FDP spürt starken Gegenwind

Auf dem Bild von links: Ernst Dollinger, Werner Tiedmers, Stephan Thomae (MdB), Johannes Espermüller, Angelika Zajicek, Sebastian Zajicek Foto: privat

Die Kreishauptversammlung der FDP hat jetzt Ernst Dollinger als Kreisvorsitzenden und die Stadträtin Angelika Zajicek als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae, der Bezirksvorsitzende aus Kempten, leitete die Wahl und berichtete im Hotel Goldener Hirsch in seinem Grußwort aus der aktuellen Bundespolitik in Berlin.

Ohne Gegenstimme bestätigten die Liberalen Dollinger in seinem Amt, ebenso Schatzmeister Werner Tiedmers. Sebastian Zajicek ist nun der neue Schriftführer. Ganze vier Beisitzer vervollständigen den Vorstand, darunter die zwei Stadträte Uli Wiedemann und Johannes Espermüller, sowie die ehemalige Stadträtin Charlotte Brendel und Guido Ahles. Thomae ging in seinem Grußwort auf die eher rückläufige Mitgliederentwicklung der FDP ein. Insgesamt sei man aber über dem Stand von 2008. Die Liberalen spürten in der Öffentlichkeit starken Gegenwind, obwohl sich die Ergebnisse nach knapp einem Jahr Regierungsbeteiligung sehr wohl sehen lassen könnten. So habe man in der Energiepolitik das umgesetzt, was man vor der Wahl versprochen hätte: Eine sichere Energieversorgung mit längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke mit der Auflage von zusätzlichen Investitionen der Versorger in die Sicherheit bestehender Anlagen. Weiterhin habe man nun für 2011 einen Bundeshaushalt geplant, der erstmals seit Jahren unter dem Haushalt des Vorjahres läge. Statt etwa 319 Milliarden seien für das nächste Jahr nur noch etwa 305,8 Milliarden Euro geplant. „Sparen tut weh“, sagt der Bezirksvorsitzende der Liberalen in Schwaben, aber es gäbe Ausgaben wie im sozialen oder karitativen Bereich, die sinnvoll und richtig seien. Die umstrittene Städtebauförderung werde nun nicht ganz abgeschafft, sondern lediglich von rund 620 Millionen auf etwa 450 Millionen Euro reduziert. Aktuell laufende Projekte wären von den Kürzungen nicht betroffen. Hier stimmte auch Stadtrat Espermüller zu. Oft würden in den Kommunen Investitionen über die Städtebauförderung gefördert, die eigentlich keine Priorität hätten. Ein Beispiel sei die Umgestaltung des Neuen Markts in Neugablonz. Mit viel Geld vom Bund würde eine bestehende intakte Grünfläche aufwendig neu gestaltet, während für die notwendige Instandhaltung von Straßen oder für manche sozialen Zwecke das Geld für die Stadt fehle. Das sei Verschwendung, so Espermüller. Regelmäßige Infos Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Ernst Dollinger bedankte sich für seine Wiederwahl und dem Abgeordneten Thomae für seinen interessanten Bericht aus Berlin. Die Liberalen seien auf dem richtigen Weg, und wenn man die Erfolge in der Öffentlichkeit besser wahrnehme, steige auch wieder das Vertrauen der Bevölkerung in die FDP. Schließlich stehe man in der Verantwortung und es sei einfacher zu lamentieren als aktiv mitzuarbeiten. In Kaufbeuren möchten die Liberalen weiterhin mit ihrem Stammtisch und regelmäßigen Veranstaltungen mit verantwortlichen Politikern die Kaufbeurer Bürger informieren.

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