Ministerpräsident Horst Seehofer zum Bürgergespräch in Marktoberdorf

"Dem Bund Beine machen"

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Horst Seehofer im Kreise von Mitgliedern der Jungen Union aus der Region.

Marktoberdorf – Bürgernähe sucht der Parteivorsitzende der CSU Horst Seehofer auf seiner Bayernrundreise „Seehofer direkt“. Auf seiner fünften Station besuchte er die Kreisstadt Marktoberdorf und nahm hier vorwiegend Stellung zu Fragen aus der Bundespolitik.

Die Kreisstadt war die fünfte Station auf seiner Wahlkampfrundreise unter dem Motto „Seehofer direkt“. Im prall gefüllten Modeon stellte sich der Parteivorsitzende der CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer, den Fragen der Bürger. Unter der Leitung von SAT.1-Moderator Ralf Exel fanden nahezu alle für die Partei relevanten Themen – von der Autobahnmaut, über die Mindestab- stände von Windkrafträdern bis hin zur Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder – Eingang in die öffentliche Informationsveranstaltung. 

Mit etwa 20 Minuten Verspätung erreichte der aus Kronach kommende Ministerpräsident das Modeon und nahm die Verspätung gleich zum Anlass, um am nicht zeitgemäßen Ausbau der Bundesstraße B12 die Forderung nach der Autobahnmaut festzumachen. Diese sei besonders im Interesse der jungen Generation, weil der dringende Ausbau der Verkehrs- wege sonst ohne neue Schulden nicht finanzierbar sei. 

Die Maut sei auch kein Wahlkampfthema, so Seehofer, denn er vertrete die Notwendigkeit dieser Abgabe „bereits seit längerer Zeit“. Wie das Beispiel Privatisierung der Trinkwasserversorgung gezeigt habe, könne man sich auch trotz der vielen Bedenkenträger gegen die EU-Kommission durchsetzen. Für Interessierte, die über das Internet zugeschaltet wurden, bestand ebenfalls die Gelegenheit, Fragen zur aktuellen Politik im Freistaat zu stellen. Hierbei zeigte sich, wie kontrovers die Diskussion um die alternative Energiegewinnung geführt wird, denn im Eingangsbereich des Modeon hatten sich Kritiker der Seehoferschen Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen versammelt, während einer der Online-Fragesteller die Verschandelung der Landschaft durch einen im Osten von Marktoberdorf geplanten Windpark befürchtete. 

In diesem Zusammenhang bezeichnete sich Seehofer als „einen der Väter der Energiewende“, dem es ein Anliegen sei, bis 2022 den Ausstieg aus der Kernenergie zu vollziehen. Die besonders breite Nutzung der Sonnenenergie in Bayern habe gezeigt, dass es sehr wohl Möglichkeiten gebe alternative Energiegewinnung landschaftsver- träglich zu gestalten. Es sei deshalb die Pflicht der Politik, dafür zu sorgen, dass Windräder nur dort aufgestellt werden, wo sie mit Mensch und Natur vereinbar seien. Im Hinblick auf die aus dem Plenum geforderte Einführung von Mindestlöhnen vertrat der Parteivorsitzende der CSU die bekannte Linie der Unionsparteien, die hier in erster Linie die Tarifparteien in der Pflicht sehen. Nur wo es keine Tarifbindungen gebe, solle eine Kommission eine Festlegung treffen. 

"Kein Wendehals"

Gelegentlich musste Seehofer im Modeon auch eine Antwort schuldig bleiben, er versprach aber, die vorgebrachten Anliegen, wie zum Beispiel das für die Landwirtschaft wichtige Problem der Verbreitung des hochgiftigen Jakobskreuzkrautes, verfolgen zu lassen. Kein konkretes Datum wollte er bezüglich der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags nennen, denn es sei, so Seehofer, sehr schwierig, die dann fehlenden 13 Milliarden Euro anderweitig auf- zufangen. Die Klage des Landes Bayern im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich begründete Seehofer mit dem Ausmaß der Zahlungen. 

Er sei nicht gegen Solidarität, aber es gehe nicht an, dass der Freistaat immer mehr zahlen müsse und dass damit für die Nehmerländer der Anreiz verloren gehe, selbst etwas zu tun. So müsse beispielsweise das Nachbarland Baden-Württemberg Schulden machen, um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Mit der CDU sei man sich einig, dass die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder kommen werde. Dies sei besonders auch deshalb richtig, weil damals viele Mütter ihre Berufstätigkeit unterbrochen oder ganz abgebrochen hätten, um „die Beitragszahler von heute“ zu betreuen und groß zu ziehen. 

Dem immer wieder geäußerten Vorwurf er, Seehofer, sei ein Wendehals, begegnete er mit dem Argument, dass in den Parteien häufig „eine Politik der Kontinuität im Irrtum“ verfolgt werde. Wie die Beispiele Wehrpflicht, Donauausbau und Studiengebühren gezeigt hätten, müsse man in der komplexen Welt von heute auch seine Meinung ändern können, ohne gleich seinen Kompass aufzugeben. Auf diese Grundrichtung, besonders in der Familienpolitik der CSU, verwies der Parteivorsitzende auch bei der aus dem Plenum gestellten Forderung nach einer staatlichen Ferienbetreuung für Schulkinder. Er nehme das Thema zwar mit nach München, aber „die Elternkompetenz und die Ehrenamtlichkeit“ müssten in unserer Ge- sellschaft „erhalten bleiben“. von Klaus Bauer

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