SPD bleibt dabei: Vergabe für Kindertagesstätte hat "G'schmäckle"

"Eine politische Entscheidung"

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Ralf Nahm (SPD) gab eine persönliche Erklärung für seine Fraktion im Stadtrat ab.

Kaufbeuren – Mit dem Staatsanwalt hatte der Kaufbeurer OB Stefan Bosse (CSU) gedroht, sollte die SPD-Fraktion ihre Behauptung, die Vergabepraxis der Stadt bei Bauprojekten sei nicht korrekt gelaufen, nicht zurücknehmen. "Wir bleiben dabei, dass die Vergabe vor allem bei der Kinderkrippe am Klinikum ein G'schmäckle" hat", erklärt jedoch die SPD.

Die SPD-Stadtratsfraktion bleibt dabei: Die Vergabe des Planungsauftrages für den Neubau der Kindertagesstätte am Klinikum Kaufbeuren habe ein gewisses „G’schmäckle“. Das machte der stellvertretende Fraktionssprecher Ralf Nahm in einer persönlichen Erklärung in der Stadtratssitzung am Mittwoch deutlich. 

Dabei ging der SPD-Stadtrat auch auf die vergangene Sitzung des Gremiums ein, in der OB Stefan Bosse (CSU), Johannes Böckler (CSU), Dr. Thomas Jahn (CSU) und Konrad Fischer (CSU) genau zu diesem Thema ebenfalls persönliche Erklärungen abgegeben hatten. „Offensichtlich war die Fraktion der CSU bereits im Vorfeld bezüglich ihrer Stellungnahme sehr gut informiert, denn es wurden vorbereitete persönliche Erklärungen von CSU-Kollegen in einer ungewöhnlichen Vielzahl abgegeben“, resümierte Nahm. Aus seiner Sicht wurde dabei in „vollkommen überzogener Weise“ der Eindruck erweckt, die SPD-Fraktion sei „äußerst misstrauisch gegenüber der Verwaltung und somit eine Entschuldigung dazu unsererseits zwingend notwendig“. Nahm wies in seiner Erklärung darauf hin, dass in keinem Satz der SPD der Verwaltung ein Fehlverhalten unterstellt wurde. 

„Die Vergabe an das Büro Bauernfeind war eine politische Entscheidung und wurde auch so bewertet“, erklärte der SPD-Stadtrat. Eine Belehrung durch die CSU, wie mit den Verwaltungsstellen, hier vor allem mit dem Baureferat, umzugehen sei, sei aufgrund der Erfahrungen und Vorkommnisse der vergangenen Monate aus Sicht der SPD „unangebracht“. Nahm sieht es vielmehr als Aufgabe und Pflicht seiner Oppositions-Fraktion, politische Entscheidungen zu „hinterfragen“. Ein „Schmusekurs“ könne von einer Opposition keiner erwarten, vielmehr sei dies „ganz normale Arbeit der Fraktion“. Davon lasse man sich auch nicht abbringen, „weder durch Drohungen per E-Mail noch durch Drohungen mit dem Staatsanwalt“, betonte Nahm. Auch den Vorwurf einer ganz persönlichen Diffamierungskampagne gegen CSU-Stadtrat Karl-Georg Bauernfeind wies Nahm für seine Fraktion zurück. Jedoch müsse die SPD allerdings feststellen, dass Bauernfeind „in besonderem Maße bei Vorgängen, die wir kritisieren, herausragend im Vordergrund steht“. Näher kommentieren wollte Nahm nicht, da dies „Sache der CSU“ sei. Mit Blick auf die bei der CSU sauer aufgestoßene Formulierung „G’schmäckle“ erklärte Nahm, dass dies laut Definition mit „Vetternwirtschaft“ gleichgesetzt werden könne – dies sei im Übrigen im Internet so nachzulesen, vor allem momentan im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Kindern und Ehefrauen bei so manchem Landtagsabgeordneten. „Wir konnten nicht feststellen, dass hier an anderer Stelle mit dem Staatsanwalt gedroht wurde“, erkläre Nahm und fügte hinzu: „Angesichts der Vergabe kann unsere Einschätzung nicht als realitätsfremd bewertet werden. Wir haben uns der Redewendung (gemeint ist „G’schmäckle“, a.d.R.) bedient, da dies immer noch unsere Überzeugung ist“. 

Zu beanstanden sei aus Nahms Sicht etwas ganz anderes, nämlich der Umgang der CSU-Stadtratskollegen mit SPD-Fraktionssprecherin Catrin Riedl. „Ich glaube Herr Oberbürgermeister, wir sind uns einig, die Äußerung ‘Die Frau hat doch einen Vogel’ ist kein akzeptabler Umgangston innerhalb des Stadtrates“, so Nahm. Dies müsste laut SPD „zwingend“ zu einer Entschuldigung führen. „Hier muss von Verfehlungen gesprochen werden, die noch zu juristischen Schritten führen können“. Abschließend betonte Nahm, dass, entgegen derzeit kursierender Gerüchte, die SPD der Kindertagesstätte am Klinikum „zu keiner Zeit kritisch gegenüberstand“. Dr. Thomas Jahn (CSU) erklärte in seiner persönlichen Stellungnahme, dass es sich um „keine politische Vergabe“ in Bezug auf die Kindertagesstätte gehandelt habe. Das Büro Bauernfeind sei bis dato „unterdurchschnittlich oft“ bei städtischen Vergaben berücksichtigt worden. Aus seiner Sicht gehen nun mit Nahms Äußerungen die „falschen Unterstellungen“ weiter. von Kai Lorenz

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