Erste Entscheidung im Oktober

"Forettle-Center": Klagen laufen

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Das geplante Fachmarktzentrum im Forettle beschäftigt das Gericht. Die Stadt hat jetzt Klageerwiderungen eingereicht.

Kaufbeuren – Setzt die Stadt Kaufbeuren bei den zwei ausstehenden Rechtsverfahren im Zusammenhang mit dem Fachmarktzentrum (FMZ) im Forettle auf Zeit? Wie berichtet steht eine Normenkontrollklage gegen das FMZ sowie nun auch ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Raum. Beide hat der Münchner Spezialist für Bau- und Verwaltungsrecht, Rechtsanwalt Leopold Thum, im Namen eines Kaufbeurer Bürgers mit dem Ziel, das Projekt zu verhindern, auf den Weg gebracht (wir berichteten mehrfach).

Doch die städtischen Mühlen scheinen langsam zu mahlen, denn seit der im April eingereichten Klagebegründung im Zusammenhang mit der Normenkontrollklage, lag Thum bis vergangenen Montag von Seiten der Stadt noch keine Klageerwiderung vor, so der Anwalt auf Nachfrage unserer Zeitung. Dies könne aus seiner Sicht ein Anzeichen dafür sein, „dass etwas nicht stimmt“. 

Auffällig ist auch, dass der Berliner Investor nun seinerseits mit einer eigenen Anwaltskanzlei aufwartet. Es sei alles in Ordnung und für die Verzögerungen gebe es berechtigte Gründe, erklärte indes der städtische Rechtsjustiziar Thomas Zeh auf Nachfrage. 

Doch der Reihe nach: Im Januar dieses Jahres hatte der Münchner Rechtsanwalt Thum für seinen Mandanten die Normenkontrollklage eingereicht. Hintergrund sei vor allem die räumliche Nähe des Hauses seines Mandanten zum geplanten FMZ gewesen. Auch der Lärmschutz spiele hier eine große Rolle. 

Laut Thum habe die beantragte Akteneinsicht bei der Stadt sehr lange gedauert. So sei diese erst am 4. März möglich gewesen. Anfang April folgte dann die Klagebegründung durch den Münchner Anwalt. Eine Erwiderung von Seiten der Stadt lag Thum bis Montag nicht vor. Stattdessen ging Ende August beim Verwaltungsgerichtshof München ein Antrag des Investors ein, sich am Verfahren mit einer eigenen Kanzlei zu beteiligen. 

Wie berichtet, hatte der Berliner Investor inzwischen seinen Bauantrag fristgerecht eingereicht, jedoch war dieser nicht vollständig. Die noch fehlenden Unterlagen sollen laut Baureferatsleiter Helge Carl in enger Abstimmung mit dem Investor durch diesen nachgereicht werden. Dann könne nach Prüfung eine Baugenehmigung für das FMZ erteilt werden

. Dieses sei trotz einer laufenden Normenkontrollklage möglich, da diese keine aufschiebende Wirkung habe. Sollte der Kläger jedoch Erfolg haben, würde sie dem Bauantrag den Boden entziehen. Die Normenkontrollklage kann sich laut Thum noch bis zu zwei Jahre hinziehen. Er will jedoch verhindern, dass die Stadt in dieser Zeit Fakten schafft und das Projekt genehmigt. 

Daher reichte er Ende Juli einen Eilantrag für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren ein (wir berichteten). Damit soll erreicht werden, dass der Bebauungsplan außer Kraft gesetzt wird und damit auch keine Baugenehmigung erteilt werden kann, so lange es keine Entscheidung in der Normenkontrollklage gibt. Aber auch hierzu schwieg die Stadt bis zum 8. September. 

Lediglich der von der Stadt Kaufbeuren in dieser Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt Klaus Deißler von der Münchner Kanzlei Deißler, Krauß, Domcke habe eine Fristverlängerung bezüglich des Eilverfahrens beantragt, mit dem Verweis, dass eine Baugenehmigung nicht vor dem 12. Oktober von Seiten der Stadt erteilt wird. Ungeachtet dessen hofft Thum auf eine schnelle Entscheidung bezüglich des Eilantrages. 

Sollte dieser positiv für seinen Mandanten ausfallen, können wohl noch bis zu 18 Monate ins Land ziehen, bis es zur Verhandlung bei der Normenkontrollklage kommt. Sollte der Eilantrag abgewiesen werden, werde sein Mandant das Verfahren mutmaßlich weiterführen. Nun müsse man aber erst mal abwarten. 

Stadt stellt klar 

Wie Stadtjustiziar Thomas Zeh am Dienstag auf Anfrage mitteilte, seien in beiden Fällen am 8. September die Klageerwiderungen bei Gericht eingereicht worden. Warum es vor allem bei der Normenkontrollklage so lange gedauert habe, liege laut Zeh daran, dass gutachterliche Stellungnahmen zum Einzelhandelskonzept sowie zum Schallschutz eingeholt werden mussten. Insbesondere letztere hätte viel Zeit in Anspruch genommen. 

Zeh betont, dass nicht die Stadt ein Schallschutzgutachten in Auftrag gegeben habe, sondern dass der Gutachter des Investors aufgefordert wurde, zu den in der Normenkontrollklage angeführten Punkten Stellung zu beziehen. „Die Kosten hierfür trägt der Investor und nicht die Stadt“, erklärte Zeh. Darüber hinaus habe der Verwaltungsgerichtshof für eine Klageerwiderung keine Frist gesetzt. 

Mit Blick auf das Eilverfahren hatte man laut Zeh eine Fristverlängerung beantragt, weil der Anwalt der Stadt im Urlaub weilte. Das Einverständnis der Stadt, bis zum 12. Oktober keine Baugenehmigung zu erteilen, sei eine Forderung des Gerichtes gewesen, um einer Fristverlängerung zuzustimmen. 

Auch dass der Investor sich jetzt selbst durch eine Kanzlei vertreten lässt, sei aus Zehs Sicht nichts Unübliches. Dadurch habe der Investor die Möglichkeit, selbst ins Verfahren einzugreifen und Anträge zu stellen. „Dies hat nichts damit zu tun, dass man kein Vertrauen mehr in die Stadt hat“, betonte Zeh. 

Auf die Frage, warum die Stadt es versäumt habe, das Klagerisiko auf den Investor vertraglich abzutreten, erklärte Zeh, dass dies „Verhandlungssache“ sei. Jedoch gehe es hier um einen städtischen Bebauungsplan. „Wenn dieser angegriffen wird, dann wird auch die Stadt dafür zahlen“, so Zeh. Er rechnet damit, dass das Eilverfahren Mitte Oktober entschieden wird. „Wir haben gut gearbeitet“, ist sich Zeh sicher. 

Die Verantwortlichen des Berliner Investors waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sie sind nach Auskunft ihres Büros derzeit im Urlaub.

von Kai Lorenz

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