Stadt ist gegen den Klageweg

Die Hochspannungsleitung im Süden von Oberbeuren soll ausgebaut werden Foto: Frisch

Am südlichen Rand von Oberbeuren soll auf Antrag des Energiekonzerns LEW AG (Lechwerke) die bereits bestehende Hochspannungsleitung weiter ausgebaut werden. Die Stadt Kaufbeuren aber, die als Träger öffentlicher Belange in den Prozess eingebunden ist, plädierte im Bau- und Umweltausschuss bereits im Januar diesen Jahres dafür, stattdessen eine Erdkabeltrasse verlegen zu lassen.

Dafür sprächen sowohl optische als auch baurechtliche Aspekte, denn bereits die bestehende Freileitung steht einer städtebaulichen Erweiterung nach Süden mittel- bis langfristig störend im Weg. Diesem Konzept wollte die Regierung von Schwaben in ihrem Plangenehmigungsverfahren nicht entsprechen und genehmigte stattdessen Anfang August die Erneuerung der 110-kV-Freileitung. Die von der Stadt Kaufbeuren gewünschte Erdverkabelung sei zwar „technisch möglich”, aber im Hinblick auf Kosten, Versorgungssicherheit und technische Aspekte „nicht offensichtlich besser geeignet”, hieß es in der Begründung. In der kürzlichen Sitzung des Ferienausschusses wurde nun überlegt, ob die Stadt in dieser Angelegenheit den Klageweg beschreiten solle. Eine solche hätte jedoch laut Thomas Zeh von der Rechtsabteilung keinerlei Erfolgssaussichten. „Ein Einspruch wäre dann möglich, wenn die Stadt Kaufbeuren bereits konkrete anderweitige Bebauungspläne hätte”, erklärte er im Rahmen der Ausschusssitzung. Diese hätte man dann gegen die Hochspannungsleitung in die Waagschale werfen können. Die Ironie bei der Sache sei jedoch, dass man eben genau aufgrund der bereits bestehenden Leitung bisher von solchen Plänen abgesehen habe, betonte Manfred Pfefferle, Abteilungsleiter der Stadtplanung und Bauordnung. „Das wird uns für die Zukunft sicher eine Lehre sein!” Fraglich sei es allerdings, ob private Grundstücksbesitzer ihr Areal für die Erweiterung der Leitung zur Verfügung stellen müssen, da dies unter das Zivilrecht falle und gesondert entschieden werden müsse. „Die Entscheidung wird im Einzelfall vor Gericht gefällt und ist ganz unabhängig von der Baugeneh- migung der Regierung von Schwaben”, so Thomas Zeh. Daher fasste der Ausschuss den einstimmigen Beschluss, zum jetzigen Zeitpunkt keine Klage gegen die Erweiterung zu erheben. Bürgermeister Gerhard Bucher fügte noch hinzu, momentan spiele das Areal sowieso keine Rolle in den Bebauungsplänen der Stadt. Zwar sei es prinzipiell naheliegend, dort am südlichen Rand von Oberbeuren weiter zu bauen, aber „von Leuten, die dort gebaut haben, wissen wir, dass der Grund dort auch einige Nachteile hat. Somit steht ganz allgemein die Frage im Raum, ob eine weitere bauliche Erschließung dort überhaupt gewünscht ist.” Wann der Ausbau der Leitung beginnen soll und ob sämtliche zivilrechtliche Fragen bereits abgeklärt sind, ist momentan noch nicht bekannt. fr

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