Stadtrat-Sondersitzung zum Thema Eisstadion am 4. Dezember

Bürgerentscheid in Sicht

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Referatsleiter Thomas Zeh (re.) nahm am Mittwochvormittag die Unterschriften aus den Händen von Ulrich Fürst (2. v. li.), Daniel Herrmann (li.) und Erich Pfeifer entgegen. Ob sie bis zur überraschend geplanten Sondersitzung am 4. Dezember ausgezählt sind, ist fraglich.

Kaufbeuren – In den vergangenen Wochen waren sie in Kaufbeuren unterwegs, um Unterschriften zu sammeln: Die Befürworter eines Bürgerentscheids zum Neubau des Eisstadions.

Nun haben Ulrich Fürst und seine Mitstreiter von „Neues Kaufbeuren“ die erforderlichen 2300 Unterschriften zusammen, und das – so hofft zumindest Fürst – noch rechtzeitig zur geplanten Sondersitzung des Stadtrates am 4. Dezember. Dort soll es laut OB Stefan Bosse um die mittlerweile vorliegende Terminplanung zum Stadionneubau sowie um die Vergabe der Architektenleistungen gehen. Mit der unangemeldeten Übergabe der Unterschriftenlisten an Referatsleiter Zeh könnte nun noch ein weiterer, bislang ungeplanter Tagesordnungspunkt dazu kommen – wenn die Verwaltung die Listen bis dahin auswertet. 

„Wenn es schon eine Sondersitzung zum Thema Eisstadion gibt, dann macht es Sinn, dass gleich auch über das Bürgerbegehren entschieden wird“, argumentierte Fürst im Rahmen der spontanen Aktion am Mittwochmorgen im Rathaus. Erst am Tag zuvor habe man intern von dem Sitzungstermin am 4. Dezember erfahren, weswegen man sich kurzfristig für die Übergabe der derzeit knapp über 2400 Stimmen an die Verwaltung entschieden habe. Damit erhoffen sich Ulrich Fürst, Daniel Hermann und Erich Pfeifer von „Neues Kaufbeuren“, dass die Räte am 4. Dezember die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bereits formell beschließen. 

Thomas Zeh, Leiter des Referats für zentrale Dienste, Recht und öffentliche Ordnung, bezweifelte allerdings am Mittwochmorgen, dass die offizielle Auszählung in den wenigen Tagen bis zum Sitzungstermin steht. Dass im Gremium nun Fakten zum Neubau eines DEL2-tauglichen Eisstadions geschaffen werden, bevor klar ist, ob die Bürger einem solchen auch zustimmen, hofft Fürst nicht, denn: „Das wäre politisch von Stadtseite recht unklug“, sagte er gegenüber dem Kreisboten

„Die Stadträte haben am 4. Dezember die Möglichkeit, über die Vergabe von Architekturleistungen abzustimmen" 

Allerdings steht auf der Tagesordnung für den 4. Dezember – neben der Projektterminierung in der öffentlichen Sitzung – laut OB Stefan Bosse im nichtöffentlichen Teil durchaus bereits die Vergabe von Gewerken. „Die Stadträte haben dann die Möglichkeit, die Architektenleistungen zu vergeben“, so Bosse auf Nachfrage des Kreisboten. „Hier wird die Verwaltung vorschlagen, wenn überhaupt, dann nur die Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorentwurf) zu vergeben. Die weiteren Leistungsphasen 3 bis 9 sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Für die Phasen 1 und 2 zusammen schätzen wir das Vergabevolumen auf rund 300000 Euro“. 

Auf der Bürgerversammlung Hirschzell hatte der Rathauschef eine solche „gesplittete“ Vergabe bereits angekündigt – der Hintergrund ist, dass im Falle eines Projektstopps durch einen Bürgerentscheid kontra Profi-Stadion der Stadt als Bauherrin weniger Ansprüche von beauftragten Bauunternehmen drohen. Ob der Stadtrat die Vergabe am 4. Dezember bereits beschließt, ist laut Bosse allerdings offen. Nach derzeitigem Stand müsse davon ausgegangen werden, dass es zum Bürgerentscheid kommt. Als frühestmöglichen Termin hierfür nennt der OB den 1. März 2015. Sollten die Bürger dann mehrheitlich gegen das Profistadion stimmen, müsste das Projekt gestoppt werden. „Dann wären die 300000 Euro verloren“, macht Bosse deutlich. 

Eine Fertigstellung des Eisstadions bis August 2017 sei übrigens schon aus jetziger Sicht sehr ambitioniert und könne nur gelingen, so Bosse, „wenn ein straffer Zeitplan eingehalten wird“. Das heißt im Klartext: „Wenn die Vergabe nicht beschlossen wird ist nach derzeitigem Stand der Terminplan nicht zu halten, das heißt, die Fertigstellung des Stadions verschiebt sich auf Ende 2017, was wiederum eine provisorische Lösung für den Spielbetrieb ab August 2017 notwendig macht“ – bedeutet: weitere Kosten. 

Die Vergabe der Gewerke wäre dann aber auch erst nach dem Ausgang des Bürgerentscheids denkbar. „Ein Zeitverlust von rund drei Monaten“, ist sich Bosse sicher. Er rechnet, wie Zeh, nicht damit, dass die Unterschriften rechtzeitig zum 4. Dezember bereits ausgezählt sind. Dann müsse der Stadtrat angesichts seiner Entscheidungen „natürlich eine Einschätzung abgeben, ob die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens voraussichtlich festzustellen ist“. Dann geht es auch darum, ob voraussichtlich das erforderliche Quorum von rund 6700 Nein-Stimmen bei der Abstimmung erreicht werden wird. Bei den bisherigen Bürgerentscheiden sei dieses Quorum allerdings jeweils nicht erreicht worden. 

„Wir sind keine Verhinderer eines Eisstadions" 

Ulrich Fürst ist da zuversichtlich: „Dass die Bürger kein Interesse an der Sache haben und deshalb der Stadtrat über den Neubau eines Profistadions entscheiden soll – diesen Punkt haben wir durch das Erreichen der nötigen Unterschriften innerhalb weniger Wochen wiederlegt“, betont er. Wer noch seine Unterschrift für ein Bürgerbegehren abgeben wolle, könne dies zudem weiterhin tun. Wichtig ist Fürst außerdem: „Wir sind kein Blockierer eines Eisstadions. Wir sind für ein Eisstadion, welches der finanziellen Leitungsfähigkeit der Stadt angemessen und mit dem regulären Haushalt – ohne Verschiebung auf ein Kommunalunternehmen – darstellbar ist“. von Michaela Frisch

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