"Asyl ist derzeit größte Herausforderung"

Söder besucht Landratsamt

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Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder umrahmt von Landrätin Maria Rita Zinnecker und Michaela Waldmann, der Vorsitzenden des Ostallgäuer Kreisverbands des bayerischen Gemeindetags. Anlässlich eines Arbeitsgesprächs im Landratsamt trug sich Söder ins goldene Buch des Landkreises ein.

Marktoberdorf/Ostallgäu – Er gab sich offen und fand doch deutliche Worte: Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder – zu Besuch im Ostallgäu – äußerte sich gegenüber Landrätin Maria Rita Zinnecker und Vertretern des Bayerischen Gemeindetags klar zur Asylpolitik. „Wir arbeiten im Katastophenmodus“, sagte er. „Bald wird es in vielen Ecken Bayerns wieder Turnhallen und Zelte geben, um Flüchtlinge aufzunehmen.“

Eigentlich hätte sich ein locker aufgelegter Finanzminister lieber zu heimatpolitischen Themen geäußert. Quasi im Nebensatz kündigte er eine Marketingoffensive für Schloss Neuschwanstein an, dessen „Schlossherr“ sein Ministerium ist. Und er bot der Landrätin an, jederzeit bei ihm per sms anlanden zu können. Doch es war das Thema Asyl, das die Gesprächsrunde beherrschte. „Wir reagieren von Tag zu Tag“, gab auch der Minister zu und er nannte die täglich wachsende Zahl an Flüchtlingen die derzeit größte Herausforderung. Landrätin und Bürgermeister machten klar, wie sehr auch die einzelnen Kommunen auf dem Land vom Flüchtlingsstrom und den damit einhergehenden Problemen überrollt würden. 

800 Asylbewerber sind derzeit im Landkreis Ostallgäu untergebracht, jeden Tag würden es mehr, berichtete Zinnecker. Nächste Woche erwarte der Landkreis 15 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Wir wissen heute noch nicht, wo wir sie unterbringen, geschweige denn, wer sie betreuen kann. Da haben wir nicht das Personal dafür“, erklärte die Landrätin. Auch Biessenhofens Bürgermeister Wolf- gang Eurisch gab zu bedenken: „Noch ist die Akzeptanz in der Bevölkerung groß. Was aber, wenn Vereine auf ihre Turnhallen, einheimische Familien auf Kindergartenplätze verzichten müssten?“ Es habe Angst, dass die Stimmung kippt. 

„Wir können als Bayern nicht die Welt retten“, antwortete Söder und signalisierte deutlich, dass für ihn nur eine Drosselung des Zustroms helfen könne. „Wenn es so weiter geht, müssen wir auch über das Asylrecht und finanzielle Standards reden.“ Momentan werden rund ein Drittel der Asylbewerber abgeschoben. Zwei Drittel erhalten entweder das Bleiberecht oder werden aus verschiedenen Gründen geduldet. „Wir kommen gesellschaftlich wie finanziell an unsere Grenzen“, sagte der Minister. Drei Milliarden Euro kosteten die Asylbewerber den Freistaat momentan jährlich und er verdeutlichte: „Das ist so viel wie 40.000 Lehrerstellen oder 200.000 Kita-Plätze.“ Mit 150 Millionen Euro kommt der Bund dem Freistaat in Sachen Asyl entgegen. Söder machte aus seiner Befürchtung keinen Hehl, dass mit dem unkontrollierten Zustrom an Flüchtlingen auch Terrorgefahr und Kriminalität Tür und Tor geöffnet würden. „Wer sagt uns, dass unter tausend Flüchtlingen vor ISIS nicht auch einer von ISIS dabei ist.“ Michaela Waldmann, Vorsitzende des Kreisverbands Ostallgäu des Bayerischen Gemeindetags, brachte auch das Problem zur Sprache, was denn mit den Flüchtlingen geschehe, die blieben. Denn einmal aus der Flüchtlingsunterkunft entlassen, befinden sich diese Menschen auf dem freien Wohnungs- und Arbeitsmarkt – und enden häufig als Hartz IV-Empfänger. 

„Wir brauchen nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Plan“, gab die Bürgermeisterin von Pfronten zu bedenken. „Ehrlich gesagt, kann ich da kein Konzept erkennen.“ Die düsteren Wolken, die Söder in Sachen Asylpolitik symbolisch an Bayerns Himmel malte, erreichten die Ostallgäuer Kreisstadt tatsächlich just in dem Moment, als die Gesprächsrunde zum Fototermin vors Landratsamt aufbrach. Dabei hatte der Finanzminister auch durchaus Positives verkündet: die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für die ländliche Region sowie die Förderung des Breitbandausbaus, der in einer zweiten Welle auch schwer erschließbare Weiler und Ortschaften erreichen solle. „Die Sonne scheint über Bayern, doch es zieht eine dunkle Wolke auf“, sagte der Finanzminister orakelhaft zum Abschluss.von Angelika Hirschberg

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