Wenig Sielraum für "wünschenswerte" Projekte

Keine Neuverschuldung

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Für die Generalsanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums nimmt die Stadt Kaufbeuren in den nächsten Jahren 11,4 Millionen Euro in die Hand. 2016 werden eine halbe Million Euro für Planungskosten eingestellt.

Kaufbeuren – Eine Nettoneuverschuldung von 54 Millionen Euro hätte die Verwaltung dem Finanzausschuss im Haushaltsentwurf für 2016 vorlegen können. Hätte. Doch einen solchen Haushalt würde die Regierung von Schwaben wohl nicht genehmigen.

Deshalb hieß es, den Rotstift anzusetzen bei Projekten, die zwar wünschenswert wären, aber noch verschoben werden können. „So schwierig wie dieses Jahr war es noch nie“, kommentierte Oberbürgermeister Stefan Bosse dieses Verfahren.

Auch 2015 nahm die Stadt Kaufbeuren wie schon im Jahr zuvor keine neuen Schulden auf – im Gegenteil, es konnten sogar rund 400.000 Euro Schulden abgebaut werden, so Bosse. Auch für 2016 gehe man davon aus, dass es keine Nettoneuverschuldung geben werde. „Ich hoffe, dass ich nächstes Jahr an dieser Stelle dasselbe sagen kann“, so der OB. Erst 2018 müsse man neue Schulden einplanen.

Bestimmende Faktoren 

Laut Bosse herrschten „extrem enge Spielräume“, die von einigen Faktoren beeinflusst werden. Zu diesen zählen hohe Klinikdefizite, das Kommunalunternhemen (KU) Eisstadion (nicht förderfähig), die Generalsanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums (förderfähig), die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses und die Bewältigung des Flüchtlingszustroms, wo ungedeckte Personalkosten übrig bleiben.

Einnahmen und Ausgaben 

Auch 2016 entfällt der größte Posten der Einnahmen auf Steuern und ähnliche Abgaben. In diesem Jahr werden es rund 44,3 Millionen Euro sein, was eine erneute Steigerung bedeutet. Um knapp zwei Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr steigen auch die Schlüsselzuweisungen, die 2016 rund 18,7 Millionen Euro der Zuwendungen ausmachen. Insgesamt beträgt der Ergebnishaushalt 124,7 Millionen Euro, wobei die Stadt 36,8 Millionen Euro in Investitionen steckt, 20,1 Millionen Euro davon in Baumaßnahmen.

Die Schwerpunkte der Investitionen im Planungszeitraum bis 2019 werden Kanalbaumaßnahmen mit 15,8 Millionen Euro, die Generalsanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums mit 11,4 Millionen Euro und Straßenbaumaßnahmen mit elf Millionen Euro ausmachen. Auch für den Grunderwerb allgemein nimmt die Stadt eine Menge Geld in die Hand: 6,9 Millionen Euro fließen hierein.

In diesem Jahr investiert die Stadt 4,5 Millionen Euro in die Staatliche Berufsfachschule für Glas und Schmuck. Für den Neubau der Ganztagsbetreuung an der Adalbert-Stifter-Schule rechnet die Verwaltung mit 1,7 Millionen Euro. Die Generalsanierung des Parkhauses am Rathaus wird mit 1,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dass die Kindertagesbetreuung eine immer größere Bedeutung erfährt, schlägt sich auch im Haushalt 2016 nieder: im Budget für Kinder, Jugend und Familie werden zusätzlich 963.200 Euro veranschlagt. Dies liegt maßgeblich am Ausbau der Kindertagesstättenbetreuung sowie der Anhebung der freiwilligen Förderung der freien Träger.

Schuldenstand 

In den letzten zehn Jahren hat die Stadt laut Stadtkämmerer Markus Pferner zehn Millionen Euro Schulden abgebaut. Momentan beträgt der Schuldenstand rund 30,9 Millionen Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 721 Euro ausmacht (2014: 738 Euro). In diesem und kommendem Jahr soll der Schuldenstand auch auf diesem Niveau bleiben. Bis 2019 rechnet Pferner jedoch mit einer Nettoneuverschuldung von zwölf Millionen Euro.

Kommunalunternehmen 

Eine neue Planung gibt es bei der Defizitentwicklung des Kommunalunternehmens (KU) Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren. Im vergangenen Jahr plante die Stadt mit einem Verlust von 6,94 Millionen Euro, für 2016 noch mit 4,61 Millionen Euro. Diese Defizite sollen im Zeitraum bis 2019 kontinuierlich geringer werden (2019: 1,59 Millionen Euro Verlust). Der Schuldenstand des KU betrug 2015 43,8 Millionen Euro und wird sich in diesem Jahr zwischen 43 und 46 Millionen Euro bewegen.

Für das KU Eisstadion plant die Stadt, eine Million Euro zu investieren. Bis zum Jahr 2019 will die Stadt den Zuschuss mit weiteren 3,25 Millionen Euro aufstocken. Für die darauffolgenden zwei Jahre ist keine weitere Neuverschuldung geplant. Allerdings besteht laut Pferner „noch keine Sicherheit über Bau- und Betriebskosten“.

Anträge 

Insgesamt wurde der Haushalt so angenommen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Er wird jetzt dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt. Vier Anträge von der Fraktion der Freien Wähler wurden hingegen abgelehnt. Die Anträge zu Obdachlosenunterkünften, Radwegenetz, Grunderwerb und sozialem Wohnungsbau würden nur zu einer größeren Verschuldung führen, argumentierte Bosse. Zusammengerechnet würden die Anträge die Schulden der Stadt auf fast 50 Millionen Euro erhöhen.

Dennoch führte jeder der Anträge zu langen Diskussionen. In den Unterhalt der Obdachlosenunterkünfte stecke man ohnehin „permanent Geld“ und setze in Stand, was nötig sei. Da FW-Fraktionsvorsitzender Bernhard Pohl und Vize Richard Drexl keine Vorschläge hatten, was man statt ihrer Anträge aus dem Haushaltsplan herausnehmen solle, stimmte man den Anträgen nicht zu. Man einigte sich darauf, die Planungskosten für den Radweg nach Friesenried in den Haushaltsplan 2017 einzustellen.

 Auch Dr. Thomas Jahn, Vorsitzender der CSU-Fraktion, hatte einen Antrag eingereicht. Dieser bezog sich darauf, zu prüfen, ob Aufwendungen der Stadt für die Flüchtlinge, konkret zusätzliche Personalkosten, zurückforderbar seien. Sein Antrag basierte darauf, dass die Bayerische Staatsregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, bei dem herausgekommen sei, dass die Asylpolitik der Bundesregierung verfassungs- und rechtswidrig sei. Diesem Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen stattgegeben.

von Martina Staudinger

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