Eine Erhöhung auf 5 Euro sei hingegen erstrebenswert. Diese Forderung würde in die so genannte Dienstrechtsreform mit einfließen. Die Anhörungen dazu würden erst im Landtag beginnen, doch das Gesetz soll „endgültig vor der Sommerpause“ verabschiedet werden, berichtet Schuster. Generell seien die PersonalrätInnen der Reform gegenüber eher skeptisch. Es sollen in Zukunft, sofern die Reform beschlossen wird, anstelle von vier Laufbahnen im Öffentlichen Dienst nur noch eine geben. Sprich, es wäre dann möglich, dass ein Polizeimeister zum Polizeipräsidenten sich hocharbeiten könnte. „Ein gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“, hob Dr. Wengert im Gespräch mit der Presse hervor. Aus diesem Grunde müsse auch „die sehr solide Arbeit“ entsprechend bezahlt werden, um mit der freien Wirtschaft mithalten zu können. Es ginge nicht, dass ein Mitarbeiter bei Audi in der Nacht 124 Euro zusätzlich erhalte und ein Polizist für die ganze Nacht nur 23 Euro. „Wir müssen einfach gut bezahlen“, unterstreicht auch Schuster und fügt an, dass die Anwärterbezüge erhöht werden müssen. Wenn dies nicht erfolgt, dürfe man sich auch nicht wundern, dass sich beispielsweise kein Ingenieur für die Laufbahn im Öffentlichen Dienst entscheide, sondern den Arbeitsmarkt in der freien Wirtschaft vorziehe. Alle Kritik, Anregungen und Denkanstöße nehmen Dr. Wengert und Schuster mit. Geplant sei auch, dass diese bei der Klausur in Irsee „miteinfließen sollen“, sagt Schuster.

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