Wengert schmeißt hin

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MdL Dr. Paul Wengert (SPD) kämpft mit seiner B12-Petion für den Ausbau der Bundesstraße.

Füssen/Marktoberdorf – Parteipolitisches Vorgehen oder private Initiative? Weil Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) dem Füssener SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert untersagt hat, im Newsletter des Ostallgäuer Botschafternetzwerkes für seine B12-Petition zu werben, ist Wengert als Botschafter für die Wirtschaftsregion Ostallgäu-Kaufbeuren zurückgetreten.

Er wirft der Landrätin Diskreditierung seines Engagements und Geringschätzung seines parlamentarischen Mandats vor. Zinnecker dagegen kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen und bedauert Wengerts Rücktritt.

Als einziger Landtagsabgeordneter der SPD im Allgäu gilt Dr. Paul Wengert als engagierter Landespolitiker. Es gibt kaum ein Thema, zu dem der Füssener nicht Stellung bezieht. Allerdings muss der Sozialdemokrat damit leben, dass ihm meist die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten der CSU zuvorkommen, wenn es um das Überbringen guter Nachrichten geht. Denn in München regiert die CSU. Deren Ostallgäuer Abgeordnete um Stephan Stracke und Franz-Josef Pschierer sind es dann auch in der Regel, die daheim im Allgäu verkünden, dass wieder ein Teilstück der B12 vierspurig ausgebaut werden soll oder die Hauptverkehrsader des Allgäus im Bundesverkehrswegeplan wieder einige Plätze nach oben gerückt ist – so wie zuletzt im Frühjahr dieses Jahres.

Mitte Juli ging Wengert schließlich in die Offensive und reichte beim Bundestag in Berlin eine öffentliche Petition für einen durchgehenden vierspurigen Ausbau der B12 ein. Auf diese Petition wollte er nun auch im Newsletter des Netzwerks der Botschafter für die Wirtschaftsregion Ostallgäu-Kaufbeuren – zu dem neben rund 230 anderen Botschaftern auch Wengert gehört – hinweisen. Dies soll die Landrätin laut Wengert allerdings mit der Begründung untersagt haben, dass der Newsletter nicht für parteipolitische Anliegen genutzt werden soll. Der Füssener Abgeordnete betont allerdings, die Petition als Privatmann eingereicht zu haben: „Ich habe meine Petition zum Ausbau der B12 als Privatperson eingereicht und darin keinerlei Bezug zur politischen Partei hergestellt“, teilte er am Donnerstag mit. In der Petition werde noch nicht einmal sein Name erwähnt, betonte er. Damit gehe auch Zinneckers Befürchtung, im Newsletter künftig allen Parteien und Gruppierungen bei „im weitesten Sinn“ wirtschaftlichen Themen Raum geben zu müssen, völlig an der Sache vorbei. Vielmehr gehe es ihm darum, „dem parteiübergreifend – die Grünen ausgenommen – übereinstimmenden Willen aus dem Ostallgäu für den Komplettausbau der B12 nochmals Nachdruck zu verleihen“.

Verwundert zeigt sich der Sozialdemokrat auch darüber, dass das Wirtschaftsreferat am Landratsamt es zwar abgelehnt habe, ihm den Botschafter-Verteiler zu überlassen, dafür aber einen Hinweis auf seine Petition im Newsletter zunächst zugesagt habe.

Das Landratsamt bestätigte auf Anfrage des Kreisbote, dass es aus Datenschutzgründe abgelehnt habe, die Adressen der 230 Botschafter für die Versendung eines Sondernewsletters an das Büro von Wengert herauszugeben. Ansonsten widerspricht die Kreisbehörde aber Wengerts Aussagen. „Wie aus seinem Sondernewsletter Nr. 67 und seiner Homepage eindeutig hervorgeht, handelt es sich entgegen seiner Darstellung um eine parteipolitische Aktivität“, erklärte Rainer Kunzmann, Pressesprecher des Landratsamtes, auf anfrage unserer Zeitung. Daher habe das Landratsamt aus „sachlichen Argumenten“ entschieden, Wengerts Anliegen abzulehnen. „Der Newsletter der Wirtschaftsregion ist der Neutralität verpflichtet“, so Kunzmann weiter.

Gleichzeitig verwies der Behördensprecher auf zahlreiche Vorstöße, die die Landrätin und der Kreistag bereits unternommen hätten, um in München und Berlin Druck in Sachen vierspuriger Ausbau der B12 zu machen.

Landrätin Zinnecker selbst sagte dazu: „Ich bedauere den Rückzug von Dr. Wengert aus dem Botschafternetzwerk und kann diesen auch nicht nachvollziehen.“ Besonders schade sei, dass der Landtagsabgeordnete die Zielsetzungen des Netzwerks offenbar nicht mehr mitvertreten möchte.

von Matthias Matz

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