Weitere Behörde soll nach Kaufbeuren kommen

"Kein großer Befreiungsschlag"

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Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (links) wurde vom ESVK-Nachwuchs herzlich begrüßt. OB Stefan Bosse nahm die Gelegenheit wahr und warb beim Minister um Unterstützung beim geplanten neuen Eisstadion.

Kaufbeuren – Lange hatte es gedauert, bis der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Weg nach Kaufbeuren gefunden hatte. Am vergangenen Freitag war es nun so weit. Seehofer versprach bei seinem Besuch strukturelle Hilfen, konkrete Projekte nannte er allerdings

Lange hat sich Kaufbeuren von Horst Seehofer ein wenig stiefmütterlich behandelt gefühlt: Hatte der bayerische Ministerpräsident die Wertachstadt doch bei vergangenen Visiten in der Region stets gemieden. Doch am Freitag war er dann tatsächlich erschienen. Seehofer traf sich mit Wirtschaftsvertretern, der Lokalpolitik und der Stadtspitze im Innovapark, um sich über die aktuelle Lage in Kaufbeuren zu informieren. Zwar fiel das erhoffte „große Gastgeschenk“ aus, dafür gab es jede Menge Versprechen und die Zusage, Kaufbeuren bei zukünftigen Entscheidungen im Münchner Kabinett „besonders im Auge“ zu haben. Denn eins machte der Landesvater deutlich: Kaufbeuren gehöre zu den Regionen, die besondere Unterstützung bräuchten, „da sie unverschuldet, also durch externe Einflüsse, wie etwa vom Abzug der Bundeswehr, besonders hart getroffen wurden“.

Doch der Landesvater kam nicht ganz mit leeren Händen in die Wertachstadt. Im Gepäck hatte er eine Lösung für den Ausbau der B12, auch die mögliche Ansiedlung einer Behörde und die Sanierung der Polizeistation stellte er in Aussicht. Überraschend viel Anteilnahme zeigte Seehofer auch an der Stadion-Problematik – gewährt der Freistaat doch derzeit, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, keinerlei Fördergelder für derartige Bauprojekte.Besuch bei der WirtschaftNach einem kurzen Rundgang durch eine Firmenpräsentation im Innovapark stellte sich Seehofer den Anliegen der Kaufbeurer, vorgetragen hauptsächlich von OB Stefan Bosse sowie Peter Dobler als Sprecher der Wirtschaft. Rund eine Stunde Zeit war für das Gespräch eingeplant – entsprechend vielfältig die Themen, die von den rund 20 Anwesenden an Horst Seehofer gerichtet wurden.

Gleich zu Beginn des Gesprächs sah sich Seehofer mit den drängenden Problemen Kaufbeurens konfrontiert. „Ich habe manchmal das Gefühl, es ist in München noch nicht angekommen, was wir hier für Chancen bieten!“, stieg Bosse in den Dialog ein. Man strenge sich an, jedoch seien Rückschläge wie zuletzt der Weggang des Unternehmens Kon- tron nach Augsburg Realität: „Da können wir kämpfen, wie wir wollen“.

Von Unternehmerseite schilderte Joachim Ihrke von Intertek vor allem Schwierigkeiten bei der Attraktivität des Standortes Kaufbeuren für Fachkräfte und Investoren. Auch hohe Energiepreise seien ein Problem: Zehn bis 15 Prozent betrage bei Intertek, das Tests im Umwelt- und Technologiesektor durchführt, der Anteil der Stromkosten.Dobler betonte: „Uns fehlt der ganz wichtige Draht nach München“. So habe die globale Welt Mühe, Kaufbeuren zu finden. Man wolle „kein Ableger von was auch immer sein, sondern die Eigenständigkeit erhalten“. „Wir sind Kümmerer und setzen auf den Nachwuchs. Hier haben wir die Verpflichtung, entsprechende Möglichkeiten zu bieten“, betonte Dobler abschließend. Seehofer selbst dankte den Unternehmern für die vielen Anregungen: „Sie sind Vorbilder, keine Feindbilder“ und versprach, zukünftig immer ein offenes Ohr für Anliegen der Unternehmen zu haben.

Zusage für weitere Behörde

Im Anschluss an das Gespräch mit den Wirtschaftsvertretern ging es für Seehofer ins Kauf- beurer Rathaus. Hier trug er sich ins Goldene Buch der Stadt ein und führte ein „Vier-Augen-Gespräch“ mit OB Stefan Bosse. In der anschließenden Pressekonferenz erklärte der Landesvater, dass sich Kaufbeuren in „einer guten Entwicklung“ befände. Dennoch brauche die Stadt durch den Abzug der Bundeswehr „besondere Unterstützung“. Dabei werde es nicht den „großen Befreiungsschlag“ geben, sondern viele Dinge, „die in der Addition Kaufbeuren bis Ende der Legislaturperiode helfen werden“, so Seehofer. Dabei hatte er unter anderem die Verlagerung einer Behörde im Blick. Welche es sein wird, konnte der Landesvater aber noch nicht sagen. Hier erstelle Finanzminister Markus Söder aktuell ein bayernweites Konzept. „Junge Leute können nur gehalten werden, wenn wir die Bildungseinrichtungen halten! Kaufbeuren ist ein ganz wichtiger Punkt. Das ,schwäbische Prinzip’ – Hauptsache es bekommt niemand etwas – gilt ja schon lange nicht mehr...“, so Seehofer mit Humor. Darüber hinaus bedürfe es struktureller Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich, damit Finanzschwache finanziell besser gestellt würden als bisher. Wenn München beispielsweise als wirtschaftsstarke Region rund 100 Millionen Euro kassiert, „stimmt da was nicht…“, hob Seehofer hervor.

B12-Ausbau

Mit Blick auf den von Stadt und Landkreis geforderten Ausbau der B12 sagte Seehofer: „Die Konversion in Kaufbeuren ist mehr als die B12. Sie hat aber Priorität: Wir werden dafür sorgen, dass es anders finanziert wird als bisher“. Dabei setzt er auch auf die Mithilfe seines ehemaligen CSU-Generalsekretärs und neuen Bundesverkehrsministers, Alexander Dobrindt, der bei der Finanzierung und Planung sicher hilfreich sein werde.HochschuleAnders als von seinem Wissenschaftsministerium bisher geäußert, stehe er Zweigstellen von Hochschulen nicht so kritisch gegenüber. Vielleicht ein Wink des Ministers, die Problematik „Außenstelle Kempten“ nochmals zu überdenken. Seehofer sagte indes zu, dass die Verwaltungsfachhochschule die Zahl der Studienplätze in Kaufbeuren auf über 300 und damit um die Hälfte aufstocken will.

Sanierung oder doch Neubau

Der Ministerpräsident kündigte ferner an, die Polizeidienststelle Kaufbeuren für rund fünf Millionen Euro sanieren zu wollen. Erst auf Nachfrage des Kreisboten, ob damit ein Neubau vom Tisch sei, entbrannte eine Diskussion. OB Bosse erklärte in diesem Zusammenhang, dass sich der Stadtrat im Rahmen einer Resolution für einen Neubau stark gemacht habe und auch die Polizei einen Neubau wünsche. Seehofer sagte spontan zu, die von seinem Ministerium getroffene Entscheidung noch mal in Frage zu stellen, ein Gespräch mit Innenminister Joachim Hermann soll folgen. Seehofer machte jedoch deutlich, dass ein Neubau die geplante Investition „deutlich verzögern“ kön- ne. Staatssekretär Franz Pschierer gab zudem zu bedenken, dass ein Weggang der Polizei die Innenstadt schwächen werde, zumal man noch nicht wis- se, wie eine Folgenutzung des Gebäudes am Rande der Altstadt aussehen könne.

Eisstadion


Auch der Sport stand beim Besuch des Ministerpräsidenten im Fokus. So ließ es sich eine Delegation des ESVK nicht nehmen, Seehofer persönlich in Kaufbeuren zu begrüßen. Für den Landesvater gab es vom ESVK-Nachwuchs ein Trikot sowie einen Brief. Der Landesvater outetet sich tatsächlich als Eishockey-Fan: „ESVK ist hier das Maß aller Dinge... und einer der vier Vereine, die ich als Kind kannte!“ Dazu Bosse: „Ja, so ist das jetzt nicht mehr.“ Bosse nutzte die Möglichkeit, Seehofer über die aktuelle Stadionproblematik aufzuklären. Seehofer selbst wollte in diesem Zusammenhang zwar nichts versprechen, aber: „Wenn die Kommunalwahl vorbei ist, kommen Sie zu mir in die Staatskanzlei, dann schauen wir, was wir machen können. Die hohen Förderungen im Osten für ähnliche Projekte haben mich elektrisiert. Ich will jetzt noch nichts versprechen, es geht nämlich nicht nur um Wahlkampf, ich will es halten können! Wir werden aber schon eine Lösung finden“, betonte Seehofer. Zum Abschluss seines Besuches erhielt der Bayerische Ministerpräsident einen gläserne Eisenbahn von Swarovski sowie eine Ikone der Heiligen Crescentia als Gastgeschenk. Darüber hinaus nahm er die Ein- ladung an, am 13. Juli dieses Jahres zusammen mit seiner Ehefrau Karin das Tänzelfest zu besuchen. Der Ministerpräsident versprach, am Ende seines Besuches nochmals, die Herausforderungen anzugehen: „Die- se müssen in dieser Legislaturperiode gelöst sein“.

Von Michaela Frisch, Kai Lorenz und Wolfgang Becker

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